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# taz.de -- Krise in Georgien: Koalition ohne Mehrheit im Parlament
> Nach der Entlassung des Verteidigungsministers verlässt dessen Partei
> „Freie Demokraten“ die Regierung. Auch die Außenministerin wirft hin.
Bild: Freiwilliger Abgang: Ex-Außenministerin Maja Panjikidze.
BERLIN taz | In der Südkaukasusrepublik Georgien bahnt sich eine handfeste
politische Krise an. Am Mittwoch gaben die Freien Demokraten, die dem
regierenden Bündnis „Georgischer Traum“ angehören, ihren Austritt aus der
Koalition bekannt. Diese verliert damit ihre parlamentarische Mehrheit. Am
Vormittag hatten Außenministerin Maja Panjikidze sowie ihre vier
Stellvertreter ihren Rücktritt bekannt gegeben. „Nicht nur unsere künftigen
Aktivitäten, sondern auch das bisher Erreichte sind gefährdet. Daher haben
wir uns zu diesem Schritt entschlossen“, sagte Panjikidze.
Am Dienstag hatte Ministerpräsident Irakli Garibaschwili seinen
Verteidungsminister Irakli Alasania gefeuert. Dieser hatte
Ermittlungsverfahren gegen hochrangige Militärs als politisch motiviert und
als „einen Angriff auf die euro-atlantische Wahl Georgiens“ bezeichnet. Im
vergangenen Monat waren fünf Armeeangehörige unter dem Verdacht
festgenommen worden, Haushaltsmittel in Höhe von 2,3 Millionen Dollar
veruntreut zu haben. Drei Militärärzten wird vorgeworfen, für eine
Lebenmittelvergiftung hunderter Soldaten 2013 verantwortlich zu sein.
Der Vorwurf selektiver Justiz ist nicht neu, wurde bisher jedoch stets von
dem früheren Präsidenten Michail Saakaschwili und seinen Anhängern erhoben.
Saakaschwilis Partei Vereinte Nationale Bewegung war dem Bündnis
„Geogischer Traum“ des Millionärs Bidzina Iwanischwili bei bei den
Parlamentswahlen im Herbst 2012 unterlegen. Saakaschwili selbst durfte bei
den Präsidentenwahlen im darauf folgenden Jahr nicht mehr antreten.
Gegen den ehemaligen Staatschef, der in den USA lebt, laufen in Georgien
mehrere Anklageverfahren. So soll er öffentliche Gelder für zwei Models,
Botox-Injektionen, Haarentfernungen sowie teure Kleidung verwendet haben.
Überdies wird ihm Amtsmissbrauch im Zusammenhang mit der Niederschlagung
einer Protestaktion am 7. November 2007 in der Hauptstadt Tiflis
vorgeworden. Dabei wurden 508 Menschen verletzt.
Der Kampf gegen Vertreter der Opposition mit juristischen Mittel hat auch
die Konservativen im EU-Parlament auf den Plan gerufen. So drohte die
Volkspartei (EVP) am Dienstag, das Assozierungsabkommen mit Georgien vom
27. Juni dieses Jahres blockieren zu wollen. „Selektive Justiz ist für ein
Land unangemessen, das unser Partner ist“, sagte die EVP-Abgeordnete Anna
Fotyga. „Wir müssen unser Möglichstes tun und Druck auf die georgische
Regierung auszuüben, um diese Aktionen einzustellen.“
5 Nov 2014
## AUTOREN
Barbara Oertel
## TAGS
Georgien
Tiflis
Georgischer Traum
Georgien
Georgien
EU-Assoziierungsabkommen
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