# taz.de -- Krise in Georgien: Koalition ohne Mehrheit im Parlament | |
> Nach der Entlassung des Verteidigungsministers verlässt dessen Partei | |
> „Freie Demokraten“ die Regierung. Auch die Außenministerin wirft hin. | |
Bild: Freiwilliger Abgang: Ex-Außenministerin Maja Panjikidze. | |
BERLIN taz | In der Südkaukasusrepublik Georgien bahnt sich eine handfeste | |
politische Krise an. Am Mittwoch gaben die Freien Demokraten, die dem | |
regierenden Bündnis „Georgischer Traum“ angehören, ihren Austritt aus der | |
Koalition bekannt. Diese verliert damit ihre parlamentarische Mehrheit. Am | |
Vormittag hatten Außenministerin Maja Panjikidze sowie ihre vier | |
Stellvertreter ihren Rücktritt bekannt gegeben. „Nicht nur unsere künftigen | |
Aktivitäten, sondern auch das bisher Erreichte sind gefährdet. Daher haben | |
wir uns zu diesem Schritt entschlossen“, sagte Panjikidze. | |
Am Dienstag hatte Ministerpräsident Irakli Garibaschwili seinen | |
Verteidungsminister Irakli Alasania gefeuert. Dieser hatte | |
Ermittlungsverfahren gegen hochrangige Militärs als politisch motiviert und | |
als „einen Angriff auf die euro-atlantische Wahl Georgiens“ bezeichnet. Im | |
vergangenen Monat waren fünf Armeeangehörige unter dem Verdacht | |
festgenommen worden, Haushaltsmittel in Höhe von 2,3 Millionen Dollar | |
veruntreut zu haben. Drei Militärärzten wird vorgeworfen, für eine | |
Lebenmittelvergiftung hunderter Soldaten 2013 verantwortlich zu sein. | |
Der Vorwurf selektiver Justiz ist nicht neu, wurde bisher jedoch stets von | |
dem früheren Präsidenten Michail Saakaschwili und seinen Anhängern erhoben. | |
Saakaschwilis Partei Vereinte Nationale Bewegung war dem Bündnis | |
„Geogischer Traum“ des Millionärs Bidzina Iwanischwili bei bei den | |
Parlamentswahlen im Herbst 2012 unterlegen. Saakaschwili selbst durfte bei | |
den Präsidentenwahlen im darauf folgenden Jahr nicht mehr antreten. | |
Gegen den ehemaligen Staatschef, der in den USA lebt, laufen in Georgien | |
mehrere Anklageverfahren. So soll er öffentliche Gelder für zwei Models, | |
Botox-Injektionen, Haarentfernungen sowie teure Kleidung verwendet haben. | |
Überdies wird ihm Amtsmissbrauch im Zusammenhang mit der Niederschlagung | |
einer Protestaktion am 7. November 2007 in der Hauptstadt Tiflis | |
vorgeworden. Dabei wurden 508 Menschen verletzt. | |
Der Kampf gegen Vertreter der Opposition mit juristischen Mittel hat auch | |
die Konservativen im EU-Parlament auf den Plan gerufen. So drohte die | |
Volkspartei (EVP) am Dienstag, das Assozierungsabkommen mit Georgien vom | |
27. Juni dieses Jahres blockieren zu wollen. „Selektive Justiz ist für ein | |
Land unangemessen, das unser Partner ist“, sagte die EVP-Abgeordnete Anna | |
Fotyga. „Wir müssen unser Möglichstes tun und Druck auf die georgische | |
Regierung auszuüben, um diese Aktionen einzustellen.“ | |
5 Nov 2014 | |
## AUTOREN | |
Barbara Oertel | |
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