# taz.de -- Georgischer Ex-Präsident Saakaschwili: Mit einem Bein im Knast | |
> Michail Saakaschwili muss sich wegen eines Polizeieinsatzes gegen | |
> Proteste im Herbst 2007 vor Gericht verantworten. | |
Bild: Bald ist vielleicht Schluss mit lustig: Michail Saakaschwili. | |
BERLIN taz | Die georgische Generalstaatsanwaltschaft hat gegen den | |
ehemaligen Präsidenten der Kaukasusrepublik, Michail Saakaschwili, Anklage | |
wegen Amtsmissbrauch erhoben. Im Falle einer Verurteilung drohen dem | |
46-Jährigen zwischen fünf und acht Jahren Haft. | |
Die Vorwürfe beziehen sich auf Massenproteste der Opposition im November | |
2007 in der Hauptstadt Tiflis. Mehrere Tage lang waren dort bis zu 50.000 | |
Menschen gegen die Regierung auf die Straße gegangen. Am 7. November löste | |
die Polizei die Kundgebungen mit Wasserwerfern, Gummigeschossen und | |
Tränengas gewaltsam auf. Dabei wurden 509 Demonstranten verletzt und 21 | |
festgenommen. Gleichzeitig wurde der regierungskritische Fernsehsender | |
Imedi-TV von Polizeitruppen gestürmt und abgeschaltet. Die Regierung warf | |
Russland vor, einen Staatsstreich versucht zu haben, und verhängte bis zum | |
16. November den Ausnahmezustand. Nach dem Tod des Miteigentümers von | |
Imedi-TV, des Oligarchen Badri Patarkazischwili, im Jahre 2008 wurde der | |
Sender von der Regierung übernommen. | |
Saakaschwili, der 2013 nach zwei Amtsperioden als Staatschef abtreten | |
musste, bezeichnete die Anklage gegen ihn als ausschließlich politisch | |
motiviert. Den ehemaligen Premierminister Bidzina Iwanischwili, dessen | |
Partei Georgischer Traum im Herbst 2012 die Parlamentswahlen gegen | |
Saakaschwilis Partei Vereinte Nationale Bewegung (UNM) gewonnen und damit | |
den Machtwechsel eingeleitet hatte, nannte er einen „russischen | |
Oligarchen“, dessen Georgien sich bald entledigen werde. | |
Giga Bokeria, einer der UNM-Chefs, sprach von einer neuen Welle politischer | |
Verfolgung, die die Zerstörung der stärksten Oppositionspartei zum Ziel | |
habe. Und er fügte hinzu: „Ich sage Ivanischwili und seinem Team | |
politischer Sklaven, dass es ihnen nicht gelingen wird, ihr autoritäres | |
Regime in Georgien aufrechtzuerhalten. Die Gesellschaft wird diese | |
Regierung abwählen.“ | |
Saakaschwili ist nicht der Einzige, der sich bald im Gefängnis wiederfinden | |
könnte. Auch gegen den ehemaligen Innenminister Vano Merabischwili, den | |
früheren Generalstaatsanwalt Zurab Adeischwili, Exverteidigungsminister | |
Davit Kezeraschwili sowie den ehemaligen Bürgermeister von Tiflis, Gigi | |
Ugulawa, wurde Anklage wegen Amtsmissbrauch erhoben. Merabischwili wurde | |
wegen dieses Deliktes im vergangenen Februar zu fünf Jahren Haft | |
verurteilt. Kezeraschwili ist nach Frankreich geflüchtet, das sich bislang | |
weigert, ihn nach Georgien auszuliefern. | |
29 Jul 2014 | |
## AUTOREN | |
Barbara Oertel | |
## TAGS | |
Georgien | |
Tiflis | |
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