Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Streit über eingesparte Bafög-Millionen: Hochschulen gehen leer a…
> Die Opposition ärgert sich über die Verwendung der eingesparten
> Bafög-Millionen, die statt für die Wissenschaft für Schulen ausgegeben
> werden sollen.
Bild: Bekommen das Geld, das die Stadt beim Bafög einspart: Schulen.
Hamburgs Oppositionsparteien sind einig empört. Dass Hamburg von den 30
Millionen Euro den Hochschulen nichts zukommen lässt, sei schlicht „ein
Skandal“. Diesen Betrag spart das Land ab 2015 jährlich ein, weil der Bund
dann die Finanzierung des Studenten-Bafögs allein übernimmt. Doch wie wird
das gesparte Geld ausgegeben?
„Kein einziger Cent kommt den Hochschulen zu Gute“, hat der
wissenschaftspolitische Sprecher der FDP, Wieland Schinnenburg,
nachgerechnet. Sein CDU-Pendant Thilo Kleibauer ergänzt:
„Wissenschaftspolitik hat in Hamburg keine Lobby.“ Und die Abgeordnete der
Grünen, Eva Gümbel, sagt: „Das ist eine schlechte Nachricht für den
Wissenschaftsstandort Hamburg.“
Darum geht’s: Ende Mai verkündete Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) die frohe
Botschaft, dass ein von ihm in den Berliner Koalitionsgesprächen mit
ausgehandelter Plan nun umgesetzt werde. Danach übernimmt der Bund den
Anteil der Länder am Bafög komplett. Das gesparte Geld – das legt der
Beschluss, wenn auch etwas wolkig fest – sollen die Länder in Schulen und
Hochschulen investieren.
Kein Geld für universitäre Forschung und Lehre
Doch als die Experten der vier Oppositionsparteien die unlängst von der
Hamburger Finanzbehörde vorgelegten Haushaltspläne nach den nun erwarteten
Goodies für den universitären Sektor durchforsteten, suchten sie vergebens.
Während in den Schulbereich das eine oder andere Milliönchen floss, geht
der warme Regen an Forschung und Lehre im universitären Bereich komplett
vorbei. Schinnenburg prophezeit deshalb gar einen „Niedergang des
Wissenschaftsstandortes Hamburg“.
CDU, FDP, Grüne und Linke erinnern nun daran, dass die Rahmenvereinbarungen
zwischen Senat und Hochschulen eine Begrenzung von deren jährlichem
Ausgabenzuwachs um 0,88 Prozent vorsehen, der unter der Inflation und erst
recht unter durchschnittlichen Tarifsteigerungen liegt. „Die Hochschulen
brauchen das Geld dringend“, mahnt deshalb Schinnenburg.
„Die zusätzlichen Mittel werden Hamburg helfen, die erheblichen
Investitionen des Senats in Bildung und Wissenschaft weiter abzusichern“,
sagt hingegen Philipp-Sebastian Kühn, Fachsprecher Wissenschaft und
Forschung der SPD-Bürgerschaftsfraktion. Im Klartext: Die Millionen gibt es
bei den Hochschulen nicht oben drauf, sie sollen lediglich Lücken stopfen,
die in den nächsten Jahren drohen. Zudem verwahrt sich Kühn dagegen,
„Schulen und Hochschulen gegeneinander auszuspielen“.
Doch diese Botschaft läuft ins Leere. Denn mit der „Nulllösung“ für die
Hochschulen rückt im Vorwahlkampf Wissenschaftssenatorin Dorothee
Stapelfeldt (SPD) ins Visier der Opposition. Die könne sich im Senat
„überhaupt nicht durchsetzen“, klagen Schinnenburg und Gümbel. Auch
Kleinbauer findet: „Den Kampf um die Bafög-Millionen hat Stapelfeldt klar
verloren, wenn sie ihn überhaupt je aufgenommen hat.“
Die Kritik hat Methode. Für den Wahlkampf lautet die Strategie der
Opposition gegen die scheinbar übermächtige Scholz-Regentschaft:
Schwachstellen im Senatsteam identifizieren und attackieren. Ganz oben auf
den Schwachstellen-Listen steht neben Stadtentwicklungssenatorin Jutta
Blankau auch die farblos gebliebene Stapelfeldt.
Dabei hat Blankau im Gegensatz zu ihrer Senatskollegin zumindest einen
dicken Erfolg vorzuweisen: Sie ist eine der Mütter des erfolgreichen
Wohnungsbauprogramms des Senats. Da die Wissenschaftssenatorin hingegen zum
Ende der Legislaturperiode mit ziemlich leeren Händen dasteht, heißt das
Spiel am heutigen Bürgerschaftsauftakt nach der Sommerpause schlicht: alle
gegen Stapelfeldt.
26 Aug 2014
## AUTOREN
Marco Carini
## TAGS
Bafög
Universität
## ARTIKEL ZUM THEMA
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.