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# taz.de -- Bahnstreik der GDL: Der Ruf nach der Zwangsschlichtung
> Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt fordert Einschränkungen beim
> Streikrecht. Nicht nur die Opposition widerspricht ihm.
Bild: Warum nicht mal laufen?
BERLIN taz | Kaum bleiben ein paar Tage Züge im Depot, steht bei einigen
Politikern das Streikrecht zur Disposition. „Das Ausmaß eingeschränkter
Mobilität, das wir in diesem Tarifkonflikt erleben, kann man sich nicht
ständig wiederholend leisten“, sagte Bundesverkehrsminister Alexander
Dobrindt (CSU) dem Münchner Merkur. „In anderen europäischen Ländern gibt
es deswegen auch besondere Regeln für Netzbereiche. Ich habe auch in der
Vergangenheit darauf hingewiesen, dass ich dafür Sympathie habe.“
An neuen Regeln, die derzeit intensiv debattiert würden, nannte Dobrindt
„die Vorschläge einer unumgänglichen Schlichtung, Ankündigungsfristen oder
die Aufrechterhaltung einer Grundversorgung“. Solche Regeln existieren etwa
in Frankreich und Italien, wo bei Ausständen im Bahnbereich eine
Grundversorgung sichergestellt werden muss. Diese schafft derzeit die
Deutsche Bahn aus eigener Kraft, allerdings mit Unterschieden in den
Regionen.
Dobrindts Vorschlag stößt nicht nur beim Koalitionspartner SPD, sondern
auch in den eigenen Reihen auf Kritik. Sie verstehe angesichts des Streiks
der Lokführergewerkschaft GDL zwar entsprechende Forderungen, sagte
CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt am Dienstag. Eine solche
Verpflichtung zur Schlichtung sei aber „verfassungsmäßig sehr bedenklich,
weil sie ein Eingriff ins Streikrecht wäre“, sagte sie. Dieses ist im
Grundgesetz verankert.
Auch der parlamentarische Geschäftsführer der Union-Bundestagsfraktion,
Michael Grosse-Brömer, verwies auf das Grundgesetz. Angesichts der
„immensen Schäden“ für die Wirtschaft durch den Streik bei der Deutschen
Bahn mahnte er eine Mediation an.
Die Opposition im Bundestag, Linke und Grüne, lehnen Eingriffe in das
Streikrecht ab. Insbesondere die Zwangsschlichtung ist Grünen-Fraktionschef
Anton Hofreiter ein Dorn im Auge. Vertreter der Union sollten aufhören,
eine Zwangsschlichtung zu fordern. „Die Vertreter der CDU/CSU verlassen
damit den Boden der sozialen Marktwirtschaft, denn das Streikrecht gehört
ganz klar zur sozialen Marktwirtschaft.“
6 May 2015
## AUTOREN
Richard Rother
## TAGS
Streikrecht
Alexander Dobrindt
Schwerpunkt Bahnstreik
GDL
Bahn
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Streitfrage
Schwerpunkt Bahnstreik
Lokführer
Lokführer
Gewerkschaft der Lokführer
Erika Steinbach
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