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# taz.de -- Aus Müll Geld machen: Der Markt soll es richten
> Brüssel will Reycling zu einem lukrativen Geschäft machen. Doch
> Umweltkommissar Vella weiß selbst noch nicht so recht, wie das gehen
> soll.
Bild: Viele Euro warten in diesem Müllberg darauf, gehoben zu werden.
BRÜSSEL taz | Raus aus der Öko-Ecke, rein ins große Geschäft: Das Recycling
von Reststoffen und Müll soll nach dem Willen der EU-Kommission einen
riesigen neuen Markt erschließen. Doch wie und wann der neue Vorschlag zur
„Kreislaufwirtschaft“ kommt, bleibt im Unklaren. Auch ob es beim Ziel
bleibt, 80 Prozent des Verpackungsmülls bis 2030 zu recyclen, ist offen.
Auf eine Anfrage der Grünen reagierte Umweltkommissar Karmenu Vella
ausweichend.
Es war eine der umstrittensten Entscheidungen der neuen EU-Kommission: Kurz
vor Weihnachten kloppte die Behörde einen hoch gelobten Gesetzentwurf zur
Kreislaufwirtschaft in die Tonne. Zu teuer, zu bürokratisch, hieß die
Begründung. 2015 werde man einen besseren Entwurf mit ehrgeizigen Zielen
vorlegen, kündigte Umweltkommissar Vella an.
Doch nun, drei Monate später, wird klar: Die Kommission hat gar keine neuen
Ideen. Sie tappe im Dunkeln und spiele auf Zeit, kritisiert der Chef der
Europa-Grünen, Reinhard Bütikofer. Im Januar hatte er von Vella wissen
wollen, wie die Ziele aussehen und wie sie erreicht werden sollen. Nun kam
die Antwort: Sie fällt vage aus.
„Die Kommission will in ihrem neuen Vorschlag über die reine
Abfallbewirtschaftung hinausgehen und alle Aspekte der Wertschöpfungskette
erfassen“, setzt Vella an. Doch wer konkrete Projekte erwartet hatte, wird
enttäuscht. Neue Ziele fehlen in dem Brief ebenso wie ein verbindliches
Datum für den versprochenen Vorschlag.
## Müllverbrennungslobby findet Gehör
Vella möchte eine öffentliche Anhörung durchführen, bevor er ein neues
EU-Gesetz präsentiert. Doch selbst der Start der Konsultation ist noch
offen. „Mai bis Juli“, sagte eine Mitarbeiterin von Vella der taz. Wann der
neue Vorschlag komme, sei noch offen.
„Das ist nur ein Recycling von Ausreden“, ärgert sich Bütikofer. Es sei
zwar nicht überraschend, dass die Kommission keine neuen Ideen habe.
Schließlich sei es Vizepräsident Frans Timmermans, der den alten Vorschlag
zurückgezogen hatte, um „Liebedienerei für die starke antiökologische
Wirtschaftslobby in Brüssel“ gegangen. Der Niederländer habe vor allem auf
„die niederländische und die deutsche Müllverbrennungslobby“ gehört.
Das weist die Kommission zwar weit von sich. Doch klar ist, dass es vor
allem um die Ökonomie geht – statt um Ökologie. „Wir möchten einen mehr
Business-orientierten Vorschlag machen, der neue Geschäftsfelder
erschließt“, sagte die Mitarbeiterin des Umweltkommissars. Doch bisher
steht Brüssel beim Recycling auf der Bremse. Vielleicht liegt es an
internen Rangeleien: Neben Vella und Timmermans sind noch zwei weitere
EU-Kommissare für den Vorschlag zuständig. Umweltschutz ist keine Priorität
mehr, sondern nur ein Ziel unter anderen.
27 Mar 2015
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Kreislaufwirtschaft
EU
Müll
Recycling
Kreislaufwirtschaftsgesetz
Bremen
Deutsche Umwelthilfe
EU-Regelungen
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