# taz.de -- Umstrittene Grünen-Parlamentarierin: Kein Rausschmiss von Nebahat … | |
> Die Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete sprach vor türkischen | |
> Nationalisten. Das reicht nicht für einen Ausschluss, entschied jetzt das | |
> Schiedsgericht der Partei. | |
Bild: Nebahat Güclü hat gegen die Grundwerte der Partei verstoßen, findet de… | |
HAMBURG dpa | Die Bürgerschaftsabgeordnete Nebahat Güclü darf Mitglied der | |
Grünen bleiben. Das habe das Schiedsgericht der Partei am Samstag | |
entschieden, heißt es in einer Mitteilung der Hamburger Grünen. Demnach | |
wurde der Antrag des Landesvorstands auf Parteiausschluss der 49-Jährigen | |
zurückgewiesen, Ordnungsmaßnahmen wurden keine verhängt, ihr Verhalten aber | |
scharf kritisiert. Güclü soll eingeräumt haben, Fehler gemacht zu haben. | |
Das sei für das Schiedsgericht mitentscheidend gewesen. | |
Hintergrund der Auseinandersetzung zwischen den Grünen und Güclü ist ein | |
Wahlkampfauftritt bei der nationalistischen „Türkischen Föderation in | |
Deutschland“. Laut Verfassungsschutz ist sie die deutsche Vertretung der | |
türkischen „Partei der Nationalistischen Bewegung“ (MHP) und steht den | |
rechtsextremen „Grauen Wölfen“ nahe. Vor dem Schiedsgericht habe sie sich | |
nun erstmals von der „Türkischen Föderation“ distanziert, heißt in der | |
Grünen-Mitteilung. | |
Der Landesvorstand der Grünen hatte den Parteiausschluss der früheren | |
Bürgerschaftsvizepräsidentin vor dem Schiedsgericht beantragt, weil sie mit | |
ihrem Auftritt gegen grüne Grundwerte verstoßen habe. Außerdem ist die über | |
die Landesliste gewählte Güclü deshalb vorerst nicht Mitglied der | |
Grünen-Fraktion in der Bürgerschaft. Das Landesschiedsgericht hat laut | |
Grünen-Mitteilung nun festgestellt, „dass das Verhalten von Nebahat Güclü | |
zu missbilligen sei“. | |
Der Landesvorstand der Grünen will nach Vorliegen der schriftlichen | |
Entscheidungsgründe über das weitere Vorgehen im Fall Güclü beraten. Ob sie | |
künftig der Bürgerschaftsfraktion angehören wird, war zunächst unklar. | |
22 Mar 2015 | |
## TAGS | |
Graue Wölfe | |
Bündnis 90/Die Grünen | |
Hamburg | |
Bürgerschaft | |
Nebahat Güçlü | |
Graue Wölfe | |
Bürgerschaftswahl 2015 | |
Hamburg | |
Wahl | |
Migrationshintergrund | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Ohne Nationalisten: Kein Platz für Erdoğan | |
Die Türkische Gemeinde wählt am Sonntag einen neuen Vorstand. Der | |
verspricht mit Blick auf die Skandale der vergangenen Jahre einen | |
Neuanfang. | |
Hamburger Grünen-Parlamentarierin: Güçlü fliegt doch raus | |
Wegen ihres Auftritts vor einem rechten türkischen Verein feuert der | |
Paritätische Wohlfahrtsverband die Hamburger Abgeordnete Nebahat Güçlü. | |
Nach der Hamburg-Wahl: Gewinner und Verlierer | |
Vom Hamburger Wahlrecht haben Hinterbänkler profitiert, Partei-Promis sind | |
ihm zum Opfer gefallen. Wir stellen einige vor. | |
Nach der Hamburg-Wahl: Grüne wollen mitmischen | |
Das Ergebnis ist etwas stärker als 2011. Nun winkt den Grünen eine | |
Koalition mit der SPD, die die absolute Mehrheit wohl verfehlt hat. | |
Migrantenstimmen in Hamburg: Plötzlich wichtig | |
In Hamburg wählen am Sonntag 210.000 Menschen mit Migrationshintergrund. | |
Auch migrantische Kandidaten haben Chancen, in die Bürgerschaft | |
einzuziehen. | |
Rücktritt gefordert: Grüne Wölfin | |
Die Bürgerschaftskandidatin Nebahat Güclü gilt nach einen Wahlauftritt bei | |
den Grauen Wölfen als nicht mehr tragbar für die Hamburger Grünen. |