# taz.de -- Parteiausschluss gescheitert: Grüne darf grün bleiben | |
> Die Abgeordnete Nebahat Güçlü muss trotz eines umstrittenen Auftritts | |
> nicht die Partei verlassen, urteilt das Landesschiedsgericht. | |
Bild: Bleibt in der Partei, aber darf sie auch in die Fraktion? Die Grüne Neba… | |
HAMBURG taz | Für Hamburgs Grünen-Parteivorstand ist es eine herbe | |
Niederlage: Einstimmig lehnte das Schiedsgericht am Samstagabend nach | |
fünfstündiger Sitzung dessen Antrag ab, die Abgeordnete Nebahat Güçlü aus | |
der Partei auszuschließen. | |
Auch mildere Ordnungsmaßnahmen wurden nicht verhängt, eine Verwarnung etwa. | |
Der Landesvorstand müsse nun endlich einsehen, dass der Ausschlussantrag | |
„ein riesiger Irrtum war – rechtlich, politisch und menschlich“, | |
kommentiert Güçlü diese Entscheidung. Der Vorstand wiederum teilte mit, das | |
weitere Vorgehen erst zu beraten, wenn die schriftliche Begründung | |
vorliegt. | |
Die 49-Jährige war am 18. Januar im Bürgerschaftswahlkampf auf einer | |
Veranstaltung des Vereins „Türk Federasyon“ aufgetreten. Diese gilt als | |
deutsche Vertretung der türkischen „Partei der Nationalistischen Bewegung“ | |
(MHP) und soll den rechtsnationalistischen „Grauen Wölfen“ nahe stehen. | |
Güçlü sagte, das habe sie nicht gewusst, der Vorstand befand, sie habe der | |
Partei trotzdem geschadet: „Es ist inakzeptabel, dort um Stimmen zu | |
werben.“ | |
Güçlü keilte zurück: „Ich lasse nicht meine Integrität als überzeugte | |
Antirassistin und Demokratin infrage stellen.“ Sie stehe „für den Dialog | |
zwischen Kulturen und Weltanschauungen“, stellte die Politologin und | |
langjährige Geschäftsführerin einer interkulturellen Begegnungsstätte klar. | |
Das Landesschiedsgericht urteilt nun, Güçlüs Verhalten sei zu missbilligen: | |
Sie hätte an jener Veranstaltung nicht teilnehmen dürfen. In der | |
Verhandlung am Samstag habe Güçlü selbst eingeräumt, „einen Fehler“ gem… | |
zu haben. Dies habe das Schiedsgericht veranlasst, keine Sanktionen zu | |
verhängen. Der Antrag des Vorstandes an das Schiedsgericht sei zwar | |
zulässig und gerechtfertigt gewesen, inhaltlich aber abzuweisen. | |
Bei den Beteiligten liegen nun weiter die Nerven blank. Denn nach | |
Einschätzung des Landesvorstandes – Parteichefin Katharina Fegebank, ihr | |
Stellvertreter Manuel Sarrazin und Schatzmeister Michael Gwosdz – hat Güçlü | |
sich vor dem Schiedsgericht „erstmals von der Türk Federasyon distanziert“. | |
Das wiederum weist Güçlü zurück: Sie habe sich bereits am 25. Januar | |
schriftlich von der Organisation „und deren rechtsnationalem Gedankengut“ | |
distanziert – nur habe der Vorstand das nicht zur Kenntnis nehmen wollen. | |
Die harte Gangart des Grünen-Vorstands könnte sich mit Sorge wegen böser | |
Schlagzeilen so kurz vor der Bürgerschaftswahl vom 15. Februar erklären | |
lassen. Im internen Protokoll seiner Sitzung am 26. Januar, das der taz | |
vorliegt, heißt es, das Vorgehen gegen Güçlü müsse „bis zur Wahl | |
durchzuhalten sein“. Sollte danach das Schiedsgericht den Ausschlussantrag | |
verwerfen, werde der Landesvorstand sich bei Güçlü „entschuldigen“. Dazu | |
wäre nun Gelegenheit. | |
Zuvor aber wird über den Status von Güçlü in der Bürgerschaft verhandelt: | |
Am 2. März hatte die Grünen-Fraktion sich ohne sie konstituiert, Güçlü ist | |
fraktionslos. Am heutigen Montagnachmittag ist ein Gespräch mit dem | |
Fraktionsvorstand terminiert. „Ich gehe da ergebnisoffen hin“, sagt Güçl�… | |
Sollte ihr die Mitarbeit angeboten werden, werde sie „genau prüfen müssen, | |
ob die Vertrauensbasis dafür reicht“. | |
22 Mar 2015 | |
## AUTOREN | |
Sven-Michael Veit | |
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