# taz.de -- Gerichtsurteil in der Elfenbeinküste: Frühere First Lady muss in … | |
> Ein Gericht in Abidjan kam dem Internationalen Strafgerichtshof in Den | |
> Haag zuvor. Es verurteilte Simone Gbagbo zu 20 Jahren Gefängnis. | |
Bild: Als noch alles gut war: das Ehepaar Gbagbo 2009. | |
BERLIN taz | Mit harten Strafen hat der bisher größte Gerichtsprozess in | |
der Elfenbeinküste zur Aufarbeitung des 2011 beendeten Bürgerkrieges | |
geendet. Simone Gbagbo, Ehefrau des damaligen Präsidenten Laurent Gbagbo, | |
wurde in der Metropole Abidjan in der Nacht zum Dienstag wegen „Angriff auf | |
die Autorität des Staates, Beteiligung an einem Aufstand und Störung der | |
öffentlichen Ordnung“ zu zwanzig Jahren Haft verurteilt, ebenso zwei | |
ehemalige hohe Generäle. Insgesamt standen 83 Personen bei dem | |
Mammutprozess vor Gericht. | |
Es ging um die Klärung der Gewalt nach den Präsidentschaftswahlen vom | |
November und Dezember 2010, deren Sieger Alassane Ouattara erst im April | |
2011 nach mehrmonatigen Kämpfen mit Tausenden Toten sein Amt aufnehmen | |
konnte. Die Wahl von 2010 hatte eigentlich einen Schlussstrich unter acht | |
Jahre Bürgerkrieg ziehen sollen, in deren Verlauf der Norden der | |
Elfenbeinküste unter Kontrolle von Rebellen geraten war. | |
Der sozialistische Wahlverlierer Laurent Gbagbo erkannte aber seine | |
Niederlage nicht an. Tausende von Menschen starben bei der nachfolgenden | |
Gewalt; im April 2011 marschierten die Rebellen aus dem Norden in Abidjan | |
ein, um Gbagbo zu vertreiben. Er wurde schließlich gemeinsam mit seiner | |
Frau im Keller des Präsidentenpalastes von französischen Soldaten und | |
ivorischen Rebellen verhaftet. | |
Der Expräsident wartet mittlerweile beim Internationalen Strafgerichtshof | |
in Den Haag auf seinen Prozess, der im Juli beginnen soll. Simone Gbagbo | |
aber kam in der Elfenbeinküste vor Gericht, obwohl auch gegen sie ein | |
Haftbefehl aus Den Haag vorliegt. Der Prozess gegen sie und andere | |
Mitstreiter Gbagbos begann zu Weihnachten 2014. | |
## Vergebung für Sünden erteilt | |
Unabhängige Beobachter monierten, dass die Anklage sehr unkonkret sei. Sie | |
behandele zum Beispiel die Aufstellung von Milizen, mache aber nicht | |
deutlich, welche Straftaten diese im Einzelnen begangen hätten und wer für | |
konkrete Gewalttaten verantwortlich sei. | |
Letztlich war die Grundfrage eine politische: Aus Sicht der Anklage war | |
Gbagbo seit seiner Wahlniederlage nicht mehr der legitime Präsident, | |
sondern der Chef einer Bande, die rechtswidrig Regierungsgebäude besetzte | |
und illegale bewaffnete Gruppen befehligte. Simone Gbagbo, als | |
Scharfmacherin bekannt, galt dabei als treibende Kraft. | |
In ihrem Plädoyer am 3. März hatten die Staatsanwälte allerdings eine Reihe | |
von Anklagepunkten fallengelassen und lediglich zehn Jahre Haft für Simone | |
Gbagbo gefordert. Die Vertreter der Opfer der Gewalt von 2011 verlangten | |
demgegenüber lebenslange Haft. Die Hauptangeklagte selbst nutzte ihre Zeit | |
vor Gericht – ihr erster öffentlicher Auftritt seit ihrer Festnahme 2011 – | |
für politische Reden und erteilte in ihrem Schlusswort den Anklägern | |
großzügig Vergebung für ihre Sünden. | |
Menschenrechtsorganisationen haben bemängelt, dass die Regierung Ouattara | |
Gewalttäter aus dem eigenen Lager längst nicht so hart verfolgt hat. Sie | |
sagen, die Elfenbeinküste brauche eine neutrale Justiz und eine politische | |
Versöhnung, damit die nächsten Wahlen Ende 2015 nicht erneut in den Krieg | |
führen. Bei diesen Wahlen wäre Gbagbos Partei FPI (Ivorische Volksfront) | |
die einzige ernstzunehmende Opposition gegen Amtsinhaber Ouattara. Aber die | |
FPI ist über die Frage einer Wahlteilnahme zerstritten. | |
Der jetzt beendete Prozess hat nun den gemäßigten Parteiflügel unter | |
FPI-Präsident Pascal Affi N'guessan gestärkt und damit die Chancen auf | |
pluralistische Wahlen vergrößert. N'Guessan wurde zu lediglich 18 Monaten | |
verurteilt, die er schon in der Untersuchungshaft verbüßt hat, und verließ | |
das Gericht als freier Mann. Der Anführer der Hardlinerfraktion, Abou | |
Drahmane Sangaré, hat hingegen fünf Jahre Gefängnis erhalten. | |
10 Mar 2015 | |
## AUTOREN | |
Dominic Johnson | |
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