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# taz.de -- „Bürgerwehr“ in Eisenhüttenstadt: Neonazis als Hilfssheriffs
> In Eisenhüttenstadt arbeiten die Behörden mit einer „Bürgerwehr“
> zusammen. Nun stellt sich heraus, dass in der Gruppe auch Neonazis aktiv
> sind.
Bild: Ob die Bürgerwehr das auch meldet? Neonazi-Schmiererei in Eisenhüttenst…
POTSDAM dpa | Der partnerschaftliche Umgang der Brandenburger Polizei mit
sogenannten Bürgerwehren erweist sich im Fall Eisenhüttenstadt als
problematisch. Der Grund sind Rechtsextreme, die sich in den Zivilstreifen
zur Kriminalitätsbekämpfung tummeln. Das geht aus einer Antwort von
Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) auf eine parlamentarische Anfrage
der Sozialdemokraten im Potsdamer Landtag hervor.
Darin bestätigte Schröter Medienberichte, wonach in der „Bürgerwehr
Eisenhüttenstadt“ örtliche Neonazis aktiv sind. In der Bürgerwehr befänden
sich Personen, die in der Vergangenheit „mit rechtsextremistischen
Aktivitäten aufgefallen sind“, erklärte Schröter. Bekannt seien dem
Ministerium auch Einträge im sozialen Netzwerk Facebook, die auf eine
rechtsradikale Einstellung einzelner Mitglieder schließen ließen.
Polizeiliche Ermittlungsverfahren seien aber bislang nicht eingeleitet
worden.
Die Facebookgruppe „Bürgerwehr Eisenhüttenstadt“ hat laut Innenministerium
derzeit rund 600 Mitglieder. Medien berichteten wiederholt von
rassistischen und fremdenfeindlichen Beiträgen. In Eisenhüttenstadt
befindet sich die Zentrale Aufnahmeeinrichtung des Landes für Flüchtlinge.
Sogenannte Bürgerwehren gibt es in verschiedenen Landkreisen in
Brandenburg, vor allem in der Grenzregion zu Polen. Dort sorgen steigende
Diebstahls- und Einbruchszahlen für Ärger in der Bevölkerung. Einige der
Gruppierungen führen sich nach Beobachtung des Innenministeriums als
„Hilfssheriffs“ auf. Strategie der Behörden war aber bisher, die
Bürgerwehren als „Sicherheitspartner“ bei der Kriminalitätsbekämpfung zu
gewinnen.
Bundesweit gibt es ähnliche Kooperationen. In Nordrhein-Westfalen läuft sie
unter dem Namen Ordnungspartnerschaft und ist mit Brandenburgs Konzept
vergleichbar. Ähnlich angelegt ist auch die bayerische Sicherheitswacht. In
Baden-Württemberg dagegen gibt es einen freiwilligen Polizeidienst, wo die
Mitglieder Uniform tragen.
Grundlage der Zusammenarbeit von Polizei und Initiativen in Brandenburg ist
ein Erlass zur „Kommunalen Kriminalitätsverhütung“ (KVV). Er regelt
Zuständigkeiten, Zusammenarbeit und Teilnahme. Die ehrenamtlichen
Mitarbeiter werden von den Einwohnern vorgeschlagen und von der Polizei
überprüft. In einem Fragebogen müssen sie beispielsweise beantworten, ob
sie vorbestraft sind, in der DDR für die Staatssicherheit tätig waren oder
einen Waffenschein besitzen.
30 Nov 2014
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Bürgerwehr
Eisenhüttenstadt
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