# taz.de -- „Bürgerwehr“ in Eisenhüttenstadt: Neonazis als Hilfssheriffs | |
> In Eisenhüttenstadt arbeiten die Behörden mit einer „Bürgerwehr“ | |
> zusammen. Nun stellt sich heraus, dass in der Gruppe auch Neonazis aktiv | |
> sind. | |
Bild: Ob die Bürgerwehr das auch meldet? Neonazi-Schmiererei in Eisenhüttenst… | |
POTSDAM dpa | Der partnerschaftliche Umgang der Brandenburger Polizei mit | |
sogenannten Bürgerwehren erweist sich im Fall Eisenhüttenstadt als | |
problematisch. Der Grund sind Rechtsextreme, die sich in den Zivilstreifen | |
zur Kriminalitätsbekämpfung tummeln. Das geht aus einer Antwort von | |
Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) auf eine parlamentarische Anfrage | |
der Sozialdemokraten im Potsdamer Landtag hervor. | |
Darin bestätigte Schröter Medienberichte, wonach in der „Bürgerwehr | |
Eisenhüttenstadt“ örtliche Neonazis aktiv sind. In der Bürgerwehr befänden | |
sich Personen, die in der Vergangenheit „mit rechtsextremistischen | |
Aktivitäten aufgefallen sind“, erklärte Schröter. Bekannt seien dem | |
Ministerium auch Einträge im sozialen Netzwerk Facebook, die auf eine | |
rechtsradikale Einstellung einzelner Mitglieder schließen ließen. | |
Polizeiliche Ermittlungsverfahren seien aber bislang nicht eingeleitet | |
worden. | |
Die Facebookgruppe „Bürgerwehr Eisenhüttenstadt“ hat laut Innenministerium | |
derzeit rund 600 Mitglieder. Medien berichteten wiederholt von | |
rassistischen und fremdenfeindlichen Beiträgen. In Eisenhüttenstadt | |
befindet sich die Zentrale Aufnahmeeinrichtung des Landes für Flüchtlinge. | |
Sogenannte Bürgerwehren gibt es in verschiedenen Landkreisen in | |
Brandenburg, vor allem in der Grenzregion zu Polen. Dort sorgen steigende | |
Diebstahls- und Einbruchszahlen für Ärger in der Bevölkerung. Einige der | |
Gruppierungen führen sich nach Beobachtung des Innenministeriums als | |
„Hilfssheriffs“ auf. Strategie der Behörden war aber bisher, die | |
Bürgerwehren als „Sicherheitspartner“ bei der Kriminalitätsbekämpfung zu | |
gewinnen. | |
Bundesweit gibt es ähnliche Kooperationen. In Nordrhein-Westfalen läuft sie | |
unter dem Namen Ordnungspartnerschaft und ist mit Brandenburgs Konzept | |
vergleichbar. Ähnlich angelegt ist auch die bayerische Sicherheitswacht. In | |
Baden-Württemberg dagegen gibt es einen freiwilligen Polizeidienst, wo die | |
Mitglieder Uniform tragen. | |
Grundlage der Zusammenarbeit von Polizei und Initiativen in Brandenburg ist | |
ein Erlass zur „Kommunalen Kriminalitätsverhütung“ (KVV). Er regelt | |
Zuständigkeiten, Zusammenarbeit und Teilnahme. Die ehrenamtlichen | |
Mitarbeiter werden von den Einwohnern vorgeschlagen und von der Polizei | |
überprüft. In einem Fragebogen müssen sie beispielsweise beantworten, ob | |
sie vorbestraft sind, in der DDR für die Staatssicherheit tätig waren oder | |
einen Waffenschein besitzen. | |
30 Nov 2014 | |
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