# taz.de -- Folgen der Bafög-Reform: Lahme Koalition, arme Studenten | |
> Weil die Bäfog-Reform erst in zwei Jahren startet, werden bis dahin | |
> 60.000 StudentInnen nicht mehr gefördert. Dies ergab eine Anfrage der | |
> Grünen an die Bundesregierung. | |
Bild: Seit 2010 sind beim Bafög die Fördersätze und Elternfreibeträge einge… | |
BERLIN dpa | Rund 60.000 Schüler und Studenten fallen laut den Grünen in | |
den kommenden beiden Jahren aus der Ausbildungsförderung Bafög heraus. | |
Grund sei, dass die Koalition ihre geplante Bafög-Reform erst zum Herbst | |
2016 starten lassen will, sagte der Grünen-Hochschulexperte Kai Gehring der | |
Nachrichtenagentur dpa in Berlin. Er berief sich dabei auf Angaben des | |
Bundesbildungsministeriums. An diesem Donnerstag wird der Bundestag über | |
die Koalitionspläne in erster Lesung beraten. | |
Seit 2010 sind beim Bafög die Fördersätze und die wichtigen | |
Elternfreibeträge eingefroren. Wegen des steigenden Lohnniveaus geht die | |
Zahl der geförderten Studenten und Schüler langsam zurück. Zum Herbst 2016 | |
soll es laut Koalition beim Bafög wieder aufwärtsgehen: Die Förderbeträge | |
sollen um 7 Prozent steigen, die Elternfreibeträge zur Berechnung der | |
Förderung ebenfalls um 7 Prozent. | |
In einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen stellt die Bundesregierung | |
fest, dass ohne die geplante Reform die Zahl der Geförderten 2016 um rund 3 | |
Prozent gegenüber dem Jahr 2015 sinken würde. Entsprechendes gelte für die | |
Förderperiode 2015/2016. Die Grünen stellen dazu fest: „In Zahlen | |
übersetzt: Allein in den nächsten beiden Jahren werden rund 60 000 | |
Schülerinnen, Schüler und Studierende aus dem BaföG herausfallen.“ | |
Gehring kritisierte: „Die Entlastung beim Bafög schmeckt den | |
Finanzministern der Länder, Schüler und Studierende dagegen müssen eine | |
bittere Pille schlucken.“ Die überfällige Erhöhung des Bafög falle zunäc… | |
weiter aus, obwohl die Regierung sie ab Anfang nächsten Jahres im | |
Alleingang beschließen könne. | |
## Fördersätze müssten bis April um zehn Prozent steigen | |
Denn bereits Anfang 2015 übernimmt der Bund die Bafög-Finanzierung | |
komplett. Bisher mussten die Länder zu den Kosten 35 Prozent beisteuern. | |
Sie sparen damit knapp 1,2 Milliarden Euro jährlich. Mit Übernahme der | |
vollen Bafög-Kosten erwartet der Bund die Zustimmung der Länder zu einer | |
Grundgesetz-Änderung. So soll das 2006 eingeführte Kooperationsverbot von | |
Bund und Ländern für den Hochschulbereich wieder gelockert werden. Hierzu | |
ist die erste Lesung im Parlament an diesem Freitag geplant. Nach später | |
erwarteten Beschlüssen im Bundestag dürften die Gesetze im Dezember | |
abschließend den Bundesrat passieren. | |
„Weil sie nicht zügig handeln wollen, drängen Union und SPD allein in den | |
nächsten beiden Jahren rund 60 000 junge Menschen aus dem Bafög heraus“, | |
sagte Gehring, „das verletzt Chancengerechtigkeit massiv und ist ein | |
schwerer Rückschlag für Schüler, Studierende und deren Eltern, die um die | |
Bildungsfinanzierung bangen.“ Freibeträge und Fördersätze müssten um zehn | |
Prozent steigen - und zwar zum Start des nächsten Semesters am 1. April | |
2015. Über einen entsprechenden Grünen-Antrag soll der Bundestag ebenfalls | |
am Donnerstag beraten. | |
8 Oct 2014 | |
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