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# taz.de -- Diskussion um Sterbehilfe: Peter Hintze schert aus
> Ärzte, die Schwerstkranken beim Suizid helfen, sollen straffrei bleiben,
> fordert CDU-Bundestagsvize Hintze. Dafür sucht er Unterstützung bei der
> SPD.
Bild: Peter Hintze hofft auf ein bisschen Hilfe von der SPD.
BERLIN taz | In der Debatte über ein Verbot der organisierten Sterbehilfe
droht der Union die Spaltung. „Ich habe Sympathie für eine liberale
Lösung“, sagte der CDU-Abgeordnete und Bundestagsvizepräsident Peter Hintze
am Dienstag der taz. Weil er „stets für die Selbstbestimmung“ eintrete,
halte er es für geboten, Menschen „selbst entscheiden“ zu lassen, ob sie
„in einer ausweglosen Situation“ entsprechende Hilfe in Anspruch nehmen
wollten: „Ich finde, dass der Gesetzgeber verpflichtet ist, diesen Raum zu
schaffen.“ Er strebe eine gesetzliche Regelung an, „die auch Ärzten
erlaubt, ihren Patienten zu helfen“.
Erstmals hat damit ein prominenter CDU-Politiker öffentlich der Linie der
Union widersprochen, wonach die organisierte Beihilfe zum Suizid etwa durch
Vereine wie Dignitas oder auch durch Ärzte künftig strikt untersagt werden
soll. Bislang ist die Beihilfe zur Selbsttötung – wie auch der Suizid
selbst – in Deutschland straffrei.
Für eine gesetzliche Neuregelung, mit der die organisierte Beihilfe künftig
verboten werden soll, machen sich derzeit etwa der
CDU-Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe, der Unionsfraktionschef Volker
Kauder (CDU), der frühere Behindertenbeauftragte Hubert Hüppe (CDU) und der
CDU-Abgeordnete Michael Brand stark.
Letzterer koordiniert für die Union fraktionsübergreifende Gruppenanträge,
die im Herbst im Parlament debattiert werden sollen. Brand schließt eine
strafrechtliche Regelung nicht aus. Bislang liege aber kein Gesetzentwurf
vor. Klar sei nur, so Brand zur taz, „dass wie immer bei ethisch
schwierigen Entscheidungen der Fraktionszwang aufgehoben wird“.
## Gruppenantrag mit der SPD
Um diese Regelung weiß auch der CDU-Mann Peter Hintze – und geht auf
Distanz zu den Verfechtern einer harten Linie in seiner eigenen Partei: Er
könne sich „gut vorstellen“, so Hintze zur taz, „einen gemeinsamen
Gruppenantrag mit Carola Reimann ins Parlament einzubringen“. Die
SPD-Politikerin Reimann und ihr CDU-Kollege Hintze hatten bereits 2011 in
der Debatte um die Präimplantationsdiagnostik erfolgreich eine
fraktionsübergreifende Mehrheit für einen liberalen Umgang mit den Gentests
an Embryonen organisiert – auch damals gegen den Widerstand großer Teile
der Union.
In der aktuellen Sterbehilfe-Debatte hatte Reimann zuletzt in der Welt
gewarnt, ein strafrechtliches Verbot „wäre ein verheerendes Signal an die
Bürger“. Schon heute wagten es viele Schwerkranke nicht, mit ihrem Arzt
über das Thema zu sprechen. Viele Mediziner wiederum fürchten um ihren Job
– denn berufsrechtlich ist es Ärzten zumindest in einigen
Landesärztekammern untersagt, ihren Patienten etwa ein todbringendes
Medikament zu überlassen, das diese dann selbstständig einnehmen.
Einen „Anspruch“ auf ärztliche Beihilfe lehnte Reimann gegenüber der taz
dagegen ab. Peter Hintze sieht das ähnlich: „Die Stärkung der
Palliativmedizin und die Ermutigung zum Leben müssen Vorrang haben“, sagte
er. Das aber schließe nicht aus, „dass der Gesetzgeber eine Straffreiheit
für Ärzte herstellen kann“.
5 Aug 2014
## AUTOREN
Heike Haarhoff
## TAGS
Sterbehilfe
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SPD
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Kirche
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