# taz.de -- Kommentar Chinas Pläne für Hongkong: Unkluges Machtspiel | |
> Echte demokratische Reformen dürften nicht nur Hongkongs Entwicklung | |
> fördern. Sie sollten auch Chinas politische Perspektiven aufzeigen. | |
Bild: Peking-freundliche Demonstration am 17. August in den Straßen Hongkongs. | |
Die von Deng Xiaoping für Hongkong entwickelte Formel „Ein Land, zwei | |
Systeme“ bietet China eigentlich eine große Chance. Denn wie Deng einst mit | |
Wirtschaftssonderzonen in der Nachbarschaft des damals britischen Hongkong | |
mit kapitalistischen Reformen experimentierte, bevor sie flächendeckend in | |
der Volksrepublik eingeführt wurden, bietet die heutige | |
Sonderverwaltungsregion Hongkong die Möglichkeit, mit demokratischen | |
Reformen zu experimentieren. Doch dafür müsste Peking sie ernsthaft wollen, | |
statt nur Kosmetik anzustreben. | |
Schon bisher durften die Hongkonger ein Parlament wählen. Ein neokoloniales | |
System sorgt dafür, dass darin stets pekingnahe Kräfte dominieren. | |
Hongkongs Regierungschef wird bisher nur von einem pekingfreundlichen | |
Gremium gewählt. China hat versprochen, dass ihn die Bevölkerung ab 2017 | |
direkt wählen kann. Diese fordert das jetzt ein. | |
Doch inzwischen hat China deutlich gemacht, dass die Hongkonger künftig nur | |
Personen wählen dürfen, die von Peking vorausgewählt wurden. Seit Montag | |
wird in Peking verhandelt, wie das als gemeinsame Politik mit Hongkongs | |
Regierung formuliert werden kann. Dabei dürfte Chinas KP kaum von ihrer | |
bisherigen Position abweichen. | |
Dieses Machtspiel ist weder klug noch vorausschauend. In China ist der | |
Widerspruch zwischen Kapitalismus und autoritärem politischem System so | |
evident wie ungelöst. Im Krisenfall kann sich dies eruptiv entladen, weil | |
die Bevölkerung keine wirkungsvolle Mitsprache hat. Deshalb ist es an der | |
Zeit, hier demokratische Reformen zu entwickeln, die friedliche | |
Krisenlösungen ermöglichen. Echte demokratische Reformen dürften deshalb | |
nicht nur Hongkongs Entwicklung fördern, sondern auch China politische | |
Perspektiven aufzeigen. Doch gerade das scheint von Peking auf keinen Fall | |
gewollt. | |
26 Aug 2014 | |
## AUTOREN | |
Sven Hansen | |
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