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# taz.de -- Wahl in der Sonderverwaltungszone: Peking-Kritiker enttäuscht
> Die Anhänger der Pekinger Regierung haben bei der Wahl in Hongkong knapp
> gewonnen. Patriotismus wird wohl trotzdem nicht an Schulen unterrichtet
> werden.
Bild: Hongkongs Verwaltungschef Leung Chun-ying.
PEKING taz | Wochenlang haben Zehntausende Hongkonger gegen die Einführung
von „Patriotismus-Unterricht“ und damit gegen die Führung in Peking
protestiert - zuletzt zehn Tage am Stück vor dem Regierungssitz. Doch der
Protest hat nicht ausgereicht. Bei den Parlamentswahlen am Sonntag gelang
es den beiden Peking-freundlichen Parteien, zumindest so viel Stimmen zu
bekommen, dass das Regierungslager stärkste parlamentarische Kraft in der
chinesischen Sonderverwaltungszone bleibt.
Nach Angaben von Hongkongs Wahlbehörde errangen die drei demokratischen
Oppositionsparteien zusammen 27 Sitze. Damit kommen sie zwar bei den
insgesamt 40 zur freien Wahl stehenden Sitze auf mehr als die beiden
finanzstarken Peking-freundlichen Parteien. Doch weitere 30 Sitze werden
besetzt von Wirtschafts- und anderen Interessensvertretern und die sind
meist Peking-freundlich.
Die Oppositionsparteien hatten sich vorher zu einer sogenannten
„pandemokratischen Allianz“ verbündet und benötigten gemeinsam mindestens
24 Sitze, um etwa allzu prochinesische Gesetzesvorhaben zu verhindern.
Dieses Ziel haben sie immerhin erreicht. Für eine Gesamtmehrheit von 35
reichte es aber nicht. Angesichts des Rückenwinds durch die Proteste ist
die Enttäuschung groß. Der Chef der Demokratischen Partei, Albert Ho
Chun-yan, trat zurück, nachdem seine Partei vier der vorher acht Sitze
verlor.
Überschattet war die Wahl vom Streit um das neue Schulfach „Patriotismus“,
das Chinas Regierung ab 2016 verpflichtend an allen Hongkonger Grund- und
Mittelschulen einführen wollte. Dabei handelt es sich um eine Art
Sozialkunde über das politische System der Volksrepublik, die aber wichtige
Ereignisse wie die Niederschlagung der Demokratiebewegung vom 4. Juni 1989
auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking ausschloss.
Zehntausende haben in den vergangenen Wochen auf Hongkongs Straßen gegen
dieses Vorhaben protestiert, darunter auch viele Lehrer. Sie sehen darin
den Versuch Pekings einer prochinesischen „Gehirnwäsche“. Was Chinas
Führung als besonders provokant empfunden haben dürfte: Die Demonstranten
hatten aus Gips eine Freiheitsstatue aufgestellt. Die selbe Symbolik
nutzten bereits die Studenten bei den Pekinger Protesten 1989.
Was das Schulfach betrifft, gab sich Hongkongs Regierungschef Leung
Chun-ying angesichts des starken Widerstands am Tag vor den Wahlen
kompromissbereit und überließ die Einführung nun den Schulen. Eigentlich
sollte das Fach mit Beginn des Schuljahrs Anfang September bereits
unterrichtet werden.
Hongkong war bis 1997 britische Kronkolonie und ist seitdem eine
Sonderverwaltungszone innerhalb der Volksrepublik mit eigenem Rechtssystem
sowie Presse- und Meinungsfreiheit. Peking hat versprochen, dass 2017
erstmals Hongkongs Regierungschef direkt gewählt wird, 2020 dann auch das
Parlament. Die Wahl galt jetzt als Stimmungsbild, ob sich die Hongkonger 15
Jahre nach der Rückgabe stärker mit der Volksrepublik identifizieren.
10 Sep 2012
## AUTOREN
Felix Lee
## TAGS
Hongkong
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