| # taz.de -- EuGH-Urteil zu Asyl für Homosexuelle: Bitte keine Stereotype! | |
| > Vielerorts droht Schwulen und Lesben Verfolgung. Doch wer deshalb Asyl | |
| > beantragt, muss Nachfragen ertragen. Der EuGH verlangt jetzt von den | |
| > Behörden Sensibilität. | |
| Bild: Nein, Schwule und Lesben haben auch nicht immer regenbogenfarbene Accesso… | |
| LUXEMBURG dpa | Wer aufgrund seiner Homosexualität Asyl beantragt, muss | |
| nach einem EU-Urteil Nachfragen in Kauf nehmen. Allerdings müssen die | |
| Behörden dabei die Grundrechte des Antragstellers etwa auf Privatleben | |
| achten. Auch die Menschenwürde müsse respektiert werden. Das entschied der | |
| Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Dienstag. | |
| Im konkreten Fall ging es um drei Personen, die in den Niederlanden Asyl | |
| beantragt hatten. Sie fürchteten nach eigenen Angaben eine Verfolgung in | |
| ihren Herkunftsländern. Die niederländischen Behörden wiesen die Anträge | |
| aber als unglaubwürdig zurück. | |
| Der EuGH mahnte in seinem Urteil eine sorgsame und vorurteilsfreie Prüfung | |
| an. So müsse jeder Einzelfall individuell untersucht werden – daher dürften | |
| sich die Behörden auch nicht auf Stereotype über Schwule oder Lesben | |
| stützen. Dass ein Asylbewerber von Klischees geprägte Fragen nicht | |
| beantworten kann, dürfe für sich genommen kein Grund sein, ihn als | |
| unglaubwürdig einzustufen. | |
| Die Richter erklärten weiter, zwar dürften die Behörden Asylbewerber zu | |
| „Ereignissen und Umständen, die die behauptete sexuelle Ausrichtung eines | |
| Asylbewerbers betreffen“ befragen – aber nicht zu Einzelheiten ihrer | |
| sexuellen Praktiken. Dies verstoße gegen das Recht auf die Achtung des | |
| Privat- und Familienlebens. | |
| ## Videoaufnahmen unzulässig | |
| „Tests“ oder „Beweise“ der sexuellen Orientierung erklärten die Richte… | |
| tabu. Einerseits sei deren Beweiskraft zweifelhaft, andererseits verletzten | |
| sie die Menschenwürde. Einer der Asylbewerber hatte einen „Test“ angeboten | |
| und sich auch bereiterklärt, homosexuelle Handlungen als Nachweis | |
| vorzunehmen. | |
| Ein zweiter Antragsteller hatte den Behörden eine Videoaufnahme | |
| zugeschickt, auf der er bei „intimen Handlungen mit einer Person gleichen | |
| Geschlechts“ zu sehen ist. Dies dürften die Behörden nicht akzeptieren, so | |
| der EuGH, weil damit ein Anreiz für andere Antragsteller geschaffen werde, | |
| solch vermeintliche Nachweise vorzulegen. | |
| Schließlich unterstrichen die Luxemburger Richter den „sensiblen Charakter | |
| der Fragen, die die persönliche Sphäre einer Person, insbesondere ihre | |
| Sexualität, betreffen“. Eine zögerliche Auskunft dürfe daher nicht als | |
| Beleg mangelnder Glaubwürdigkeit eingestuft werden. In dem Urteil erläutern | |
| die Richter auch, wann ein Nachweis der Homosexualität als Asylgrund nicht | |
| nötig ist – etwa, wenn die Aussagen des Antragstellers kohärent und | |
| plausibel sind. | |
| 2 Dec 2014 | |
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