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# taz.de -- Kooperationsvertrag Russland-Abchasien: Putins offene Arme
> Russland und die von Georgien abtrünnige Region Abchasien kooperieren nun
> enger. Kritiker befürchten eine Grenzverschiebung.
Bild: Raul Chadschimba (l.) und Wladimir Putin (r.) bei der Unterzeichnung des …
MOSKAU taz | Fünf Monate nach der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens
zwischen Georgien und der EU hat auch Russland der abtrünnigen georgischen
Republik Abchasien einen Kooperationsvertrag unterbreitet. Er wurde am
Montag von Kremlchef Wladimir Putin und dem abchasischen Präsidenten Raul
Chadschimba in Sotschi unterzeichnet.
Moskau bemühte sich seit Längerem, die Schwarzmeerrepublik mit einem
Abkommen noch enger an sich zu binden. 2008 hatte Russland Abchasiens
staatliche Souveränität anerkannt.
Dem war ein fünftägiger russischer Feldzug gegen Georgien im August
desselben Jahres vorausgegangen. Viele Nachahmer fand der Kreml gleichwohl
nicht. Nur Venezuela, Nicaragua und Naura folgten dem Beispiel.
Die wichtigsten Vereinbarungen des neuen Abkommens betreffen Verteidigung
und Sicherheit, Außenpolitik, Kontrolle der Grenzen und die Koordinierung
polizeilicher Aufgaben. Wirtschaftliche Belange sollen nach Vorgaben der
Eurasischen Zollunion geregelt werden.
## Partnerschaft anstatt Integration
„Abkommen über Beistand und strategische Partnerschaft“ steht über dem
neuen Vertragswerk. Im russischen Entwurf war statt von „strategischer
Partnerschaft“ noch von „Integration“ die Rede. Dies missfiel den Abchasen
jedoch und der Vertrag wurde überarbeitet.
Doch der Spielraum für eigene Manöver ist gering. Die Erfahrung machte auch
der Expräsident Alexander Ankwab, der den Entwurf im Sommer zurückwies. Er
musste den Posten räumen. Ankwab sah entscheidende abchasische Interessen
nicht berücksichtigt. Im Klartext hieß dies: Die von Russland gewährte
Souveränität wurde von Moskau vertraglich wieder eingeholt.
Der neue Vertrag verzichtet auf Passagen, die die Unabhängigkeit
ersichtlich in Makulatur verwandeln würden. So wird die abchasische Armee
nicht komplett den „Gemeinsamen Streitkräften“ unterstellt, wie es Moskau
verlangte. In Friedenszeiten rotiert auch der Oberbefehl zwischen Russen
und Abchasen. Statt von einer „wechselseitig abgestimmten Außenpolitik“
spricht das Abkommen von einem „koordinierten“ Prozedere.
## Grenzkontrollen fallen weg
Die Abchasen möchten sich auch nicht das Recht nehmen lassen, die maritime
Grenze selbst zu kontrollieren. Nicht zuletzt missfällt Suchumi auch die
Aufhebung der regulären Grenzkontrollen zwischen Russland und Abchasien.
Kritiker fürchten, das käme bereits einer schleichenden Vorverlegung der
russischen Grenze gleich.
Die Urfassung des Vertrags war für die Kaukasier fast ehrenrührig. Aber
auch die neue Version untergräbt die Souveränität. Dafür erhöht Russland
die Finanzhilfe. Bis 2017 fließen 215 Millionen Euro in die Republik. Mit
70 Prozent Zuschuss zum Etat hängt Suchumi ohnehin am russischen Tropf.
Chadschimba drehte bei der Vertragsunterzeichnung den Spieß um: Ohne
Abchasien „stünden Nato-Truppen an den südlichen Grenzen Russlands“, sagte
er. Die Abchasen hätten sich gegen Georgien verteidigt und damit auch
Moskaus Interessen wahrgenommen.
25 Nov 2014
## AUTOREN
Klaus-Helge Donath
## TAGS
Abchasien
Russland
Georgien
Fußball
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Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
EU-Assoziierungsabkommen
Wladimir Putin
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