# taz.de -- Kommentar Straflosigkeit in Ägypten: Die Rückkehr der Pharaonen | |
> Die Institutionen in Ägypten bleiben unreformiert und wollen wieder zur | |
> Tagesordnung übergehen. Die Justiz hilft dabei mit und demontiert sich | |
> selbst. | |
Bild: Hat noch Fans: Ex-Machthaber Hosni Mubarak. | |
Das Ancient Régime wird rein gewaschen. Keiner will es gewesen sein, der in | |
Ägypten für den Tod von 840 Demonstranten während des Aufstandes gegen | |
Mubarak verantwortlich ist. Nicht Mubarak selbst, nicht sein Innenminister, | |
nein auch nicht die Sicherheitschefs von Kairo und Gizeh und auch nicht der | |
damalige Staatssicherheitschef. Sie alle wurden am Wochenende von einem | |
Gericht freigesprochen oder das Verfahren gegen sie wurde eingestellt. | |
Am liebsten würden die neuen, alten Machthaber des Landes, die Militärs und | |
ihre Frontfigur Präsident al-Sisi den ganzen 25. Januar 2011 und den | |
folgenden Aufstand vergessen und die Geschichte umschreiben. Sie wollen mit | |
haargenau den gleichen Leuten und den gleichen nichtreformierten | |
Institutionen wieder zur Tagesordnung übergehen. Aber ohne den 86-jährigen | |
Mubarak; ob er nun freikommt oder nicht, er wird nur noch eine politische | |
Fußnote sein. | |
Hier geht es um etwas Grundlegendes, um das Prinzip der politischen und | |
strafrechtlichen Rechenschaft, das die Demonstranten damals auf dem | |
Tahrirplatz so vehement eingeklagt hatten und das die arabischen Autokraten | |
von al-Sisi über Assad bis hin zu den Königen und Emiren am Golf so gerne | |
vergessen würden. | |
Die ägyptischen Richter erweisen sich als denkbar schlechtes Instrument für | |
diese Rechenschaft. Die Justiz demontiert sich konsequent mit ihren | |
Urteilen. Nur zwei Tage vor dem Mubarak-Urteil wurden 78 Minderjährige von | |
einem Jugendgericht in Alexandria zu zwei bis fünf Jahren Gefängnis | |
verurteilt. Sie hatten nicht auf Demonstranten schießen lassen, sie hatten | |
illegal demonstriert. | |
Das ist Ägypten heute: Der despotische Pharao und sein Repressionsapparat | |
werden von jeder Schuld freigesprochen und die jungen aufmüpfigen | |
Untertanen werden weggesperrt. | |
30 Nov 2014 | |
## AUTOREN | |
Karim El-Gawhary | |
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