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# taz.de -- Georgischer Ex-Präsident Saakaschwili: Mit einem Bein im Knast
> Michail Saakaschwili muss sich wegen eines Polizeieinsatzes gegen
> Proteste im Herbst 2007 vor Gericht verantworten.
Bild: Bald ist vielleicht Schluss mit lustig: Michail Saakaschwili.
BERLIN taz | Die georgische Generalstaatsanwaltschaft hat gegen den
ehemaligen Präsidenten der Kaukasusrepublik, Michail Saakaschwili, Anklage
wegen Amtsmissbrauch erhoben. Im Falle einer Verurteilung drohen dem
46-Jährigen zwischen fünf und acht Jahren Haft.
Die Vorwürfe beziehen sich auf Massenproteste der Opposition im November
2007 in der Hauptstadt Tiflis. Mehrere Tage lang waren dort bis zu 50.000
Menschen gegen die Regierung auf die Straße gegangen. Am 7. November löste
die Polizei die Kundgebungen mit Wasserwerfern, Gummigeschossen und
Tränengas gewaltsam auf. Dabei wurden 509 Demonstranten verletzt und 21
festgenommen. Gleichzeitig wurde der regierungskritische Fernsehsender
Imedi-TV von Polizeitruppen gestürmt und abgeschaltet. Die Regierung warf
Russland vor, einen Staatsstreich versucht zu haben, und verhängte bis zum
16. November den Ausnahmezustand. Nach dem Tod des Miteigentümers von
Imedi-TV, des Oligarchen Badri Patarkazischwili, im Jahre 2008 wurde der
Sender von der Regierung übernommen.
Saakaschwili, der 2013 nach zwei Amtsperioden als Staatschef abtreten
musste, bezeichnete die Anklage gegen ihn als ausschließlich politisch
motiviert. Den ehemaligen Premierminister Bidzina Iwanischwili, dessen
Partei Georgischer Traum im Herbst 2012 die Parlamentswahlen gegen
Saakaschwilis Partei Vereinte Nationale Bewegung (UNM) gewonnen und damit
den Machtwechsel eingeleitet hatte, nannte er einen „russischen
Oligarchen“, dessen Georgien sich bald entledigen werde.
Giga Bokeria, einer der UNM-Chefs, sprach von einer neuen Welle politischer
Verfolgung, die die Zerstörung der stärksten Oppositionspartei zum Ziel
habe. Und er fügte hinzu: „Ich sage Ivanischwili und seinem Team
politischer Sklaven, dass es ihnen nicht gelingen wird, ihr autoritäres
Regime in Georgien aufrechtzuerhalten. Die Gesellschaft wird diese
Regierung abwählen.“
Saakaschwili ist nicht der Einzige, der sich bald im Gefängnis wiederfinden
könnte. Auch gegen den ehemaligen Innenminister Vano Merabischwili, den
früheren Generalstaatsanwalt Zurab Adeischwili, Exverteidigungsminister
Davit Kezeraschwili sowie den ehemaligen Bürgermeister von Tiflis, Gigi
Ugulawa, wurde Anklage wegen Amtsmissbrauch erhoben. Merabischwili wurde
wegen dieses Deliktes im vergangenen Februar zu fünf Jahren Haft
verurteilt. Kezeraschwili ist nach Frankreich geflüchtet, das sich bislang
weigert, ihn nach Georgien auszuliefern.
29 Jul 2014
## AUTOREN
Barbara Oertel
## TAGS
Georgien
Tiflis
Wildtiere
Georgien
Sowjetunion
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
EU-Assoziierungsabkommen
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