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# taz.de -- Protest gegen Südafrikas Präsidenten: Fäuste gegen Zuma
> Empörte Abgeordnete, bewaffnete Polizei, eine blockierte Übertragung: Die
> Parlamentsrede von Präsident Zuma geriet zur Farce. Auch inhaltlich.
Bild: Südafrikas Präsident Zuma ignoriert Proteste im Parlament, sogar Schlä…
JOHANNESBURG taz | Das Ereignis übertraf alle Erwartungen, aber der
negativen Art. Als Südafrikas Präsident Jacob Zuma am Donnerstag Abend vor
das Parlament trat, saß die von einer anhaltenden Strom- und
Wirtschaftskrise verärgerte Nation gespannt vor dem Fernsehschirm. Nur
wenige hatten Hoffnung, dass der umstrittene Präsident des Afrikanischen
Nationalkongresses (ANC) ihr Vertrauen in die Regierung und eine stabile
Zukunft wieder stärken kann.
Aber was sie sahen, war noch nie zuvor in den zwanzig Jahren der
südafrikanischen Demokratie dagewesen: Die Telefonsignale aus dem Parlament
waren blockiert, und die Medienübertragung per Handy abgeschnitten.
Oppositionelle gingen auf die Barrikaden und schließlich kam die Polizei
und schmiss zahlreiche „Ökonomischen Freiheitskämpfer“ (EFF) aus dem Saal.
Mitglieder der größten Opposition, der Demokratischen Allianz, gingen – in
Vorahnung schon schwarz gekleidet – aus Protest mit. DA-Führer Mmusi
Maimane protestierte gegen bewaffnete Polizisten in der Versammlung. „Das
ist ein Bruch mit der Verfassung.“
Die radikalen roten Barett-Träger (EFF) unter Führung von Julius Malema
hatten zwar schon in den Vortagen angekündigt, den Ablauf der Sitzung
stören zu wollen. Mit dem Ziel, eine Antwort vom Präsidenten zu erhalten
auf die Frage: Wann zahlt er die öffentlichen Gelder (rund 20 Millionen
Euro) zurück, die er für den Ausbau seines Wohnsitzes in seiner Heimat
Nkandla verbraucht hat. Bereits im vergangenen Jahr hatte die EFF das
Parlament mit der gleichen Frage ins Chaos gestürzt, und seither entzieht
sich Zuma jeglichen Fragen der Parlamentarier.
Allerdings kam es am Donnerstag zu hitzigen Antragstellungen bei der
Parlamentspräsidentin, und zwar von allen vertretenen Oppositionsführern im
Haus, die Blockade der Medien aufzuheben. Der Ärger spitzte sich zu, als
die Präsidentin Baleka Mbete die Anträge zu Fragen für Zuma nicht zuließ:
Es handelte sich schließlich um die jährliche Ansprache zur
Parlamentseröffnung – in Südafrika stets eine Mode-Show der
Persönlichkeiten auf dem roten Teppich vor dem Gebäude und eine feierliche
Eröffnung im Saal.
Zuma war mehr als eine halbe Stunde ins Abseits gestellt worden, bevor er
beginnen konnte. Der Streit ist mit technischen Unterbrechungen
ausgestrahlt worden und Südafrika verlor mehr und mehr den Respekt und den
Glauben an die hart eroberten demokratischen Prozesse. Denn die
Regierungspartei blieb hart. Mbete machte von ihrem Recht gebraucht, die
Sicherheitskräfte kamen und zerrten schreiende Politiker aus dem Parlament,
es kam zu Faustkämpfen. Malema: „Der ANC verwandelt Südafrika in ein
Polizeistaat.“
## Langweilige Rede
Präsident Zuma ignorierte das Chaos und spulte eine langweilige Rede ab,
die für die meisten Kritiker zu wenig konkrete Lösungen für die
gegenwärtigen Probleme Südafrikas bot. Zwar hat Zuma anerkannt, dass
Südafrika vor wirtschaftlichen Herausforderungen stehe. Aber machte dafür
„ein schwieriges Wirtschaftsklima weltweit“ verantwortlich.
Der staatliche Stromproduzent Eskom soll für die Erweiterung seines Netzes
allerdings eine Finanzspritze in Höhe von 23 Milliarden Rand erhalten. Der
Präsident bestätigte, dass die fortlaufenden Stromabschaltungen eine
ernsthafte Bedrohung für das wirtschaftliche Wachstum darstellen und für
jeden Verbraucher äußerst unkomfortable ist.
Ein Schock für viele Umweltbewusste in Südafrika: Das Land setze verstärkt
auf Fracking und auf den Anschluss von drei neuen Kohlekraftwerken in naher
Zukunft. Das Nuklear-Programm mit fünf Ländern (USA, Rußland, Südkorea,
Frankreich und China) sei in Arbeit, sagte Zuma. Die erste neue
Atomkraftanlage von sechs geplanten soll 2023 an den Start gehen.
Zuma hatte auch eine Botschaft an Ausländer mit Interessen an Landkauf: Sie
dürfen künftig kein Land besitzen, nur Grundstücke pachten. Dabei ließ er
offen, was den vielen Landeigentümer aus dem Ausland, den internationalen
Weinfarmbesitzer und Wohlhabende, die ganze Wildparks besitzen, in Aussicht
steht.
Die wichtigsten Themen, die Südafrikanern und ausländischen Investoren auf
den Nägeln brennen, fanden keinen Anklang bei Zuma: Er sagte nichts zur
Abwertung der Währung, der hohen Arbeitslosigkeit und den ständigen
Korruptionsskandalen.
13 Feb 2015
## AUTOREN
Martina Schwikowski
## TAGS
Parlament
Jacob Zuma
Südafrika
Südafrika
Südafrika
Schwerpunkt Rassismus
Polizei
ANC
Schriftsteller
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