# taz.de -- Intimsphäre im Gefängnis: Nackt in der Videozelle | |
> Das Bundesverfassungsgericht gibt einem Gefangenen Recht. Er wurde einen | |
> Tag lang nackt in eine videoüberwachte Zelle gesperrt. | |
Bild: Ungemütlich: JVA-Zellentrakt. | |
FREIBURG taz | Ein Strafgefangener darf nicht nackt in eine videoüberwachte | |
Zelle gesperrt werden, auch nicht zur Verhütung einer Selbsttötung. Das | |
entschied das Bundesverfassungsgericht in einem Fall aus Hessen. Der | |
Vorfall ereignete sich im September 2010 in der Justizvollzugsanstalt | |
Kassel I. Ein Häftling, der lange auf eine Zahnbehandlung gewartet hatte, | |
zeigte sich empört, als der angekündigte Termin ausfiel, und trommelte | |
gegen seine Zellentür. | |
Daraufhin wurde er in eine videoüberwachte Zelle für suizidgefährdete | |
Gefangene gebracht. Dort musste er sich einen Tag lang nackt aufhalten, | |
damit er die Kleidung nicht in die Toilette stopfe und so eine | |
Überschwemmung verursache, so die Begründung der Anstalt. Erst am nächsten | |
Tag bekam er eine Hose und eine Decke aus besonders leicht reißbarem | |
Material, aus dem kein stabiler Strick hergestellt werden kann. Tags darauf | |
wurde er in seine normale Zelle zurückverlegt. | |
Der Mann beschwerte sich, seine Rechte und seine Würde als Mensch seien bei | |
der Maßnahme zutiefst verletzt worden. Er habe auch gefroren und nicht | |
einschlafen können. Die Beamten hätten ihn auf dem Weg zur Zelle brutal | |
behandelt. Seine Klagen wurden jedoch vom Landgericht Kassel und vom | |
Oberlandesgericht Frankfurt als unbegründet abgelehnt. Seine | |
Verfassungsbeschwerde hatte jetzt Erfolg. Eine mit drei Richtern besetzte | |
[1][Kammer sah das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Mannes verletzt], | |
das auch die Intimsphäre schützt. | |
Nach Auffassung der Richter ist es unzulässig, wenn ein vollständig | |
entkleideter Strafgefangener über mehr als einen Tag in einer durchgängig | |
videoüberwachten Zelle eingesperrt wird. Dem Gefangenen hätte „unmittelbar | |
und gleichzeitig mit der Entkleidung“ Spezialkleidung zur Verfügung | |
gestellt werden müssen, „um ihm ein Mindestmaß an Intimsphäre zu bewahren | |
und ihn nicht zum bloßen Objekt des Strafvollzuges zu degradieren“, so die | |
Richter. | |
Beanstandet wurde auch, dass die Anstalt nicht konkret begründete, warum | |
sie eine Selbstgefährdung des Gefangenen annahm. Die hessischen Gerichte | |
hätten bei der Frage, ob die Anwendung körperlicher Gewalt notwendig war, | |
nicht allein auf die Schilderung der Anstalt vertrauen dürfen. Auch der | |
Gefangene und Zeugen hätten angehört werden müssen. (Az.: 2 BvR 1111/13) | |
15 Apr 2015 | |
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[1] http://presseservice.pressrelations.de/standard/result_main.cfm?aktion=jour… | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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