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# taz.de -- Krieg in der Ukraine: Schweigen die Waffen ab Freitag?
> Mit einer Waffenruhe will der ukrainische Präsident ein Ende der Krise
> einleiten. US-Geheimdienstveteranen warnen indes Merkel vor Lügen der
> USA.
Bild: Die Kämpfe um Mariupol intensivierten sich trotz der Friedensbemühungen…
KIEW/MOSKAU dpa | Mit einem ersten bilateralen Abkommen wollen Präsident
Petro Poroschenko und die Separatisten den Weg für ein Ende des
Ukraine-Konflikts frei machen. Eine Waffenruhe könnte schon an diesem
Freitag unterzeichnet werden.
Sollte beim Treffen der Kontaktgruppe in der weißrussischen Hauptstadt
Minsk eine Einigung erzielt werden, ordne er für die ukrainischen
Streitkräfte ab 13.00 Uhr MESZ eine Feuerpause an, sagte Poroschenko am
Donnerstag beim Nato-Gipfel in Wales. Ein Waffenstillstand sei der „erste
Schritt zum Frieden“. Eine frühere Waffenruhe hatte Kiew nur einseitig
erklärt.
Die Aufständischen signalisieren Bereitschaft zur Zusammenarbeit. „Wenn
wirklich das Feuer von ihrer (offiziellen) Seite eingestellt wird, werden
wir das Feuer ebenfalls einstellen“, sagte Separatistenführer Andrej
Purgin. Russland sitzt als Vermittler mit am Tisch. Kremlchef Wladimir
Putin hat einen Sieben-Punkte-Plan für Frieden in der Ostukraine vorgelegt,
der unter anderem eine international kontrollierte Waffenruhe und einen
Gefangenenaustausch vorsieht.
Trotz der Friedensbemühungen wurden die Kämpfe um Mariupol intensiver. Die
Aufständischen rückten nach eigenen Angaben mit gepanzerten Fahrzeugen an
die Hafenstadt heran. „Unser Ziel ist die volle Kontrolle über die Stadt“,
sagte einer der Wortführer der militanten Gruppen.
Bewohnern zufolge waren in Vororten Schüsse zu hören. Die
Regierungseinheiten hatten in den vergangenen Tagen Straßensperren und
Stellungen vor der Stadt errichtet. Mariupol war bis Mitte Juni von den
Separatisten besetzt und dann bei verlustreichen Kämpfen von der Armee
zurückerobert worden.
Die Separatisten berichteten zudem von Gebietsgewinnen bei einer Offensive
nahe der Separatistenhochburg Lugansk. Dabei wurden demnach mindestens 17
Regierungskämpfer getötet. Auch am Flughafen von Donezk wurde nach
Darstellung der Aufständischen wieder gekämpft.
## Scharfe Kritik an Poroschenko
Russlands Außenminister Sergej Lawrow signalisierte vor dem Treffen der
Kontaktgruppe in Minsk Unterstützung für die Separatisten. „Sie wollen auf
dem Boden leben, auf dem sie geboren wurden und auf dem ihre Vorfahren
lebten“, sagte er. „Das ist ganz normal für ein europäisches zivilisiertes
Land, in dem nationale Minderheiten leben“, meinte der Minister. Er hoffe,
dass die Kontaktgruppe mit Vertretern der Ukraine, Russlands und der
Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) auch über
den Putin-Plan spreche.
Scharf kritisierte Russland die Teilnahme von Poroschenko am Nato-Gipfel in
Wales. Minister Lawrow warnte die Ex-Sowjetrepublik vor einer Aufgabe
seines blockfreien Status. Russland will, dass die Ukraine wie etwa
Finnland neutral bleibt, weil es sich von einem Vorrücken des westlichen
Bündnisses bedroht fühlt.
Das ukrainische Parlament beschloss in einer Sondersitzung die Bildung
einer Untersuchungskommission zu den Kämpfen im Osten. Das Gremium soll
insbesondere die Umstände aufklären, unter denen bei Gefechten nahe
Ilowaisk fast 100 Soldaten ums Leben kamen.
## Warnung an Merkel
Unterdessen hat eine Gruppe ehemaliger US-Geheimdienstmitarbeiter eine
Warnung an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gerichtet, nicht auf
mögliche Fehlinformationen der Amerikaner über den Ukraine-Konflikt
hereinzufallen. „Die Vorwürfe einer großen russischen Invasion in der
Ukraine scheinen nicht von vertrauenswürdigen Geheimdienstinformationen
gestützt zu werden“, schrieben sieben pensionierte Ex-Regierungs- und
Militärmitarbeiter in einem offenen Brief an Merkel, der jüngst
veröffentlicht wurde.
Zu den Unterzeichnern gehört demnach auch William Binney, der bis Oktober
2001 als Technikchef für den Geheimdienst NSA arbeitete. Er war im Juli als
Zeuge im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags aufgetreten. Die Autoren
vergleichen die Vorwürfe des Westens gegen Russland mit der Argumentation
der Amerikaner vor dem Irak-Krieg 2003. Die US-Regierung erklärte damals,
die Iraker besäßen Massenvernichtungswaffen, was sich als falsch
herausstellte.
Die von der Nato und den Amerikanern veröffentlichten Fotos russischer
Truppen und Panzer in der Ukraine könnten falsch sein, meint die Gruppe,
die sich „Geheimdienstveteranen für gesunden Menschenverstand“ nennt
(Veteran Intelligence Professionals for Sanity).
Schon im Vorjahr habe US-Präsident Barack Obama fast Militärangriffe gegen
Syrien geflogen, obwohl die Informationen „dubios“ gewesen seien, dass das
Regime von Machthaber Baschar al-Assad Giftgas gegen die eigene Bevölkerung
eingesetzt habe. Die Autoren vermuten, dass die USA mit ihrem
anti-russischen Kurs versuchen, die Aufnahme der Ukraine in die Nato zu
befördern. Deshalb hätten sie auch im Februar einen „Staatsstreich“ in Ki…
unterstützt.
4 Sep 2014
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