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# taz.de -- Proteste nach Mubarak-Urteil in Ägypten: Gewalt gegen Demonstranten
> Ägyptische Sicherheitskräfte gehen gewaltsam gegen Proteste in Kairo vor.
> Tausende Demonstranten gingen nach dem Freispruch für Mubarak auf die
> Straße.
Bild: Rund 2000 junge Menschen gehen in der Nacht in Kairo auf die Straße.
KAIRO dpa | Nach der Einstellung des Prozesses gegen Ex-Präsident Husni
Mubarak sind ägyptische Sicherheitskräfte in der Hauptstadt Kairo mit
Gewalt gegen Proteste von Gegnern des früheren Staatschefs vorgegangen.
Rund 2000 junge Menschen protestierten gegen das Urteil. Ihre Wut richtete
sich auch gegen das Militär, dessen früherer Chef Abdel-Fattah al-Sisi
mittlerweile Präsident des Landes ist.
Sicherheitskräfte hätten in der Nähe des Tahrir-Platzes Tränengas gegen die
Demonstranten eingesetzt und Dutzende von ihnen festgenommen, berichtete
die ägyptische Internetseite Al-Masry al-Youm am Samstagabend. Ein Sprecher
des Gesundheitsministeriums sagte dem US-Sender CNN, ein Mensch sei getötet
und neun weitere seien verletzt worden.
Der Tahrir-Platz selbst war zuvor abgeriegelt worden. Er war im Frühjahr
2011 das Zentrum von Massenprotesten, die zum Rücktritt Mubaraks führten.
Im Küstenort Alexandria lösten die Sicherheitskräfte eine Kundgebung von
Mubarak-Gegnern auf. Vier von ihnen seien festgesetzt worden, berichtete
die Zeitung Al-Ahram.
Ein Strafgericht in Kairo hatte am Samstagmorgen die Anklage gegen den
86-Jährigen wegen des Todes von mehr als 800 Demonstranten während des
Aufstands gegen ihn fallengelassen. Damit entgeht Mubarak einem
Schuldspruch. Die Staatsanwaltschaft hatte die Todesstrafe gefordert.
Zugleich sprach das Kairoer Gericht Mubarak vom Vorwurf frei, Staatsgelder
veruntreut zu haben.
Im Januar und Februar 2011 hatten Demonstranten tagelang den Tahrir-Platz
besetzt und den Rücktritt des Langzeitpräsidenten gefordert. Polizeikräfte
und Schlägertrupps gingen mehrmals auf die Protestierenden los, bevor
Mubarak am 11. Februar 2011 seinen Rücktritt bekanntgab. Eine vom Militär
eingesetzte Richterkommission ermittelte im Anschluss den Tod von
mindestens 846 Menschen. Laut Kommission konnte ein Schießbefehl gegen die
Demonstranten nur mit der Zustimmung des Präsidenten erteilt werden.
## Vage Begründung
Richter Mahmud al-Raschidi sagte in seiner Begründung, nur die Geschichte
und Gott sollten angerufen werden, um ein Urteil gegen jemanden zu fällen,
der Ägypten mehr als 30 Jahre als Vize-Präsident und Staatschef gedient
habe. Auch Ex-Innenminister Habib al-Adli und Mubaraks Söhne wurden
freigesprochen.
Trotz der beiden Urteile kommt Mubarak vermutlich vorerst nicht auf freien
Fuß. In einem weiteren Verfahren war der Ex-Präsident im Mai wegen
Korruption zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Diese Strafe ende erst im
August 2016, zitierte die Internetseite Youm 7 eine Justizquelle. Eine
offizielle Bestätigung dafür gab es nicht.
Bei dem neuen Richterspruch handelt es sich um eine Entscheidung in einem
Revisionsprozess. Mubarak war im Juni 2012 in einem ersten Verfahren zu
lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Urteil wurde aber wegen
Verfahrensmängeln aufgehoben.
Der 86-Jährige hatte auch im zweiten Prozess jede Schuld an dem Tod der
Demonstranten zurückgewiesen. Vor dem Strafgericht sagte er aus, er habe
sein Amt aufgegeben, um ein Blutvergießen zu vermeiden. Der gesundheitlich
angeschlagene Mubarak lebt seit Monaten in einem Kairoer
Militärkrankenhaus. Dorthin wurde er am Samstag zurückgebracht. Jubelnde
Anhänger empfingen ihn.
30 Nov 2014
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