# taz.de -- Kommentar Bosnien und Herzegowina: Mit ultimativem Ton | |
> Sie haben Post: Die Außenminister von Deutschland und Großbritannien | |
> mahnen in einem Brief an die bosnische Regierung dringende Reformen an. | |
Bild: Leute sind Leute, also was soll das sein? Außenminister unter sich | |
Mit ihrem Amtsantritt hat die GroKo versprochen, mehr Verantwortung in der | |
Welt zu übernehmen. Das hatte man auch in Bosnien und Herzegowina | |
vernommen, doch niemand glaubte so richtig daran, dass Deutschland es | |
diesmal wirklich ernst meint. Hatte sich doch die deutsche Politik in der | |
Rolle eines Zuschauers bequem gemacht, der zwar interessiert daran ist, was | |
passiert, aber nichts dazu beiträgt, die Dinge zu ändern. | |
Aber das scheint jetzt anders zu werden. [1][Mit dem gemeinsamen Brief des | |
britischen und deutschen Außenministers] an die Adresse der neu gewählten | |
bosnischen Politiker werden weitreichende Reformen im Staat und der | |
Wirtschaft gefordert. | |
Das ist zwar alles nicht so ganz neu, das hat Brüssel schon seit langem | |
getan. Was sich geändert hat, ist der Ton. Die Forderungen der beiden | |
Außenminister haben was Ultimatives an sich. So kann es in dem (von der | |
Dayton-Verfassung geknebelten) Staat nicht mehr weitergehen, ist die | |
Botschaft. Auch wenn bei den letzten Wahlen wieder die alten | |
nationalistischen Parteien auch dank geringer Wahlbeteiligung gewonnen | |
haben, wollen Steinmeier und Hammond das Land nicht aufgeben. | |
So weit so gut. Immerhin werden den Bosniern weitgehende finanzielle | |
Zusicherungen versprochen, die Wirtschaftsreformen sollen Investitionen | |
befördern. Und dafür stehen in Brüssel einige Instrumente zur Verfügung. | |
Steinmeier und Hammond versprechen den nationalistischen Parteien sogar, | |
die Forderung nach Umsetzung des Urteils des Menschenrechtsgerichtshofes in | |
Straßburg 2009 auszusetzen. Straßburg hatte weitreichende | |
Verfassungsänderungen gefordert. Diese wollen vor allem die serbischen und | |
kroatischen Nationalisten vermeiden. Doch beide Teilstaaten, die serbische | |
wie die bosniaksich-kroatsiche – sind halb bankrott. Sie könnten die | |
Finanzspritzen aus Brüssel gut gebrauchen. | |
Andererseits muss der Westen aufpassen, dass ihnen Putin nicht in die Quere | |
kommt. Denn Russland ist mittlerweile zu einer ökonomischen wie | |
politiischen Offensive auf dem Balkan übergegangen. Es ist also fraglich, | |
wie weit die Initiative aus Berlin und London trägt. | |
7 Nov 2014 | |
## LINKS | |
[1] /Reformen-in-Bosnien-und-Herzegowina/!149100/ | |
## AUTOREN | |
Erich Rathfelder | |
## TAGS | |
Außenminister | |
Frank-Walter Steinmeier | |
Philip Hammond | |
Bosnien und Herzegowina | |
Bosnien-Herzegowina | |
EU | |
Bosnien und Herzegowina | |
Bosnien und Herzegowina | |
Wahlen | |
Wahl | |
Bosnien und Herzegowina | |
Serbien | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Reformen in Bosnien und Herzegowina: Ein deutsch-britischer Vorstoß | |
Bei ihrem Besuch in Sarajevo versuchen die Außenminister Frank-Walter | |
Steinmeier und Philip Hammond den Balkanstaat auf EU-Kurs zu bringen. | |
Regierungsbildung Bosnien-Herzegowina: Karten werden neu gemischt | |
In den künftigen Regierungen in Bosnien und Herzegowina und in der | |
Föderation zeichnen sich neue Koalitionen ab. Nur in der Republika Srpska | |
nicht. | |
Reformen in Bosnien und Herzegowina: Ein Vorstoß aus Berlin | |
Die Außenminister aus Großbritannien und Deutschland wollen Bosnien | |
Reformen andienen, um sich der EU anzunähern. Dafür gebe es auch Geld. | |
Kommentar Wahl Bosnien-Herzegowina: Sieg der alten Garde | |
Die neue demokratische Strömung konnte die 46 Prozent Nichtwähler nicht | |
mobilisieren. So haben wieder die Nationalisten gewonnen. | |
Wahlen in Bosnien-Herzegowina: Nationalisten siegen | |
Muslimische und serbische Nationalisten gewinnen die Parlaments- und | |
Präsidentschaftswahl in Bosnien. Experten sind entsetzt und fürchten neue | |
soziale Unruhen. | |
Kommentar Brüssels Bosnien-Politik: Die EU versagt in ihrem Protektorat | |
Die Wähler in Bosnien sollen „positiven Schwung“ ins Land bringen, fordert | |
die EU – als hätte sie nichts mit der verkorksten Lage zu tun. | |
Wahl in Bosnien und Herzegowina: Es weht ein Lüftchen auf dem Balkan | |
Bei der Wahl am Sonntag dürften die Politiker bestraft werden, die ein | |
korruptes Staatsgeflecht auf nationalistischer Grundlage pflegen. |