# taz.de -- Wahl in der Sonderverwaltungszone: Peking-Kritiker enttäuscht | |
> Die Anhänger der Pekinger Regierung haben bei der Wahl in Hongkong knapp | |
> gewonnen. Patriotismus wird wohl trotzdem nicht an Schulen unterrichtet | |
> werden. | |
Bild: Hongkongs Verwaltungschef Leung Chun-ying. | |
PEKING taz | Wochenlang haben Zehntausende Hongkonger gegen die Einführung | |
von „Patriotismus-Unterricht“ und damit gegen die Führung in Peking | |
protestiert - zuletzt zehn Tage am Stück vor dem Regierungssitz. Doch der | |
Protest hat nicht ausgereicht. Bei den Parlamentswahlen am Sonntag gelang | |
es den beiden Peking-freundlichen Parteien, zumindest so viel Stimmen zu | |
bekommen, dass das Regierungslager stärkste parlamentarische Kraft in der | |
chinesischen Sonderverwaltungszone bleibt. | |
Nach Angaben von Hongkongs Wahlbehörde errangen die drei demokratischen | |
Oppositionsparteien zusammen 27 Sitze. Damit kommen sie zwar bei den | |
insgesamt 40 zur freien Wahl stehenden Sitze auf mehr als die beiden | |
finanzstarken Peking-freundlichen Parteien. Doch weitere 30 Sitze werden | |
besetzt von Wirtschafts- und anderen Interessensvertretern und die sind | |
meist Peking-freundlich. | |
Die Oppositionsparteien hatten sich vorher zu einer sogenannten | |
„pandemokratischen Allianz“ verbündet und benötigten gemeinsam mindestens | |
24 Sitze, um etwa allzu prochinesische Gesetzesvorhaben zu verhindern. | |
Dieses Ziel haben sie immerhin erreicht. Für eine Gesamtmehrheit von 35 | |
reichte es aber nicht. Angesichts des Rückenwinds durch die Proteste ist | |
die Enttäuschung groß. Der Chef der Demokratischen Partei, Albert Ho | |
Chun-yan, trat zurück, nachdem seine Partei vier der vorher acht Sitze | |
verlor. | |
Überschattet war die Wahl vom Streit um das neue Schulfach „Patriotismus“, | |
das Chinas Regierung ab 2016 verpflichtend an allen Hongkonger Grund- und | |
Mittelschulen einführen wollte. Dabei handelt es sich um eine Art | |
Sozialkunde über das politische System der Volksrepublik, die aber wichtige | |
Ereignisse wie die Niederschlagung der Demokratiebewegung vom 4. Juni 1989 | |
auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking ausschloss. | |
Zehntausende haben in den vergangenen Wochen auf Hongkongs Straßen gegen | |
dieses Vorhaben protestiert, darunter auch viele Lehrer. Sie sehen darin | |
den Versuch Pekings einer prochinesischen „Gehirnwäsche“. Was Chinas | |
Führung als besonders provokant empfunden haben dürfte: Die Demonstranten | |
hatten aus Gips eine Freiheitsstatue aufgestellt. Die selbe Symbolik | |
nutzten bereits die Studenten bei den Pekinger Protesten 1989. | |
Was das Schulfach betrifft, gab sich Hongkongs Regierungschef Leung | |
Chun-ying angesichts des starken Widerstands am Tag vor den Wahlen | |
kompromissbereit und überließ die Einführung nun den Schulen. Eigentlich | |
sollte das Fach mit Beginn des Schuljahrs Anfang September bereits | |
unterrichtet werden. | |
Hongkong war bis 1997 britische Kronkolonie und ist seitdem eine | |
Sonderverwaltungszone innerhalb der Volksrepublik mit eigenem Rechtssystem | |
sowie Presse- und Meinungsfreiheit. Peking hat versprochen, dass 2017 | |
erstmals Hongkongs Regierungschef direkt gewählt wird, 2020 dann auch das | |
Parlament. Die Wahl galt jetzt als Stimmungsbild, ob sich die Hongkonger 15 | |
Jahre nach der Rückgabe stärker mit der Volksrepublik identifizieren. | |
10 Sep 2012 | |
## AUTOREN | |
Felix Lee | |
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