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# taz.de -- Waffenstillstand in Nahost: Höchste Zeit für Diplomatie
> Der Krieg zwischen Israel und der Hamas ist wieder einmal zu Ende. Alle
> sind beruhigt – und doch sind noch viele Fragen offen.
Bild: Freude über die Waffenruhe in Gaza
JERUSALEM taz | Über Stunden feierten die Palästinenser im Gazastreifen den
diesmal unbegrenzten Waffenstillstand. Zum ersten Mal seit Wochen tauchten
auch führende Köpfe der Hamas aus der Versenkung wieder auf. Israels
Garantie, von gezielten Exekutionen der palästinensischen Islamisten
vorerst abzusehen, war die letzte Klausel auf dem von Kairo vermittelten
Waffenstillstandskompromiss.
Hamas-Sprecher Sami Abu Suhri versicherte den Israelis im Umland des
Gazastreifens, sie könnten jetzt in ihre Häuser zurückkehren. Tausenden
Bewohnern der Kibbuzim unweit der Grenze reichte das Versprechen aber
nicht. Auch am Mittwoch blieben Ämter und Kindergärten geschlossen.
„Die Einigung erkennt die starke Position des palästinensischen Volkes und
den Sieg des Widerstandes“, jubelte Mussa Abu Marsuk, die Nummer zwei im
Politbüro der Hamas. Tatsächlich weicht der Kompromiss nur wenig von den
vor zwei Jahren getroffenen Waffenstillstandsregelungen ab. Dazu gehören
Erleichterungen des Grenzverkehrs und die Ausweitung der Fanggebiete für
die Fischer.
Offen bleibt der Gefangenenaustausch, das Ende von Israels See- und
Luftblockade, wie die Hamas sie fordert, und umgekehrt Israels Bedingung,
den Gazastreifen zu entmilitarisieren. Innerhalb eines Monats sollen die
Verhandlungen über die schwierigen Punkte beginnen. Sollte es keine
Einigung geben, ist ein neuer Krieg nur eine Frage der Zeit.
Neu an der Waffenstillstandsregelung ist der erneute Einsatz der
Fatah-nahen „Force 17“-Sicherheitstruppen, die erneut an den
Grenzübergängen postiert werden sollen. Die Truppen waren im Sommer 2007
von der Hamas vertrieben worden. Die Zusammenarbeit von Hamas und Fatah im
Sicherheitsbereich ist der erste Stolperstein auf dem Weg zur langfristigen
Befriedung des Gazastreifens.
Für ein Gelingen der palästinensischen Versöhnung spricht die intensivierte
Zusammenarbeit von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas mit dem Chef des
Hamas-Politbüros Chaled Meschal. Die beiden Politiker waren zu Absprachen
gezwungen, um bei den Verhandlungen eine klare palästinensische Position
präsentieren zu können.
Erschwerend für den Versöhnungsprozess ist das harte Vorgehen der Hamas
während des Krieges gegen Kritiker im Gazastreifen. Nach Informationen des
Schin Beth soll die Hamas zudem einen Putschversuch im Westjordanland
geplant haben. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu lehnte bislang die
Kooperation mit der im Juni gegründeten Einheitsregierung in Ramallah ab.
## Abbas populärer als zuvor
Abbas plant eine neue diplomatische Offensive. Dafür ist der Zeitpunkt
günstig. Israels Regierung steht international unter Druck. Zum ersten Mal
verzögerte das Weiße Haus jüngst kurzfristig die Lieferung von
Kampfhubschraubern. Die westlichen Regierungen signalisierten in den
vergangenen Wochen zwar Verständnis für Israels Sicherheitsbedürfnisse,
dennoch besteht Erklärungsbedarf für die hohe Zahl der getöteten und
verletzten Zivilisten im Gazastreifen.
Auch innerhalb Israels gewann Abbas in den vergangenen Wochen deutlich an
Popularität. Im Vergleich zur Hamas erscheint der Fatah-Chef nun doch
wieder als geeigneter Partner für den Frieden, ohne den es keine Sicherheit
geben wird. Die beiden Israelis, die noch am Dienstag Abend bei einem
Mörserangriff ums Leben kamen, signalisierten, dass die Gefahr nicht
gebannt ist.
Sogar Netanjahu sprach jüngst von einem neuen „politischen Horizont“.
Politische Kompromisse dürften mit seiner aktuellen Koalition indes
schwierig sein. Im Kabinett, über dessen Kopf hinweg er der Waffenruhe
zustimmte, herrscht Unmut über den Autokraten Netanjahu, der das
Schlachtfeld zu früh geräumt habe.
27 Aug 2014
## AUTOREN
Susanne Knaul
## TAGS
Israel
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Schwerpunkt Nahost-Konflikt
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