# taz.de -- USA zum Abkommen mit dem Iran: Atomdeal bleibt umstritten | |
> Die Stimmen der Gegner eines Abkommens mit dem Iran werden lauter. | |
> Republikaner planen ein Gesetz, nach dem der Kongress das letzte Wort | |
> hat. | |
Bild: John Kerry auf dem Weg zu den Verhandlungen in Lausanne | |
Je näher der Termin für ein Atomwaffen-Rahmenabkommen mit dem Iran rückt, | |
desto lauter werden die Zwischenrufe der Gegner und desto internationaler | |
wird ihre Allianz. Zu den üblichen Verdächtigen – darunter die | |
republikanischen Chefs der beiden Kammern des US-Kongresses und der | |
israelische Premierminister – gesellte sich am Sonntag auch der | |
saudi-arabische Botschafter in Washington mit öffentlich geäußerter | |
Skepsis, in die er zahlreiche andere arabische Länder einbezog. | |
US-Außenminister John Kerry, so Adel al-Dschubeir im US-Fernsehsender NBC, | |
habe dem Golf-Kooperationsrat zwar zugesichert, dass der Iran keine | |
Atombombe bekäme und dass die Länder am Golf nicht geschwächt würden. Doch | |
das sei „nicht klar, bis die Details feststehen“. | |
In demselben Interview sagte der Botschafter, dass sein Land den Einsatz | |
von Bodentruppen gegen den Jemen nicht ausschließt. Adel al-Dschubeir: „In | |
unserer Allianz haben wir genügend Kräfte.“ Die Bombardements, so erklärte | |
er, dienten dem Zweck, „das jemenitische Volk vor einer radikalen | |
Organisation zu schützen, die mit dem Iran und mit der Hisbollah alliiert | |
ist“. Gemeint sind die schiitischen Huthi-Rebellen. | |
In der Vorwoche hatte al-Dschubeir den Beginn der Angriffe im Jemen auf | |
einer Pressekonferenz in seiner Botschaft in Washington bekannt gegeben. | |
Offiziell beteiligen sich die USA nicht an den Angriffen. Aber | |
Saudi-Arabien sowie die neun anderen arabischen Länder, die in Jemen den | |
„legitimen Präsidenten“ an die Macht zurückbomben wollen, benutzen neben | |
Waffen und Kriegsflugzeugen auch Geheimdienstinformationen aus den USA. | |
Nach Informationen des Wall Street Journal will Washington die Lieferung | |
von Aufklärungsmaterial von US-Drohnen über Positionen und Bewegungen der | |
Huthi-Rebellen an Saudi-Arabien verstärken. Der Botschafter ist bereits | |
seit 2007 in Washington und hat für eine Intensivierung der Zusammenarbeit | |
gesorgt. Im Jahr 2011 wurde in Washington ein Mordplan gegen Adel | |
al-Dschubeir aufgedeckt. Die Drahtzieher sollen in Teheran sitzen. | |
## „Sehr starke Beziehung“ | |
Der Chef des US-Senats nutzte ein Treffen mit Premierminister Benjamin | |
Netanjahu in Israel, um sich am Sonntag zu den Iran-Verhandlungen zu | |
äußern. Mitch McConnell wiederholte dabei, dass er ein Gesetz plane, wonach | |
Abkommen mit dem Iran davon abhängig gemacht werden, „ob der Kongress | |
zustimmt oder ob er die Sanktionen gegen den Iran verschärft“. Netanjahu | |
sprach bei dem Treffen von „iranischen Angriffen in Jemen und anderswo“, | |
während die Verhandlungen „wie gehabt“ weitergingen und den Weg zu einer | |
iranischen Atombombe pflasterten. | |
Netanjahu hat immer wieder versucht, die Iran-Verhandlungen zu torpedieren. | |
Unter anderem trat er – auf Einladung der Republikaner – Anfang März, in | |
der Endphase seines eigenen Wahlkampfs, mit einer gegen die Verhandlungen | |
gerichteten Rede vor beiden Kammern des US-Kongresses auf. Wenig später | |
wurde in Washington bekannt, dass Israel die Iran-Verhandlungen | |
ausspioniert und die Informationen an republikanische Verhandlungsgegner | |
weitergegeben hat. Israel dementierte. | |
Das Weiße Haus verübelte Israel nicht so sehr das Ausspionieren wie die | |
Weitergabe der Informationen für innenpolitische Zwecke in den USA. | |
Gerüchte über eine Verschlechterung der bilateralen Beziehungen infolge von | |
Netanjahus aggressivem Auftreten versuchte McConnell am Sonntag zu | |
entkräften. „Unsere Beziehung sind immer noch sehr, sehr stark“, sagte er | |
zu Netanjahu. Er beglückwünschte ihn auch zu seiner „beeindruckenden“ Rede | |
vor dem Kongress. | |
Auch bei John Boehner hört es sich an, als drohe einem Abkommen mit dem | |
Iran, das möglicherweise bei den Verhandlungen der USA, Chinas, | |
Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens und Russlands in der Schweiz | |
zustande kommt, anschließend eine neue Zerreißprobe in Washington. Der Chef | |
der zweiten Kammer im US-Kongress bezweifelte am Sonntag auf CNN, dass ein | |
Deal mit dem Iran das Atomprogramm bremsen könne. Und er kündigte an, das | |
Repräsentantenhaus werde „schnell handeln und die Sanktionen verschärfen“, | |
falls es die Verhandlungen als gescheitert betrachtet. | |
30 Mar 2015 | |
## AUTOREN | |
Dorothea Hahn | |
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