# taz.de -- Wasserwerfer in Stuttgart: S21-Ausschuss rechtlich wasserdicht | |
> Ein CDU-Abgeordneter hält den Untersuchungsausschuss zum | |
> Schlossgarteneinsatz für verfassungswidrig. Ein Gutachten widerspricht. | |
Bild: Die Proteste gehen weiter. | |
STUTTGART taz |Ist der Untersuchungsausschuss „Schlossgarten II“, der den | |
Wasserwerfereinsatz gegen Stuttgart 21-Demonstranten klären soll, | |
verfassungswidrig? Wiederholt hatte der Landtagsabgeordnete Reinhard | |
Löffler für die CDU Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Ausschusses geäußer… | |
Um zu klären, ob an Löfflers Bedenken was dran ist, beauftragte die | |
Ausschussmehrheit aus SPD und Grünen Pascale Cancik, Professorin für | |
Öffentliches Recht, mit einem Gutachten. | |
Heute stellte Cancik ihr Ergebnis vor. Demnach verstößt der | |
Untersuchungsausschuss in keiner der untersuchten Fragestellungen gegen die | |
Verfassung. | |
Löffler ist von Canciks Ergebnissen nicht überzeugt. Zwar nimmt zwar von | |
seiner Ankündigung Abstand, vor dem Staatsgerichtshof zu klagen. Er kündigt | |
aber an, im Landtag werde „noch was kommen“. Im Gegensatz dazu fühlen sich | |
Grüne und SPD bestätigt. Der Grünen-Obmann Uli Sckerl sagt: „Die CDU sollte | |
das Ergebnis jetzt akzeptieren. Seit Wochen versucht sie diesen Ausschuss | |
zu diskreditieren. Wir wollen zügig weiterarbeiten.“ | |
Der Ausschuss ist der zweite zum sogenannten „Schwarzen Donnerstag“ vor | |
vier Jahren. Bei einem Polizeieinsatz mit Wasserwerfern im Stuttgarter | |
Schlossgarten wurden mehr als 400 Demonstranten teilweise schwer verletzt. | |
Der Ausschuss versucht zu klären, ob dem ersten Ausschuss zu diesem | |
Themenkomplex Unterlagen vorenthalten wurden und ob die damalige Regierung | |
von CDU-Ministerpräsident Stefan Mappus Einfluss auf die Polizei genommen | |
hat. | |
## Geschützter innerer Zirkel | |
Der rechtliche Streit entzündete sich vor allem an der Absicht, | |
E-Mail-Korrespondenz der damaligen Regierung als Beweismittel | |
heranzuziehen. Die Mails waren von der Regierung eigentlich gelöscht | |
worden, durch ein Backup sind sie aber immer noch verwertbar. | |
Im Mai hatte Löffler im Gespräch mit der taz erklärt: „Der | |
Untersuchungsausschuss möchte, dass Unterlagen aus dem Kernbereich der | |
Mappus-Regierung vorgelegt werden.“ Dieser „Kernbereich“ beschreibe aber | |
den innersten Zirkel einer Regierung und müsse geschützt werden. „Sonst | |
müssten Politiker künftig am Ende ihrer Regierungszeit ein Freudenfeuer | |
machen und alles anzünden.“ | |
Die Gutachterin Cancik erklärte nun die juristischen Spitzfindigkeiten des | |
Falls. Demnach müsste die Regierung selbst argumentieren, warum sie die | |
geforderten Unterlagen nicht herausgeben kann. Nun ist Mappus' | |
Regierungszeit aber schon gut drei Jahre vorbei. Niemand kann mehr im Namen | |
der damaligen schwarz-gelben Regierung sprechen. Und ohne Begründung ist | |
laut der Gutachterin nicht prüfbar, ob eine Zurückhaltung gerechtfertigt | |
ist. Es obliege der jetzigen Regierung, im Einzelfall zu prüfen, welche | |
Unterlagen sie herausgibt. Der SPD-Obmann Sascha Binder sagt, man werde in | |
jedem Fall die Beweisanträge stellen, Inhalte aus den Mailaccounts von | |
Mappus und Ex-Verkehrsministerin Tanja Gönner (CDU) verwerten zu dürfen. | |
Der Untersuchungsausschuss befragte heute außerdem einen 58-jährigen | |
Polizisten, Leiter des Führungs- und Einsatzstabes beim Polizeipräsidium | |
Stuttgart. Er lieferte weitere Hinweise, dass der Schlossgarteneinsatz | |
politisch beeinflusst war. Schon zehn Tage vor dem Einsatztag am 30. | |
September 2010 habe man in Polizeibesprechungen über den möglichen Inhalt | |
der Regierungserklärung Bescheid gewusst, die Mappus Anfang Oktober halten | |
wollte. | |
„Es wäre geschickt gewesen, dort verkünden zu können, dass die | |
Baumfällungen fürs Erste beendet sind“, sagte der Zeuge. Auch die Polizei | |
habe durch diese Zusammenarbeit mit der Politik auf eine Beruhigung des | |
anhaltenden Konflikts mit der Bürgerbewegung im Schlossgarten gehofft. | |
26 Sep 2014 | |
## AUTOREN | |
Lena Müssigmann | |
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