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# taz.de -- Umstrittene Grünen-Parlamentarierin: Kein Rausschmiss von Nebahat …
> Die Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete sprach vor türkischen
> Nationalisten. Das reicht nicht für einen Ausschluss, entschied jetzt das
> Schiedsgericht der Partei.
Bild: Nebahat Güclü hat gegen die Grundwerte der Partei verstoßen, findet de…
HAMBURG dpa | Die Bürgerschaftsabgeordnete Nebahat Güclü darf Mitglied der
Grünen bleiben. Das habe das Schiedsgericht der Partei am Samstag
entschieden, heißt es in einer Mitteilung der Hamburger Grünen. Demnach
wurde der Antrag des Landesvorstands auf Parteiausschluss der 49-Jährigen
zurückgewiesen, Ordnungsmaßnahmen wurden keine verhängt, ihr Verhalten aber
scharf kritisiert. Güclü soll eingeräumt haben, Fehler gemacht zu haben.
Das sei für das Schiedsgericht mitentscheidend gewesen.
Hintergrund der Auseinandersetzung zwischen den Grünen und Güclü ist ein
Wahlkampfauftritt bei der nationalistischen „Türkischen Föderation in
Deutschland“. Laut Verfassungsschutz ist sie die deutsche Vertretung der
türkischen „Partei der Nationalistischen Bewegung“ (MHP) und steht den
rechtsextremen „Grauen Wölfen“ nahe. Vor dem Schiedsgericht habe sie sich
nun erstmals von der „Türkischen Föderation“ distanziert, heißt in der
Grünen-Mitteilung.
Der Landesvorstand der Grünen hatte den Parteiausschluss der früheren
Bürgerschaftsvizepräsidentin vor dem Schiedsgericht beantragt, weil sie mit
ihrem Auftritt gegen grüne Grundwerte verstoßen habe. Außerdem ist die über
die Landesliste gewählte Güclü deshalb vorerst nicht Mitglied der
Grünen-Fraktion in der Bürgerschaft. Das Landesschiedsgericht hat laut
Grünen-Mitteilung nun festgestellt, „dass das Verhalten von Nebahat Güclü
zu missbilligen sei“.
Der Landesvorstand der Grünen will nach Vorliegen der schriftlichen
Entscheidungsgründe über das weitere Vorgehen im Fall Güclü beraten. Ob sie
künftig der Bürgerschaftsfraktion angehören wird, war zunächst unklar.
22 Mar 2015
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