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# taz.de -- Folgen der Bafög-Reform: Lahme Koalition, arme Studenten
> Weil die Bäfog-Reform erst in zwei Jahren startet, werden bis dahin
> 60.000 StudentInnen nicht mehr gefördert. Dies ergab eine Anfrage der
> Grünen an die Bundesregierung.
Bild: Seit 2010 sind beim Bafög die Fördersätze und Elternfreibeträge einge…
BERLIN dpa | Rund 60.000 Schüler und Studenten fallen laut den Grünen in
den kommenden beiden Jahren aus der Ausbildungsförderung Bafög heraus.
Grund sei, dass die Koalition ihre geplante Bafög-Reform erst zum Herbst
2016 starten lassen will, sagte der Grünen-Hochschulexperte Kai Gehring der
Nachrichtenagentur dpa in Berlin. Er berief sich dabei auf Angaben des
Bundesbildungsministeriums. An diesem Donnerstag wird der Bundestag über
die Koalitionspläne in erster Lesung beraten.
Seit 2010 sind beim Bafög die Fördersätze und die wichtigen
Elternfreibeträge eingefroren. Wegen des steigenden Lohnniveaus geht die
Zahl der geförderten Studenten und Schüler langsam zurück. Zum Herbst 2016
soll es laut Koalition beim Bafög wieder aufwärtsgehen: Die Förderbeträge
sollen um 7 Prozent steigen, die Elternfreibeträge zur Berechnung der
Förderung ebenfalls um 7 Prozent.
In einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen stellt die Bundesregierung
fest, dass ohne die geplante Reform die Zahl der Geförderten 2016 um rund 3
Prozent gegenüber dem Jahr 2015 sinken würde. Entsprechendes gelte für die
Förderperiode 2015/2016. Die Grünen stellen dazu fest: „In Zahlen
übersetzt: Allein in den nächsten beiden Jahren werden rund 60 000
Schülerinnen, Schüler und Studierende aus dem BaföG herausfallen.“
Gehring kritisierte: „Die Entlastung beim Bafög schmeckt den
Finanzministern der Länder, Schüler und Studierende dagegen müssen eine
bittere Pille schlucken.“ Die überfällige Erhöhung des Bafög falle zunäc…
weiter aus, obwohl die Regierung sie ab Anfang nächsten Jahres im
Alleingang beschließen könne.
## Fördersätze müssten bis April um zehn Prozent steigen
Denn bereits Anfang 2015 übernimmt der Bund die Bafög-Finanzierung
komplett. Bisher mussten die Länder zu den Kosten 35 Prozent beisteuern.
Sie sparen damit knapp 1,2 Milliarden Euro jährlich. Mit Übernahme der
vollen Bafög-Kosten erwartet der Bund die Zustimmung der Länder zu einer
Grundgesetz-Änderung. So soll das 2006 eingeführte Kooperationsverbot von
Bund und Ländern für den Hochschulbereich wieder gelockert werden. Hierzu
ist die erste Lesung im Parlament an diesem Freitag geplant. Nach später
erwarteten Beschlüssen im Bundestag dürften die Gesetze im Dezember
abschließend den Bundesrat passieren.
„Weil sie nicht zügig handeln wollen, drängen Union und SPD allein in den
nächsten beiden Jahren rund 60 000 junge Menschen aus dem Bafög heraus“,
sagte Gehring, „das verletzt Chancengerechtigkeit massiv und ist ein
schwerer Rückschlag für Schüler, Studierende und deren Eltern, die um die
Bildungsfinanzierung bangen.“ Freibeträge und Fördersätze müssten um zehn
Prozent steigen - und zwar zum Start des nächsten Semesters am 1. April
2015. Über einen entsprechenden Grünen-Antrag soll der Bundestag ebenfalls
am Donnerstag beraten.
8 Oct 2014
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Bildung
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Hochschulpolitik
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