# taz.de -- Israelische Territorialpolitik: Landnahme im Westjordanland | |
> Die israelische Militärverwaltung hat 400 Hektar westlich von Bethlehem | |
> zum „Staatsland“ erklärt. Palästinensische Eigentümer haben 45 Tage Ze… | |
> sich dazu zu verhalten. | |
Bild: Die israelische Siedlung „Har Gillo“ in der Westbank nahe Bethlehem. | |
TEL AVIV dpa | Die Militärverwaltung im israelisch besetzten Westjordanland | |
hat 400 Hektar Land westlich von Bethlehem zum „Staatsland“ erklärt. Die | |
palästinensischen Eigentümer haben nun 45 Tage Zeit, sich an den | |
Militärischen Berufungsausschuss zu wenden, bestätigte ein Sprecher der | |
Verwaltung am Sonntag in Tel Aviv. | |
Die israelische Bürgerrechtsbewegung „Peace Now“ geht davon aus, dass das | |
Land - wie schon in zahllosen früheren Fällen - enteignet werden wird, um | |
darauf eine Siedlung zu errichten. | |
Wie „Peace Now“ in einer Erklärung am Sonntag mitteilte, würden konkrete | |
Pläne des Bauministeriums für die Errichtung einer Siedlerstadt auf dem | |
Gebiet des Außenpostens Gvaot vorliegen. Die Karavan-Siedlung liegt | |
zwischen Bethlehem und der sogenannten Grünen Linie, der Grenze zwischen | |
Israel und dem 1967 besetzten Westjordanland. | |
Die Erklärung zum „Staatsland“ - ein juristisches Verfahren noch aus der | |
osmanischen Zeit - geht in den besetzten Gebieten in der Regel der | |
Enteignung der bisherigen palästinensischen Besitzer und der Umwidmung zum | |
Bauland für Siedlungen voraus. | |
„So weit wir wissen, ist diese Erklärung in Hinblick auf die Größe des | |
betroffenen Landes seit den 1980er-Jahren beispiellos und dazu angetan, die | |
Lage in der Region Bethlehem und um (den Siedlungsblock) Gusch Etzion | |
dramatisch zu verändern.“ | |
Der Ausbau der Siedlungen im Westjordanland wird auch von der | |
internationalen Gemeinschaft als illegal kritisiert. Er bildet nach Ansicht | |
ihrer Vertreter eines der Haupthindernisse für eine friedliche Einigung | |
zwischen Israel und den Palästinensern. | |
31 Aug 2014 | |
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