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# taz.de -- Parteiausschluss gescheitert: Grüne darf grün bleiben
> Die Abgeordnete Nebahat Güçlü muss trotz eines umstrittenen Auftritts
> nicht die Partei verlassen, urteilt das Landesschiedsgericht.
Bild: Bleibt in der Partei, aber darf sie auch in die Fraktion? Die Grüne Neba…
HAMBURG taz | Für Hamburgs Grünen-Parteivorstand ist es eine herbe
Niederlage: Einstimmig lehnte das Schiedsgericht am Samstagabend nach
fünfstündiger Sitzung dessen Antrag ab, die Abgeordnete Nebahat Güçlü aus
der Partei auszuschließen.
Auch mildere Ordnungsmaßnahmen wurden nicht verhängt, eine Verwarnung etwa.
Der Landesvorstand müsse nun endlich einsehen, dass der Ausschlussantrag
„ein riesiger Irrtum war – rechtlich, politisch und menschlich“,
kommentiert Güçlü diese Entscheidung. Der Vorstand wiederum teilte mit, das
weitere Vorgehen erst zu beraten, wenn die schriftliche Begründung
vorliegt.
Die 49-Jährige war am 18. Januar im Bürgerschaftswahlkampf auf einer
Veranstaltung des Vereins „Türk Federasyon“ aufgetreten. Diese gilt als
deutsche Vertretung der türkischen „Partei der Nationalistischen Bewegung“
(MHP) und soll den rechtsnationalistischen „Grauen Wölfen“ nahe stehen.
Güçlü sagte, das habe sie nicht gewusst, der Vorstand befand, sie habe der
Partei trotzdem geschadet: „Es ist inakzeptabel, dort um Stimmen zu
werben.“
Güçlü keilte zurück: „Ich lasse nicht meine Integrität als überzeugte
Antirassistin und Demokratin infrage stellen.“ Sie stehe „für den Dialog
zwischen Kulturen und Weltanschauungen“, stellte die Politologin und
langjährige Geschäftsführerin einer interkulturellen Begegnungsstätte klar.
Das Landesschiedsgericht urteilt nun, Güçlüs Verhalten sei zu missbilligen:
Sie hätte an jener Veranstaltung nicht teilnehmen dürfen. In der
Verhandlung am Samstag habe Güçlü selbst eingeräumt, „einen Fehler“ gem…
zu haben. Dies habe das Schiedsgericht veranlasst, keine Sanktionen zu
verhängen. Der Antrag des Vorstandes an das Schiedsgericht sei zwar
zulässig und gerechtfertigt gewesen, inhaltlich aber abzuweisen.
Bei den Beteiligten liegen nun weiter die Nerven blank. Denn nach
Einschätzung des Landesvorstandes – Parteichefin Katharina Fegebank, ihr
Stellvertreter Manuel Sarrazin und Schatzmeister Michael Gwosdz – hat Güçlü
sich vor dem Schiedsgericht „erstmals von der Türk Federasyon distanziert“.
Das wiederum weist Güçlü zurück: Sie habe sich bereits am 25. Januar
schriftlich von der Organisation „und deren rechtsnationalem Gedankengut“
distanziert – nur habe der Vorstand das nicht zur Kenntnis nehmen wollen.
Die harte Gangart des Grünen-Vorstands könnte sich mit Sorge wegen böser
Schlagzeilen so kurz vor der Bürgerschaftswahl vom 15. Februar erklären
lassen. Im internen Protokoll seiner Sitzung am 26. Januar, das der taz
vorliegt, heißt es, das Vorgehen gegen Güçlü müsse „bis zur Wahl
durchzuhalten sein“. Sollte danach das Schiedsgericht den Ausschlussantrag
verwerfen, werde der Landesvorstand sich bei Güçlü „entschuldigen“. Dazu
wäre nun Gelegenheit.
Zuvor aber wird über den Status von Güçlü in der Bürgerschaft verhandelt:
Am 2. März hatte die Grünen-Fraktion sich ohne sie konstituiert, Güçlü ist
fraktionslos. Am heutigen Montagnachmittag ist ein Gespräch mit dem
Fraktionsvorstand terminiert. „Ich gehe da ergebnisoffen hin“, sagt Güçl�…
Sollte ihr die Mitarbeit angeboten werden, werde sie „genau prüfen müssen,
ob die Vertrauensbasis dafür reicht“.
22 Mar 2015
## AUTOREN
Sven-Michael Veit
## TAGS
Parteiausschluss
Graue Wölfe
Grüne
Nebahat Güçlü
Graue Wölfe
Bürgerschaftswahl 2015
Hamburg
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