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# taz.de -- USA zum Abkommen mit dem Iran: Atomdeal bleibt umstritten
> Die Stimmen der Gegner eines Abkommens mit dem Iran werden lauter.
> Republikaner planen ein Gesetz, nach dem der Kongress das letzte Wort
> hat.
Bild: John Kerry auf dem Weg zu den Verhandlungen in Lausanne
Je näher der Termin für ein Atomwaffen-Rahmenabkommen mit dem Iran rückt,
desto lauter werden die Zwischenrufe der Gegner und desto internationaler
wird ihre Allianz. Zu den üblichen Verdächtigen – darunter die
republikanischen Chefs der beiden Kammern des US-Kongresses und der
israelische Premierminister – gesellte sich am Sonntag auch der
saudi-arabische Botschafter in Washington mit öffentlich geäußerter
Skepsis, in die er zahlreiche andere arabische Länder einbezog.
US-Außenminister John Kerry, so Adel al-Dschubeir im US-Fernsehsender NBC,
habe dem Golf-Kooperationsrat zwar zugesichert, dass der Iran keine
Atombombe bekäme und dass die Länder am Golf nicht geschwächt würden. Doch
das sei „nicht klar, bis die Details feststehen“.
In demselben Interview sagte der Botschafter, dass sein Land den Einsatz
von Bodentruppen gegen den Jemen nicht ausschließt. Adel al-Dschubeir: „In
unserer Allianz haben wir genügend Kräfte.“ Die Bombardements, so erklärte
er, dienten dem Zweck, „das jemenitische Volk vor einer radikalen
Organisation zu schützen, die mit dem Iran und mit der Hisbollah alliiert
ist“. Gemeint sind die schiitischen Huthi-Rebellen.
In der Vorwoche hatte al-Dschubeir den Beginn der Angriffe im Jemen auf
einer Pressekonferenz in seiner Botschaft in Washington bekannt gegeben.
Offiziell beteiligen sich die USA nicht an den Angriffen. Aber
Saudi-Arabien sowie die neun anderen arabischen Länder, die in Jemen den
„legitimen Präsidenten“ an die Macht zurückbomben wollen, benutzen neben
Waffen und Kriegsflugzeugen auch Geheimdienstinformationen aus den USA.
Nach Informationen des Wall Street Journal will Washington die Lieferung
von Aufklärungsmaterial von US-Drohnen über Positionen und Bewegungen der
Huthi-Rebellen an Saudi-Arabien verstärken. Der Botschafter ist bereits
seit 2007 in Washington und hat für eine Intensivierung der Zusammenarbeit
gesorgt. Im Jahr 2011 wurde in Washington ein Mordplan gegen Adel
al-Dschubeir aufgedeckt. Die Drahtzieher sollen in Teheran sitzen.
## „Sehr starke Beziehung“
Der Chef des US-Senats nutzte ein Treffen mit Premierminister Benjamin
Netanjahu in Israel, um sich am Sonntag zu den Iran-Verhandlungen zu
äußern. Mitch McConnell wiederholte dabei, dass er ein Gesetz plane, wonach
Abkommen mit dem Iran davon abhängig gemacht werden, „ob der Kongress
zustimmt oder ob er die Sanktionen gegen den Iran verschärft“. Netanjahu
sprach bei dem Treffen von „iranischen Angriffen in Jemen und anderswo“,
während die Verhandlungen „wie gehabt“ weitergingen und den Weg zu einer
iranischen Atombombe pflasterten.
Netanjahu hat immer wieder versucht, die Iran-Verhandlungen zu torpedieren.
Unter anderem trat er – auf Einladung der Republikaner – Anfang März, in
der Endphase seines eigenen Wahlkampfs, mit einer gegen die Verhandlungen
gerichteten Rede vor beiden Kammern des US-Kongresses auf. Wenig später
wurde in Washington bekannt, dass Israel die Iran-Verhandlungen
ausspioniert und die Informationen an republikanische Verhandlungsgegner
weitergegeben hat. Israel dementierte.
Das Weiße Haus verübelte Israel nicht so sehr das Ausspionieren wie die
Weitergabe der Informationen für innenpolitische Zwecke in den USA.
Gerüchte über eine Verschlechterung der bilateralen Beziehungen infolge von
Netanjahus aggressivem Auftreten versuchte McConnell am Sonntag zu
entkräften. „Unsere Beziehung sind immer noch sehr, sehr stark“, sagte er
zu Netanjahu. Er beglückwünschte ihn auch zu seiner „beeindruckenden“ Rede
vor dem Kongress.
Auch bei John Boehner hört es sich an, als drohe einem Abkommen mit dem
Iran, das möglicherweise bei den Verhandlungen der USA, Chinas,
Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens und Russlands in der Schweiz
zustande kommt, anschließend eine neue Zerreißprobe in Washington. Der Chef
der zweiten Kammer im US-Kongress bezweifelte am Sonntag auf CNN, dass ein
Deal mit dem Iran das Atomprogramm bremsen könne. Und er kündigte an, das
Repräsentantenhaus werde „schnell handeln und die Sanktionen verschärfen“,
falls es die Verhandlungen als gescheitert betrachtet.
30 Mar 2015
## AUTOREN
Dorothea Hahn
## TAGS
USA
Schwerpunkt Iran
Atomabkommen
John Kerry
Sanktionen
Atomprogramm
Lausanne
UN
Saudi-Arabien
Jemen
Schwerpunkt Iran
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