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# taz.de -- Kommentar Bosnien und Herzegowina: Mit ultimativem Ton
> Sie haben Post: Die Außenminister von Deutschland und Großbritannien
> mahnen in einem Brief an die bosnische Regierung dringende Reformen an.
Bild: Leute sind Leute, also was soll das sein? Außenminister unter sich
Mit ihrem Amtsantritt hat die GroKo versprochen, mehr Verantwortung in der
Welt zu übernehmen. Das hatte man auch in Bosnien und Herzegowina
vernommen, doch niemand glaubte so richtig daran, dass Deutschland es
diesmal wirklich ernst meint. Hatte sich doch die deutsche Politik in der
Rolle eines Zuschauers bequem gemacht, der zwar interessiert daran ist, was
passiert, aber nichts dazu beiträgt, die Dinge zu ändern.
Aber das scheint jetzt anders zu werden. [1][Mit dem gemeinsamen Brief des
britischen und deutschen Außenministers] an die Adresse der neu gewählten
bosnischen Politiker werden weitreichende Reformen im Staat und der
Wirtschaft gefordert.
Das ist zwar alles nicht so ganz neu, das hat Brüssel schon seit langem
getan. Was sich geändert hat, ist der Ton. Die Forderungen der beiden
Außenminister haben was Ultimatives an sich. So kann es in dem (von der
Dayton-Verfassung geknebelten) Staat nicht mehr weitergehen, ist die
Botschaft. Auch wenn bei den letzten Wahlen wieder die alten
nationalistischen Parteien auch dank geringer Wahlbeteiligung gewonnen
haben, wollen Steinmeier und Hammond das Land nicht aufgeben.
So weit so gut. Immerhin werden den Bosniern weitgehende finanzielle
Zusicherungen versprochen, die Wirtschaftsreformen sollen Investitionen
befördern. Und dafür stehen in Brüssel einige Instrumente zur Verfügung.
Steinmeier und Hammond versprechen den nationalistischen Parteien sogar,
die Forderung nach Umsetzung des Urteils des Menschenrechtsgerichtshofes in
Straßburg 2009 auszusetzen. Straßburg hatte weitreichende
Verfassungsänderungen gefordert. Diese wollen vor allem die serbischen und
kroatischen Nationalisten vermeiden. Doch beide Teilstaaten, die serbische
wie die bosniaksich-kroatsiche – sind halb bankrott. Sie könnten die
Finanzspritzen aus Brüssel gut gebrauchen.
Andererseits muss der Westen aufpassen, dass ihnen Putin nicht in die Quere
kommt. Denn Russland ist mittlerweile zu einer ökonomischen wie
politiischen Offensive auf dem Balkan übergegangen. Es ist also fraglich,
wie weit die Initiative aus Berlin und London trägt.
7 Nov 2014
## LINKS
[1] /Reformen-in-Bosnien-und-Herzegowina/!149100/
## AUTOREN
Erich Rathfelder
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Frank-Walter Steinmeier
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