# taz.de -- Gegen die Dauerkrise: Polen fordert 700 Milliarden Euro | |
> Ein Mega-Investitionsprogramm soll der EU aus der Stagnation helfen. Der | |
> polnische Finanzminister meint, die Krise sei „schlimmer als in den | |
> 30ern“. | |
Bild: Demonstration gegen Kürzungen in Athen. | |
BRÜSSEL taz | Angesichts der drohenden Dauerkrise in Euroland wird der Ruf | |
nach einem wirtschaftspolitischen Kurswechsel lauter. Nach Frankreich und | |
Italien hat sich nun auch Polen für ein massives Investitionsprogramm | |
ausgesprochen. Nötig seien 700 Milliarden Euro oder rund 5,5 Prozent des | |
Bruttoinlandsprodukts, sagte Finanzminister Mateusz Szczurek in Brüssel. | |
„Wir stehen am Rand der Deflation, die Krise ist schlimmer als in den 30er | |
Jahren“, sagte Szczurek auf einer Konferenz der Denkfabrik „Bruegel“. Sch… | |
jetzt erlebe Europa ein „verlorenes Jahrzehnt“ - genau wie Japan in den | |
80er Jahren. Wenn die EU nicht entschieden gegensteuere, drohe eine | |
„verlorene Generation“. | |
Diese Analyse ist bemerkenswert, denn Polen gehört nicht dem Euro an, und | |
von Krise ist in Warschau bisher nicht viel zu spüren. Doch auf Dauer könne | |
sich auch sein Land nicht dem Abwärtstrend entziehen, so Szczurek. Die EU | |
müsse schnell und entscheiden handeln. Es reiche nicht aus, sich allein auf | |
die Europäische Investitionsbank (EIB) zu verlassen, wie dies Kanzlerin | |
Merkel wünscht. | |
Vielmehr schlug Szczurek vor, eine neue Institution nach dem Muster des | |
Euro-Rettungsfonds ESM aufzubauen. Der „Europäische Investitionsfonds“ | |
(EFI) soll sich das Geld auf den Finanzmärkten ausleihen, was angesichts | |
der Nullzinsen praktisch kostenlos sei. Mit dem Geld sollten neue | |
Stromtrassen, Breitbandkabel und vielleicht auch gemeinsame | |
Rüstungsprojekte finanziert werden. | |
In Brüssel geht man davon aus, dass Szczurek seinen Vorschlag mit dem | |
polnischen Premier Donald Tusk abgesprochen hat. Tusk wechselt im Dezember | |
als EU-Ratspräsident nach Brüssel - und kann dort wichtige Impulse geben. | |
Allerdings dürfte er auf Widerstand aus Berlin stoßen, denn Bundeskanzlerin | |
Angela Merkel (CDU) lehnt bisher jeden wirtschaftspolitischen Kurswechsel | |
in der Eurozone ab. | |
Mit ihrer Haltung steht sie allerdings zunehmend allein. Am Donnerstag | |
hatte auch der Präsident des Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, | |
ein Umdenken gefordert. Die EZB habe mit der jüngsten Zinssenkung fast | |
alles Mögliche getan, nun müssten auch die Staaten handeln. Derzeit | |
stagniert die Wirtschaft im Euroraum, wie die EU-Statistiker gestern | |
bestätigten. | |
5 Sep 2014 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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