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# taz.de -- Neue Osteuropa-Eingreiftruppe: Nato will Russland abschrecken
> Mit 5.000 rasch verlegbaren Soldaten will die Nato auf die Ukrainekrise
> reagieren. Zehn Staaten haben sich zudem auf eine Allianz gegen den IS
> verständigt.
Bild: Briten und Deutsche trainieren in der Ostsee. Künftig will die Nato auch…
GENF taz | Um Russland von Übergriffen auf die osteuropäischen Nato-Staaten
abzuschrecken, verstärkt die westliche Militärallianz ihre logistische und
personelle Präsenz in diesen Ländern und stellt eine neue schnelle
Eingreiftruppe von bis zu 5.000 Soldaten auf. Einen entsprechenden
„Aktionsplan für erhöhte Bereitschaft“ beschlossen die Regierungschefs der
28 Nato-Mitglieder am Freitag zum Abschluss ihres Gipfeltreffens im
walisischen Newport. Zehn Nato-Staaten – darunter Deutschland –
verständigten sich zudem im Grundsatz auf eine Zusammenarbeit im Kampf
gegen die Milizen der Organisation „Islamischer Staat“ (IS) im Irak und in
Syrien.
Die Nato hatte bereits im Zuge der Eskalation des Konflikts mit Russland
über die Ukraine seit dem vergangenen Dezember ihre Luftraumüberwachung
über Polen, Rumänien sowie den drei baltischen Staaten Estland, Litauen und
Lettland ständig verstärkt. Zudem erhöhte das Militärbündnis seine
militärische Präsenz und Manövertätigkeit im Schwarzen Meer.
Der nun beschlossene Aktionsplan sieht vermehrte Übungen von Kampftruppen
wechselnder Länder auf den Territorien der osteuropäischen Mitgliedstaaten
vor. Zudem sollen neue und permanente Stützpunkte mit Führungs- und
Logistikexperten eingerichtet werden. Diese werden wahrscheinlich in den
drei baltischen Staaten sowie in Polen und Rumänien aufgebaut werden.
Sicher ist, dass die Einsatzbereitschaft des von Polen, Deutschland und
Dänemark geführten Stützpunktes im polnischen Stettin erhöht wird. Ferner
sind die Modernisierung von Häfen und Flughäfen sowie die ständige
Stationierung von Waffen, Munition und sonstiger militärischer Ausrüstung
in der Region vorgesehen.
Diese militärische Logistik und Ausrüstung vor Ort soll im Fall einer
Bedrohung durch Russland von der künftigen neuen Eingreiftruppe genutzt
werden. Diese bis zu 5.000 Soldaten der Boden-, Luft- und
Marinestreitkräfte sollen „innerhalb von zwei bis fünf Tagen einsatzbereit
sein“, erklärte der zum Monatsende aus dem Amt scheidende
Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen. Er bezeichnete die neue
Einsatztruppe als „Speerspitze“ der bereits 2007 gegründeten , aber bislang
noch nie eingesetzten Nato Response Force (NRF).
## Ukrainische Armee wird modernisiert
Für die zunächst von Polen und den drei baltischen Staaten geforderte
Stationierung ständiger „substanzieller Truppen“ der Nato auf ihrem
Territorium gab es auf dem Gipfel lediglich die Unterstützung durch Kanada.
Eine solche ständige Truppenstationierung wäre ein Verstoß gegen die im
Jahr 1997 zwischen der Nato und Russland vereinbarten Grundakte. An dieser
Vereinbarung will die große Mehrheit der Nato-Staaten zunächst festhalten,
wie Bundeskanzlerin Merkel in Wales unterstrich.
Der Ukraine versprach die Nato Hilfe bei der Modernisierung ihrer Armee.
Diese Unterstützung betrifft die Bereiche Logistik, Kommando- und
Kommunikationsstrukturen sowie die Abwehr von Cyberattacken. Zudem will die
Nato die Ukraine bei der Versorgung verwundeter Soldaten unterstützen. Die
von der Regierung in Kiew geforderte Waffenhilfe bleibt den einzelnen
Mitgliedstaaten überlassen.
Auf die in Newport zwischen zehn Nato-Staaten vereinbarte grundsätzlich
Kooperation in der Bekämpfung der terroristischen IS im Nahen Osten hatten
vor allem US-Präsident Barak Obama und der britische Premier David Cameron
gedrängt.
„Diese zehn Nationen, die diese Bereitschaft gezeigt haben, haben hier
verabredet, dass sie in Kontakt bleiben, um die weiteren Maßnahmen
miteinander zu besprechen“, erklärte Kanzlerin Merkel. Erwogen wird neben
den angelaufenen Waffenlieferungen an die gegen die IS kämpfenden Kurden
eine Ausbildungshilfe für die irakischen Streitkräfte, falls die Regierung
in Bagdad darum ersuchen sollte.
5 Sep 2014
## AUTOREN
Andreas Zumach
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