# taz.de -- Fortschritte bei Ukraine-Gesprächen: Entmilitarisierter Korridor v… | |
> Trotz diplomatischer Fortschritte im Ukraine-Konflikt sterben in Donezk | |
> weitere Zivilisten. Derweil kritisieren die USA Russland für sein | |
> Vorgehen scharf. | |
Bild: Außenminister Steinmeier (2.v.l.) mit seinen Amtskollegen Lawrow (l.), F… | |
BERLIN/DONEZK/DAVOS dpa/afp | Bei neuer Gewalt im Bürgerkriegsgebiet | |
Ostukraine sind den prorussischen Separatisten zufolge mindestens 13 | |
Zivilisten in der Großstadt Donezk getötet worden. Zahlreiche weitere | |
Menschen seien verletzt worden, teilten die Aufständischen am | |
Donnerstagmorgen örtlichen Medien zufolge mit. Ersten Angaben zufolge | |
schlug ein Geschoss an einer Straßenbahnhaltestelle ein. | |
Auf diplomatischer Ebene hingegen gibt es leichte Hoffnung auf Entspannung. | |
Bei einem Außenminister-Treffen in Berlin vereinbarten Moskau und Kiew am | |
Mittwochabend den Abzug schwerer Waffen aus der Krisenzone ausgehend von | |
einer bereits im September vereinbarten Demarkationslinie. Vor den | |
Vereinten Nationen lieferten sich die USA und Russland unterdessen ein | |
verbales Scharmützel um die Rolle des jeweiligen anderen Landes im | |
Ukraine-Konflikt. | |
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, Gastgeber des Treffens in | |
Berlin, zu dem seine Kollegen Sergej Lawrow (Russland), Pawel Klimkin | |
(Ukraine) und Laurent Fabius aus Frankreich gekommen waren, sprach von | |
„wahrnehmbaren Fortschritten“, die allerdings keinen Durchbruch bedeuteten. | |
Man müsse nun sehen, ob diese Vereinbarung umgesetzt werde. „Sollte uns das | |
gelingen, können wir von einer echten Deeskalation des Konflikts sprechen“, | |
sagte Lawrow. | |
„Sollte es tatsächlich zur Realisierung dessen kommen, was wir heute | |
vereinbart haben, dann sind wir jedenfalls heute ein Stück näher an dem | |
Gipfel in Astana“, sagte Steinmeier. Gemeint ist ein Vierer-Gipfel mit den | |
Präsidenten Russlands und der Ukraine, Wladimir Putin und Petro | |
Poroschenko, sowie mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen | |
Staatschef François Hollande in der kasachischen Hauptstadt Astana, der | |
eigentlich schon Mitte Januar stattfinden sollte. | |
## Umsetzung der Stillstandsvereinbarung | |
Bei den Gesprächen geht es im Kern um die Umsetzung der | |
Waffenstillstandsvereinbarung von Minsk aus dem September, die nie auch nur | |
annähernd umgesetzt werden konnte. Zuletzt haben die Kämpfe zwischen | |
prorussischen Separatisten und ukrainischen Regierungstruppen sogar wieder | |
zugenommen. Der jetzt vereinbarte Abzug der schweren Waffen, der einen | |
entmilitarisierten Korridor schaffen könnte, soll von einer seit längerem | |
bestehenden Kontaktgruppe organisiert werden. | |
Im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen lieferten sich die Botschafter der | |
USA und Russlands ein heftiges Wortgefecht. US-Botschafterin Samantha Power | |
warf Moskau vor, rund um sich ein schützendes Kissen aus „eingefrorenen | |
Konflikten“ aufzubauen. Ein jüngst vom russischen Präsident Putin | |
unterbreiteter Friedensplan sei „ein russischer Besatzungsplan“. | |
Russlands Vertreter Vitali Tschurkin wiederum warf den USA eine | |
„destruktive Rolle“ im Ukraine-Konflikt vor, berichtete die Agentur | |
Itar-Tass. Das jüngste Aufflammen der Kämpfe falle „eigenartigerweise“ mit | |
dem Kiew-Besuch von General Ben Hodges, dem Kommandeur der | |
US-Landstreitkräfte in Europa, am Mittwoch zusammen: „Egal, wohin | |
Washington sein Augenmerk richtet, ob Irak, Libyen, Syrien oder die Ukraine | |
– überall gibt es Destabilisierung, Krise und Blut.“ | |
## Landraub durch Russland | |
Die USA und die EU bekräftigten eine einheitliche Sanktionspolitik | |
gegenüber Russland und forderten Moskau auf, sich ebenfalls an die | |
Bestimmungen des Minsker Abkommens zu halten. Nach einer Unterredung mit | |
der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini in Washington kritisierte | |
US-Außenminister John Kerry einen „eklatanten Landraub“ der von Russland | |
unterstützten Separatisten in der Ostukraine in der Zeit nach der | |
Unterzeichnung des Minsker Abkommens. Mogherini betonte, die EU werde an | |
den gegen Moskau verhängten Sanktionen festhalten. „Es liegt jetzt in der | |
Hand der Russen, ihren Verpflichtungen nachzukommen.“ | |
Derweil aht die Ukraine hat vom Internationalen Währungsfonds (IWF) eine | |
breitere finanzielle Unterstützung gefordert. Poroschenko informierte am | |
Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos IWF-Chefin Christine Lagarde, dass | |
sein Land die bestehende Übereinkunft über Hilfskredite durch ein | |
mehrjähriges, neues Arrangement ersetzen möchte, hieß es in einer | |
Mitteilung des Währungsfonds vom Mittwoch. Die Ukraine will nach Angaben | |
von IWF-Vertretern zudem mit Anteilseignern neu über ihre Schulden | |
verhandeln. | |
22 Jan 2015 | |
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