# taz.de -- Nato-Gipfel in Wales: Alles dreht sich um Russland | |
> Das wichtigste Treffen der Nato seit dem Kalten Krieg geht in seinen | |
> zweiten Tag. In der Ukrainekrise gibt sich der Westen entschlossen – wie | |
> auch gegenüber dem IS. | |
Bild: Seine letzte Gipfelrunde: der scheidende Nato-Generalsekretär Anders Fog… | |
NEWPORT dpa | Die Staats- und Regierungschef der Nato kommen am Freitag in | |
Wales zum zweiten und letzten Tag ihres Gipfels zusammen. Im Mittelpunkt | |
der Beratungen in einem Golfhotel bei Newport steht weiter das Verhältnis | |
zu Russland wegen der Krise in der Ukraine. Es wird erwartet, dass die Nato | |
ein starkes Signal der Geschlossenheit an die Adresse Russlands sendet. | |
Moskau wird die Destabilisierung der Ostukraine vorgeworfen. | |
Die Gipfelrunde will auch über Maßnahmen gegen die Terrormiliz Islamischer | |
Staat (IS) beraten. Die USA suchen Unterstützung für ihre Luftangriffe | |
gegen Stellungen der IS im Irak. Im Gespräch waren auch Angriffe im | |
Bürgerkriegsland Syrien. | |
Am Vortag hatten Nato-Staaten der Ukraine im Konflikt mit Russland | |
Waffenlieferungen in Aussicht gestellt. Das sagte der ukrainische Präsident | |
Petro Poroschenko am Donnerstag in Newport nach Beratungen mit den Staats- | |
und Regierungschefs der 28 Nato-Staaten. Es gehe unter anderem um | |
Präzisionsmunition. Nähere Angaben über die Lieferanten machte er nicht. | |
Die Allianz hat die Beziehungen zu Moskau nach der Annexion der | |
ukrainischen Halbinsel Krim auf Eis gelegt und beobachtet mit Sorge, wie | |
Russland offensichtlich Separatisten in dem blutigen Konflikt in der | |
Ostukraine unterstützt. | |
Zum Schutz der ost- und mitteleuropäischen Bündnispartner will die Allianz | |
die Truppenpräsenz in östlichen Bündnisstaaten verstärken und eine schnelle | |
Eingreiftruppe gegen Aggressoren an ihren Grenzen aufstellen. | |
Entscheidungen dazu wurden für Freitag zum Abschluss des Treffens erwartet. | |
## Merkel: Entschlossenheit und Offenheit | |
Die russische Führung warnte das Bündnis in aller Schärfe, die Ukraine als | |
Mitglied aufzunehmen und die Gründungsakte des Nato-Russland-Rates von Mai | |
1997 aufzukündigen. | |
Diese Anwürfe Moskaus wollte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) | |
entkräften: „Es geht nicht um eine Mitgliedschaft in der Nato.“ Die Allianz | |
zeige sich aber solidarisch im Konflikt um die Ostukraine. Und es gebe die | |
Bereitschaft zu weiteren Sanktionen gegen Russland. Sie mahnte eindringlich | |
eine politische Lösung an. Man müsse Russland mit Entschlossenheit, aber | |
auch mit Offenheit begegnen. | |
Zur Zusammenarbeit mit der Ukraine hieß in einer Nato-Erklärung vage, die | |
Alliierten hätten den Wunsch der Ukraine für militärisch-technische | |
Unterstützung zur Kenntnis genommen. Viele Staaten seien bereit, auf | |
zweiseitiger Basis dem Land zu helfen. | |
Der scheidende Nato-Generalsekretär Rasmussen, dem der Norweger Jens | |
Stoltenberg folgt, sprach von einem der wichtigsten Gipfel in der | |
Geschichte der Nato. „Russland greift die Ukraine an“, sagte er. | |
## Deutsche gegen Waffenlieferungen in den Irak | |
Neben den 28 Staats- und Regierungschefs der Nato kommen am Freitag auch | |
die Verteidigungs- und die Außenminister des Bündnisses zusammen. Geplant | |
sind außerdem Treffen mit der EU, der OSZE und dem Europarat sowie eine | |
Reihe bilateraler Gespräche. | |
Deutschland sollte sich nach Ansicht einer knappen Mehrheit der | |
Bundesbürger im Fall internationaler Krisen stärker engagieren. Im neuen | |
ARD-„Deutschlandtrend“ bezeichneten 56 Prozent der Befragten dies als | |
„grundsätzlich richtig“. Allerdings lehnten 58 Prozent Waffenlieferungen in | |
den Irak ab. 38 Prozent befürworten die Aufrüstung der kurdischen | |
Streitkräfte im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). | |
60 Prozent der Deutschen sind der Umfrage zufolge gegen die in der Nato | |
diskutierte Stationierung von mehr Soldaten in osteuropäischen | |
Mitgliedsländern, um sich vor möglichen Bedrohungen aus Russland zu | |
schützen. Für eine große Mehrheit (89 Prozent) ist die Nato wichtig, um den | |
Frieden in Europa zu sichern. 56 Prozent stimmen der Aussage zu, dass die | |
Nato größere Verantwortung übernehmen sollte. Nach Ansicht von knapp einem | |
Drittel (31 Prozent) sollte die Ukraine in das Bündnis aufgenommen werden. | |
5 Sep 2014 | |
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