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# taz.de -- Inoffizielles Referendum in Hongkong: Hunderttausende fordern Refor…
> Tausende Bürger in Hongkong verlangen, dass Kandidaten für die
> Gouverneurswahl frei nominiert werden können. Bei einem Referendum
> stimmten 800.000 Menschen ab.
Bild: „Illegal und ungültig“ findet die chinesische Regierung die selbstor…
HONGKONG dpa | Mit einem starken Votum haben die Hongkonger echte
demokratische Reformen von der kommunistischen Führung in Peking
eingefordert. Fast 800.000 Hongkonger beteiligten sich an einem
inoffiziellen Referendum für mehr Demokratie in der chinesischen
Sonderverwaltungsregion. Die große Resonanz mit einem Fünftel der
Wahlberechtigten der Sieben-Millionen-Metropole überraschte selbst die
Organisatoren. „Die Unterstützung ist größer als wir erwartet haben“, sa…
der Aktivist Benny Tai am Sonntag zum Abschluss des Referendums, das Peking
als „illegal und ungültig“ verurteilte.
„Die Hongkonger haben eindeutig ihre Enttäuschung gegenüber Peking zum
Ausdruck gebracht“, sagte Tai, Gründer der Occupy-Central-Bewegung und
Jura-Professor der Hongkong Universität. Seine Gruppe droht mit
Massendemonstrationen im Central genannten Finanzdistrikt, wenn die
Hongkonger die Kandidaten für die nächste Wahl ihres Regierungschefs 2017
nicht selbst nominieren und frei wählen können. Die Bewegung will damit
aber warten, bis die geplanten Wahlreformen auf dem Tisch liegen.
„Unser Plan ist es, mit der Entscheidung, ob wir zu zivilem Ungehorsam
übergehen müssen, solange zu warten, bis die Vorschläge der Regierung
vorliegen“, sagte Tai. Die Wahlreform soll bis Jahresende vorgelegt werden,
könnte sich aber bis nächstes Jahr hinauszögern. Angesichts der
aufgeheizten Debatte wird am Dienstag, dem Jahrestag der Rückgabe der
früheren britischen Kronkolonie am 1. Juli 1997 an China, eine starke
Beteiligung an den jährlichen pro-demokratischen Märschen erwartet.
Chinas Regierung betrachtet das „sogenannte Referendum“ als rechtswidrig
und ungültig. Die darin vorgeschlagenen Verfahren für die freie Nominierung
der Kandidaten für die Wahl zum Hongkonger Regierungschef 2017 stimmten
nicht mit dem Grundgesetz für die Sonderverwaltungszone überein. Peking
verteidigte das Vorhaben, die Kandidaten vor der „Direktwahl“ nicht
öffentlich, sondern durch ein „repräsentatives Komitee“ aufzustellen.
Ohnehin behält sich die Zentralregierung in Peking das Recht vor, die Wahl
des Hongkonger Regierungschefs am Ende zu billigen, bevor er sein Amt
antreten kann.
## Auch Anwälte protestieren
Seit der Rückgabe 1997 an China genießt Hongkong nach dem Grundsatz „ein
Land, zwei Systeme“ zwar weitreichende Autonomie, aber nur begrenzte
Demokratie. Nur die Hälfte der Abgeordneten des Parlaments sind direkt
gewählt, während der Rest von Standesorganisationen bestimmt wird, die
Peking wohl gesonnen sind. Bisher wurde der Regierungschef nur von einem
Wahlkomitee bestimmt, das den Vorgaben der kommunistischen Führung in
Peking folgt.
Vier große Unternehmensberatungsfirmen, PricewaterhouseCoopers, KPMG,
Deloitte und Ernst & Young, warnten in einer Zeitungsanzeige, die geplanten
Proteste von Occupy Central könnten „Instabilität und Chaos“ bringen und
Hongkongs Status als internationales Finanzzentrum gefährden. Hunderte von
Juristen protestierten hingegen am Freitag gegen ein Weißbuch der Pekinger
Führung, das Richter in Hongkong nur als „Verwaltungsbeamte“ beschrieb, von
denen Vaterlandsliebe gefordert sei. Die Anwälte sehen die Unabhängigkeit
der Justiz in Hongkong in Gefahr.
29 Jun 2014
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