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# taz.de -- Fortschritte bei Ukraine-Gesprächen: Entmilitarisierter Korridor v…
> Trotz diplomatischer Fortschritte im Ukraine-Konflikt sterben in Donezk
> weitere Zivilisten. Derweil kritisieren die USA Russland für sein
> Vorgehen scharf.
Bild: Außenminister Steinmeier (2.v.l.) mit seinen Amtskollegen Lawrow (l.), F…
BERLIN/DONEZK/DAVOS dpa/afp | Bei neuer Gewalt im Bürgerkriegsgebiet
Ostukraine sind den prorussischen Separatisten zufolge mindestens 13
Zivilisten in der Großstadt Donezk getötet worden. Zahlreiche weitere
Menschen seien verletzt worden, teilten die Aufständischen am
Donnerstagmorgen örtlichen Medien zufolge mit. Ersten Angaben zufolge
schlug ein Geschoss an einer Straßenbahnhaltestelle ein.
Auf diplomatischer Ebene hingegen gibt es leichte Hoffnung auf Entspannung.
Bei einem Außenminister-Treffen in Berlin vereinbarten Moskau und Kiew am
Mittwochabend den Abzug schwerer Waffen aus der Krisenzone ausgehend von
einer bereits im September vereinbarten Demarkationslinie. Vor den
Vereinten Nationen lieferten sich die USA und Russland unterdessen ein
verbales Scharmützel um die Rolle des jeweiligen anderen Landes im
Ukraine-Konflikt.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, Gastgeber des Treffens in
Berlin, zu dem seine Kollegen Sergej Lawrow (Russland), Pawel Klimkin
(Ukraine) und Laurent Fabius aus Frankreich gekommen waren, sprach von
„wahrnehmbaren Fortschritten“, die allerdings keinen Durchbruch bedeuteten.
Man müsse nun sehen, ob diese Vereinbarung umgesetzt werde. „Sollte uns das
gelingen, können wir von einer echten Deeskalation des Konflikts sprechen“,
sagte Lawrow.
„Sollte es tatsächlich zur Realisierung dessen kommen, was wir heute
vereinbart haben, dann sind wir jedenfalls heute ein Stück näher an dem
Gipfel in Astana“, sagte Steinmeier. Gemeint ist ein Vierer-Gipfel mit den
Präsidenten Russlands und der Ukraine, Wladimir Putin und Petro
Poroschenko, sowie mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen
Staatschef François Hollande in der kasachischen Hauptstadt Astana, der
eigentlich schon Mitte Januar stattfinden sollte.
## Umsetzung der Stillstandsvereinbarung
Bei den Gesprächen geht es im Kern um die Umsetzung der
Waffenstillstandsvereinbarung von Minsk aus dem September, die nie auch nur
annähernd umgesetzt werden konnte. Zuletzt haben die Kämpfe zwischen
prorussischen Separatisten und ukrainischen Regierungstruppen sogar wieder
zugenommen. Der jetzt vereinbarte Abzug der schweren Waffen, der einen
entmilitarisierten Korridor schaffen könnte, soll von einer seit längerem
bestehenden Kontaktgruppe organisiert werden.
Im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen lieferten sich die Botschafter der
USA und Russlands ein heftiges Wortgefecht. US-Botschafterin Samantha Power
warf Moskau vor, rund um sich ein schützendes Kissen aus „eingefrorenen
Konflikten“ aufzubauen. Ein jüngst vom russischen Präsident Putin
unterbreiteter Friedensplan sei „ein russischer Besatzungsplan“.
Russlands Vertreter Vitali Tschurkin wiederum warf den USA eine
„destruktive Rolle“ im Ukraine-Konflikt vor, berichtete die Agentur
Itar-Tass. Das jüngste Aufflammen der Kämpfe falle „eigenartigerweise“ mit
dem Kiew-Besuch von General Ben Hodges, dem Kommandeur der
US-Landstreitkräfte in Europa, am Mittwoch zusammen: „Egal, wohin
Washington sein Augenmerk richtet, ob Irak, Libyen, Syrien oder die Ukraine
– überall gibt es Destabilisierung, Krise und Blut.“
## Landraub durch Russland
Die USA und die EU bekräftigten eine einheitliche Sanktionspolitik
gegenüber Russland und forderten Moskau auf, sich ebenfalls an die
Bestimmungen des Minsker Abkommens zu halten. Nach einer Unterredung mit
der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini in Washington kritisierte
US-Außenminister John Kerry einen „eklatanten Landraub“ der von Russland
unterstützten Separatisten in der Ostukraine in der Zeit nach der
Unterzeichnung des Minsker Abkommens. Mogherini betonte, die EU werde an
den gegen Moskau verhängten Sanktionen festhalten. „Es liegt jetzt in der
Hand der Russen, ihren Verpflichtungen nachzukommen.“
Derweil aht die Ukraine hat vom Internationalen Währungsfonds (IWF) eine
breitere finanzielle Unterstützung gefordert. Poroschenko informierte am
Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos IWF-Chefin Christine Lagarde, dass
sein Land die bestehende Übereinkunft über Hilfskredite durch ein
mehrjähriges, neues Arrangement ersetzen möchte, hieß es in einer
Mitteilung des Währungsfonds vom Mittwoch. Die Ukraine will nach Angaben
von IWF-Vertretern zudem mit Anteilseignern neu über ihre Schulden
verhandeln.
22 Jan 2015
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