# taz.de -- Proteste nach Mubarak-Urteil in Ägypten: Gewalt gegen Demonstranten | |
> Ägyptische Sicherheitskräfte gehen gewaltsam gegen Proteste in Kairo vor. | |
> Tausende Demonstranten gingen nach dem Freispruch für Mubarak auf die | |
> Straße. | |
Bild: Rund 2000 junge Menschen gehen in der Nacht in Kairo auf die Straße. | |
KAIRO dpa | Nach der Einstellung des Prozesses gegen Ex-Präsident Husni | |
Mubarak sind ägyptische Sicherheitskräfte in der Hauptstadt Kairo mit | |
Gewalt gegen Proteste von Gegnern des früheren Staatschefs vorgegangen. | |
Rund 2000 junge Menschen protestierten gegen das Urteil. Ihre Wut richtete | |
sich auch gegen das Militär, dessen früherer Chef Abdel-Fattah al-Sisi | |
mittlerweile Präsident des Landes ist. | |
Sicherheitskräfte hätten in der Nähe des Tahrir-Platzes Tränengas gegen die | |
Demonstranten eingesetzt und Dutzende von ihnen festgenommen, berichtete | |
die ägyptische Internetseite Al-Masry al-Youm am Samstagabend. Ein Sprecher | |
des Gesundheitsministeriums sagte dem US-Sender CNN, ein Mensch sei getötet | |
und neun weitere seien verletzt worden. | |
Der Tahrir-Platz selbst war zuvor abgeriegelt worden. Er war im Frühjahr | |
2011 das Zentrum von Massenprotesten, die zum Rücktritt Mubaraks führten. | |
Im Küstenort Alexandria lösten die Sicherheitskräfte eine Kundgebung von | |
Mubarak-Gegnern auf. Vier von ihnen seien festgesetzt worden, berichtete | |
die Zeitung Al-Ahram. | |
Ein Strafgericht in Kairo hatte am Samstagmorgen die Anklage gegen den | |
86-Jährigen wegen des Todes von mehr als 800 Demonstranten während des | |
Aufstands gegen ihn fallengelassen. Damit entgeht Mubarak einem | |
Schuldspruch. Die Staatsanwaltschaft hatte die Todesstrafe gefordert. | |
Zugleich sprach das Kairoer Gericht Mubarak vom Vorwurf frei, Staatsgelder | |
veruntreut zu haben. | |
Im Januar und Februar 2011 hatten Demonstranten tagelang den Tahrir-Platz | |
besetzt und den Rücktritt des Langzeitpräsidenten gefordert. Polizeikräfte | |
und Schlägertrupps gingen mehrmals auf die Protestierenden los, bevor | |
Mubarak am 11. Februar 2011 seinen Rücktritt bekanntgab. Eine vom Militär | |
eingesetzte Richterkommission ermittelte im Anschluss den Tod von | |
mindestens 846 Menschen. Laut Kommission konnte ein Schießbefehl gegen die | |
Demonstranten nur mit der Zustimmung des Präsidenten erteilt werden. | |
## Vage Begründung | |
Richter Mahmud al-Raschidi sagte in seiner Begründung, nur die Geschichte | |
und Gott sollten angerufen werden, um ein Urteil gegen jemanden zu fällen, | |
der Ägypten mehr als 30 Jahre als Vize-Präsident und Staatschef gedient | |
habe. Auch Ex-Innenminister Habib al-Adli und Mubaraks Söhne wurden | |
freigesprochen. | |
Trotz der beiden Urteile kommt Mubarak vermutlich vorerst nicht auf freien | |
Fuß. In einem weiteren Verfahren war der Ex-Präsident im Mai wegen | |
Korruption zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Diese Strafe ende erst im | |
August 2016, zitierte die Internetseite Youm 7 eine Justizquelle. Eine | |
offizielle Bestätigung dafür gab es nicht. | |
Bei dem neuen Richterspruch handelt es sich um eine Entscheidung in einem | |
Revisionsprozess. Mubarak war im Juni 2012 in einem ersten Verfahren zu | |
lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Urteil wurde aber wegen | |
Verfahrensmängeln aufgehoben. | |
Der 86-Jährige hatte auch im zweiten Prozess jede Schuld an dem Tod der | |
Demonstranten zurückgewiesen. Vor dem Strafgericht sagte er aus, er habe | |
sein Amt aufgegeben, um ein Blutvergießen zu vermeiden. Der gesundheitlich | |
angeschlagene Mubarak lebt seit Monaten in einem Kairoer | |
Militärkrankenhaus. Dorthin wurde er am Samstag zurückgebracht. Jubelnde | |
Anhänger empfingen ihn. | |
30 Nov 2014 | |
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