# taz.de -- Diskussion um Sterbehilfe: Peter Hintze schert aus | |
> Ärzte, die Schwerstkranken beim Suizid helfen, sollen straffrei bleiben, | |
> fordert CDU-Bundestagsvize Hintze. Dafür sucht er Unterstützung bei der | |
> SPD. | |
Bild: Peter Hintze hofft auf ein bisschen Hilfe von der SPD. | |
BERLIN taz | In der Debatte über ein Verbot der organisierten Sterbehilfe | |
droht der Union die Spaltung. „Ich habe Sympathie für eine liberale | |
Lösung“, sagte der CDU-Abgeordnete und Bundestagsvizepräsident Peter Hintze | |
am Dienstag der taz. Weil er „stets für die Selbstbestimmung“ eintrete, | |
halte er es für geboten, Menschen „selbst entscheiden“ zu lassen, ob sie | |
„in einer ausweglosen Situation“ entsprechende Hilfe in Anspruch nehmen | |
wollten: „Ich finde, dass der Gesetzgeber verpflichtet ist, diesen Raum zu | |
schaffen.“ Er strebe eine gesetzliche Regelung an, „die auch Ärzten | |
erlaubt, ihren Patienten zu helfen“. | |
Erstmals hat damit ein prominenter CDU-Politiker öffentlich der Linie der | |
Union widersprochen, wonach die organisierte Beihilfe zum Suizid etwa durch | |
Vereine wie Dignitas oder auch durch Ärzte künftig strikt untersagt werden | |
soll. Bislang ist die Beihilfe zur Selbsttötung – wie auch der Suizid | |
selbst – in Deutschland straffrei. | |
Für eine gesetzliche Neuregelung, mit der die organisierte Beihilfe künftig | |
verboten werden soll, machen sich derzeit etwa der | |
CDU-Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe, der Unionsfraktionschef Volker | |
Kauder (CDU), der frühere Behindertenbeauftragte Hubert Hüppe (CDU) und der | |
CDU-Abgeordnete Michael Brand stark. | |
Letzterer koordiniert für die Union fraktionsübergreifende Gruppenanträge, | |
die im Herbst im Parlament debattiert werden sollen. Brand schließt eine | |
strafrechtliche Regelung nicht aus. Bislang liege aber kein Gesetzentwurf | |
vor. Klar sei nur, so Brand zur taz, „dass wie immer bei ethisch | |
schwierigen Entscheidungen der Fraktionszwang aufgehoben wird“. | |
## Gruppenantrag mit der SPD | |
Um diese Regelung weiß auch der CDU-Mann Peter Hintze – und geht auf | |
Distanz zu den Verfechtern einer harten Linie in seiner eigenen Partei: Er | |
könne sich „gut vorstellen“, so Hintze zur taz, „einen gemeinsamen | |
Gruppenantrag mit Carola Reimann ins Parlament einzubringen“. Die | |
SPD-Politikerin Reimann und ihr CDU-Kollege Hintze hatten bereits 2011 in | |
der Debatte um die Präimplantationsdiagnostik erfolgreich eine | |
fraktionsübergreifende Mehrheit für einen liberalen Umgang mit den Gentests | |
an Embryonen organisiert – auch damals gegen den Widerstand großer Teile | |
der Union. | |
In der aktuellen Sterbehilfe-Debatte hatte Reimann zuletzt in der Welt | |
gewarnt, ein strafrechtliches Verbot „wäre ein verheerendes Signal an die | |
Bürger“. Schon heute wagten es viele Schwerkranke nicht, mit ihrem Arzt | |
über das Thema zu sprechen. Viele Mediziner wiederum fürchten um ihren Job | |
– denn berufsrechtlich ist es Ärzten zumindest in einigen | |
Landesärztekammern untersagt, ihren Patienten etwa ein todbringendes | |
Medikament zu überlassen, das diese dann selbstständig einnehmen. | |
Einen „Anspruch“ auf ärztliche Beihilfe lehnte Reimann gegenüber der taz | |
dagegen ab. Peter Hintze sieht das ähnlich: „Die Stärkung der | |
Palliativmedizin und die Ermutigung zum Leben müssen Vorrang haben“, sagte | |
er. Das aber schließe nicht aus, „dass der Gesetzgeber eine Straffreiheit | |
für Ärzte herstellen kann“. | |
5 Aug 2014 | |
## AUTOREN | |
Heike Haarhoff | |
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