# taz.de -- Bayerischer Landtag und Horst Glanzer: Kein Fonds für Justizopfer | |
> Horst Glanzer und der Verein „Justiz-Opfer“ kämpfen für mehr | |
> Gerechtigkeit und fordern Hilfe vom bayerischen Landtag. Ohne Erfolg. | |
Bild: Allein gegen den Rest der Welt: So müssen sich manche Justizopfer fühle… | |
MÜNCHEN taz | Horst Glanzer ist wohl zum ersten Mal kurz angebunden am | |
Telefon. Geschwächt von seiner Krankheit sagt er: „Wenn ich sterbe, sollen | |
alle wissen: Der bayerische Staat hat mich ins Grab gebracht.“ Dann legt er | |
auf. | |
Sonst dauern Telefonate, in denen er seine Leidensgeschichte erzählt, | |
mindestens 30 Minuten. So überzeugte er Abgeordnete und eine Ministerin. So | |
schaffte er es in den deutschen Bundestag und trieb Reformen zur Stärkung | |
von Patientenrechten voran. Für ihn selbst kamen sie jedoch zu spät. | |
An diesem Donnerstag will er, dass der Staat endlich „haftet für seine | |
Willkür“ und beschäftigt deshalb zum zweiten Mal den bayerischen Landtag. | |
Seine Geschichte begann vor über 10 Jahren mit einer Nebenhöhlenentzündung. | |
Aufgrund von Allergien konnte Glanzer nur in einer Schweizer Spezialklinik | |
behandelt werden. Doch die war teuer. Etwa 910 Euro hätte er vorschießen | |
müssen oder eine Kostenzusage seiner Krankenkasse vorlegen. Damals war er | |
bei der Barmenia und der Allianz. Doch die ließen sich Zeit. Monate, in | |
denen sich die Entzündung ausbreiten konnte. Weil Eiter von hinten auf sein | |
linkes Auge drückte, kann er nur noch verschwommen sehen. Sein Oberkiefer | |
wurde von dem Sekret zerfressen, so dass es ihm schwer fällt zu essen. | |
## Nicht mehr monatelang warten | |
Die Versicherung sagt, aus den eingereichten Attesten sei nicht ersichtlich | |
gewesen, dass die Behandlung nur in einer Spezialklinik möglich gewesen | |
sei. Glanzer klagte und verlor in zwei Instanzen. Doch er kämpfte weiter: | |
an der politischen Front. Hartnäckig bombardierte er Politiker mit Anrufen | |
und SMS, nervtötend, pedantisch – aber mit Erfolg. | |
Dass seine Krankenkasse ihn damals monatelang warten ließ, das wäre heute | |
nicht mehr rechtens. Sie müsste nun innerhalb von zwei Wochen entscheiden. | |
Auch, dass Richter scheinbar aussichtslose Fälle wie den von Glanzer ohne | |
Anhörung nicht mehr einfach aussortieren können, ist dem Dauertelefonierer | |
aus Niederbayern zu verdanken. Sagt zumindest die frühere | |
FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. | |
Es müssen Millionen Menschen sein, die von den Reformen profitieren. | |
Glanzer tut es nicht. Durch Prozesskosten und seine Krankheit hat Glanzer | |
300.000 Euro Schulden. Also macht er weiterhin das, was er schon immer | |
gemacht hat: telefonieren und Petitionen verfassen. | |
## CSU: Landtag ist nicht das „Jüngste Gericht“ | |
Im Juli befasste sich der Bayerische Landtag mit seiner Forderung an die | |
Staatsanwaltschaft, sein Verfahren wieder aufzunehmen. Der | |
Ausschussvorsitzende Franz Schindler von der SPD sagte damals, juristisch | |
könne Glanzer nicht geholfen werden, schließlich sei der Landtag nicht das | |
„Jüngste Gericht“. Petra Guttenberg, CSU, meinte, es könne keine | |
Wiederaufnahme geben, da die Gesetzesänderungen nicht den Schluss zuließen, | |
dass Glanzers Prozesse heute anders ausgehen würden. Nur die Grünen | |
stimmten für eine Wiederaufnahme. | |
Viele der anderen Abgeordneten beteuerten aber, sie würden Glanzer gerne | |
helfen, wüssten aber nicht wie. Horst Glanzer hatte eine Idee, wie nicht | |
nur ihm geholfen werden könnte. Er trommelte andere zusammen, die wie er | |
teils seit Jahrzehnten gegen Justiz und Versicherungen kämpfen. Ende August | |
gründeten sie in München den Verein „Justiz-Opfer“, mit Horst Glanzer als | |
Ehrenmitglied. In nur einem Monat traten 60 Mitglieder bei. „Täglich | |
bekommen wir bis zu fünf neue Fälle geschildert“, sagt der | |
Vorstandsvorsitzende Christoph Klein. Die erste Mission des Vereins: | |
Gerechtigkeit für Horst Glanzer. | |
An diesem Donnerstag beschäftigt sich der Rechtsausschuss erneut mit einer | |
Petition, die der Verein einbrachte. Er fordert die Staatsregierung auf, | |
einen Entschädigungsfonds für Justizopfer einzurichten und einen | |
„Bayerischen Engagement-Preis“ auszuschreiben. Der könne etwa 250.000 Euro | |
betragen und soll an Menschen gehen, die sich für „Justizopfer“ einsetzen - | |
wie Horst Glanzer. | |
## SPD: Es gibt keine Justizopfer | |
Sepp Dürr von den Grünen habe „gekämpft wie ein Löwe“, sagt Klein vom | |
Verein „Justiz-Opfer“ nach der Ausschusssitzung. Doch er war der einzige. | |
SPD und CSU-Abgeordnete lehnten die Petition geschlossen ab. „Es gibt keine | |
Justizopfer“, soll Ausschussvorsitzende Franz Schindler von der SPD gesagt | |
haben. Im Publikum saßen Menschen, die jahrelang vor Gericht für ihre | |
Vorstellung von Gerechtigkeit gekämpft haben. | |
„Das ist an Zynismus nicht zu übertreffen“, sagt Klein. Auch Sepp Dürr von | |
den Grünen findet es „unverständlich“, warum der Staat bei Härtefällen … | |
Gustl Mollath oder Horst Glanzer keine „unbürokratische Hilfe“ anbieten | |
solle. Selbst ernannte Justizopfer „gehen uns zwar manchmal auf die Nerven, | |
haben aber eine wichtige Funktion“, sagt Dürr. Wie der Verein | |
„Justiz-Opfer“ das nächste Mal effektiv „nerven“ kann, daran arbeitet … | |
gerade. Und auch Horst Glanzer macht sich wieder bemerkbar. Seitdem er das | |
Gespräch so abrupt beendete, hat er schon 11 SMS geschrieben. | |
2 Oct 2014 | |
## AUTOREN | |
Lisa Schnell | |
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Heiko Maas | |
Patientenrechte | |
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