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# taz.de -- Kommentar Straflosigkeit in Ägypten: Die Rückkehr der Pharaonen
> Die Institutionen in Ägypten bleiben unreformiert und wollen wieder zur
> Tagesordnung übergehen. Die Justiz hilft dabei mit und demontiert sich
> selbst.
Bild: Hat noch Fans: Ex-Machthaber Hosni Mubarak.
Das Ancient Régime wird rein gewaschen. Keiner will es gewesen sein, der in
Ägypten für den Tod von 840 Demonstranten während des Aufstandes gegen
Mubarak verantwortlich ist. Nicht Mubarak selbst, nicht sein Innenminister,
nein auch nicht die Sicherheitschefs von Kairo und Gizeh und auch nicht der
damalige Staatssicherheitschef. Sie alle wurden am Wochenende von einem
Gericht freigesprochen oder das Verfahren gegen sie wurde eingestellt.
Am liebsten würden die neuen, alten Machthaber des Landes, die Militärs und
ihre Frontfigur Präsident al-Sisi den ganzen 25. Januar 2011 und den
folgenden Aufstand vergessen und die Geschichte umschreiben. Sie wollen mit
haargenau den gleichen Leuten und den gleichen nichtreformierten
Institutionen wieder zur Tagesordnung übergehen. Aber ohne den 86-jährigen
Mubarak; ob er nun freikommt oder nicht, er wird nur noch eine politische
Fußnote sein.
Hier geht es um etwas Grundlegendes, um das Prinzip der politischen und
strafrechtlichen Rechenschaft, das die Demonstranten damals auf dem
Tahrirplatz so vehement eingeklagt hatten und das die arabischen Autokraten
von al-Sisi über Assad bis hin zu den Königen und Emiren am Golf so gerne
vergessen würden.
Die ägyptischen Richter erweisen sich als denkbar schlechtes Instrument für
diese Rechenschaft. Die Justiz demontiert sich konsequent mit ihren
Urteilen. Nur zwei Tage vor dem Mubarak-Urteil wurden 78 Minderjährige von
einem Jugendgericht in Alexandria zu zwei bis fünf Jahren Gefängnis
verurteilt. Sie hatten nicht auf Demonstranten schießen lassen, sie hatten
illegal demonstriert.
Das ist Ägypten heute: Der despotische Pharao und sein Repressionsapparat
werden von jeder Schuld freigesprochen und die jungen aufmüpfigen
Untertanen werden weggesperrt.
30 Nov 2014
## AUTOREN
Karim El-Gawhary
## TAGS
Ägypten
Husni Mubarak
Zehn Jahre Arabischer Frühling
Siegerjustiz
Justiz in Ägypten
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Arabische Revolution
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Husni Mubarak
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