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# taz.de -- Meldepflicht für Sexarbeiterinnen: Proteste „gegen Zwangsouting�…
> Sexarbeiterinnen sollen sich künftig bei den Behörden anmelden. Das sei
> Diskriminierung, sagen Prostituiertenverbände.
Bild: Manuela Schwesig beim Besuch des Projekts „Opera“ in Nürnberg.
BERLIN taz | Mit einer Kampagne und einer Unterschriftensammlung wenden
sich Prostituiertenverbände gegen die Zwangsregistrierung von
SexarbeiterInnen. Hintergrund ist die Reform des Prostitutionsgesetzes, das
die Koalition in der vergangenen Woche beschlossen hatte.
Die Bundesregierung will Sexarbeit, die durch das Prostitutionsgesetz seit
2002 in Deutschland legalisiert ist, künftig strenger reglementieren. Ein
Teil des Änderungsvorhabens ist, dass sich Prostituierte und Callboys
künftig bei den Behörden anmelden müssen. Das lehnen Verbände wie Doña
Carmen, ein Verein für soziale und politische Rechte von Prostituierten in
Frankfurt am Main, und der Bundesverband für erotische und sexuelle
Dienstleistungen ab. Begründung: SexarbeiterInnen würden dadurch
diskriminiert. „Eine Anmeldepflicht gilt für Personen, von denen eine
Gefahr ausgeht“, sagt Juanita Rosina Henning, Chefin von Doña Carmen:
„Prostituierte sind nicht gefährlich.“
In dem „Aufruf gegen Zwangsregistrierung“, der im Netz unterschrieben
werden kann, heißt es: „Die letzte staatlich verordnete Erfassung von
Prostituierten erfolgte unter den Nationalsozialisten im Runderlass des
Reichsinnenministers von 1939! Hat die Bundesregierung nichts aus der
Geschichte gelernt?“ Von Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) erwarten
die Initiatorinnen, dass sie sich „ernsthaft für Frauen“ einsetze:
„Prostituiertenrechte sind Frauenrechte.“
Durch die Anmeldepflicht würden Frauen, die im Sexgewerbe in der Regel
anonym arbeiten, jetzt „zwangsgeoutet“. Das habe unter anderem zur Folge,
dass viele Prostituierte ihre Wohnungen verlieren und ihre Kinder „wie
Aussätzige“ behandelt würden. Zwei Drittel aller Prostituierten haben nach
Angaben des Sexverbandes Kinder.
Das reformierte Gesetz sieht außerdem ein Verbot von Flatrate-Sex und
Gang-Bang-Partys ab. Diese Praktiken hält Familienministerin Schwesig für
„frauenverachtend“. Regelmäßige medizinische Pflichtuntersuchungen, wie s…
die Union fordert, lehnt die SPD-Politikerin indes ab. Eine weitere
Stigmatisierung der Frau müsse verhindert werden, sagte Schwesig am
Donnerstag in Nürnberg. Dort besuchte sie „Opera“, ein örtliches Projekt,
das SexarbeiterInnen, die aus der Branche aussteigen wollen, unterstützt.
21 Aug 2014
## AUTOREN
Simone Schmollack
## TAGS
Sexarbeit
Repression
Manuela Schwesig
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Prostitution
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