# taz.de -- Regierungsbildung Bosnien-Herzegowina: Karten werden neu gemischt | |
> In den künftigen Regierungen in Bosnien und Herzegowina und in der | |
> Föderation zeichnen sich neue Koalitionen ab. Nur in der Republika Srpska | |
> nicht. | |
Bild: Kroatischer Hardliner: Dragan Covic | |
SARAJEVO taz | Mit der Regierungsbildung in Bosnien und Herzegowina scheint | |
es diesmal schneller zu klappen als 2010. Auf den Ebenen des Gesamtstaats | |
und des einen Teilstaats, der bosniakisch-kroatischen Föderation, zeichnen | |
sich neue und überraschende Koalitionen ab. | |
In der serbischen Teilrepublik bleibt alles beim Alten. Der mit knapper | |
Mehrheit wiedergewählte Präsident der Republika Srpska, Milorad Dodik, und | |
sein Bund der Unabhängigen Sozialdemokraten (SNSD) regieren weiter. Dodik | |
konnte vier Abgeordnete der Opposition und von den Unabhängigen auf seine | |
Seite ziehen. Damit verschaffte er sich mit 44 Stimmen die Mehrheit im | |
83-köpfigen Parlament. | |
Sofort kochte die Gerüchteküche. Viel Geld sei geflossen, um die beiden | |
Abweichler aus seinem Lager zu kaufen, erklärte der serbische | |
Oppositionspolitiker Dragan Cavic, führendes Mitglied des oppositionellen | |
Parteienbündnisses „Bund für Veränderung“. Ihm gehören die Demokratische | |
Volksbewegung (NDP), die Serbische Demokratische Partei (SDS) und die | |
Liberalen (PDP) an. Eigentlich zweifelt niemand an finanziellen Deals. Nach | |
den Wahlen im Oktober verfügte das Parteienbündnis für Dodik mit dem | |
Demokratischen Volksbündnis (DNS) und der Sozialistische Partei (SP) nur | |
über 40 Sitze. | |
Doch Dodik kann nicht völlig glücklich sein. Denn auf der gesamtstaatlichen | |
Ebene zeichnet sich ein Bündnis zwischen den größeren Parteien der | |
bosniakisch-kroatischen Föderation und den Oppositionsparteien aus seiner | |
Serbenrepublik ab. Die muslimische Partei der Demokratischen Aktion (SDA) | |
und die multiethnische Demokratische Front (DF) werden voraussichtlich mit | |
dem serbischen Parteienbündnis Bund für Veränderung in der gesamtbosnischen | |
Regierung kooperieren. | |
Und auch in der Föderation werden die Nichtnationalisten von der DF mit der | |
SDA-Partei die Regierung stellen. Noch ist jedoch unklar, ob der kroatische | |
nationalistische Hardliner Dragan Covic als Mehrheitsbeschaffer in diese | |
Regierung eintritt. Wenn ja, müsste er sein Bündnis mit Dodik aufgeben. | |
Beide Parteiführer treten für eine Aufteilung Bosnien und Herzegowinas nach | |
ethnischen Kriterien ein. | |
Die Spaltung zwischen Nationalisten und Nichtnationalisten zeigte sich | |
erneut am Nationalfeiertag. Am 25. November 1943 hatten die | |
Widerstandskämpfer gegen die deutsche Besatzung und die faschistischen und | |
nationalistischen Bewegungen Bosnien und Herzegowina als Republik wieder | |
begründet. Der antifaschistische Gedenktag wurde nur in den | |
muslimisch-bosniakisch dominierten Gebieten Bosnien und Herzegowinas | |
offiziell gefeiert, serbische und kroatische Nationalisten ignorierten ihn. | |
26 Nov 2014 | |
## AUTOREN | |
Erich Rathfelder | |
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