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# taz.de -- Vor der Parlamentswahl in der Türkei: Dreist, dreister, Erdogan
> Den Präsidenten schert es nicht, dass er laut Verfassung Zurückhaltung
> üben muss. Er braucht bei der Wahl jede kurdische Stimme – auch in
> Deutschland.
Bild: „Tayyip go home!“ – Anti-Erdogan-Demo am Sonntag in Karlsruhe.
ISTANBUL taz | Ministerpräsident Ahmed Davutoglu war schon da,
Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu ebenfalls. Am Sonntag folgte dann der
türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan persönlich. Alle sind sie im
Vorfeld der Parlamentswahl, die am 7. Juni stattfindet, auf Wahlkampftour
in Deutschland, denn seit vergangenem Freitag dürfen die im Ausland
lebenden Türken wählen. Von den rund drei Millionen wahlberechtigten Türken
in Europa leben rund die Hälfte in Deutschland.
Während die Auftritte der verschiedenen türkischen Parteiführer im Ausland
zur normalen Wahlkampfroutine gehören, empfanden viele Türken den Auftritt
von Erdogan am Sonntag in Rheinstetten bei Karlsruhe als Skandal. Tausende
demonstrierten bereits Stunden vor dem Beginn der Rede Erdogans (siehe
Kasten). Denn der Präsident ist laut Verfassung zur politischen Neutralität
verpflichtet und darf damit keinerlei Wahlkampf für eine Partei machen.
Erdogans illegaler Wahlkampfauftritt vertieft nach Meinung des Vorsitzenden
der türkischen Gemeinde Deutschlands, Gökay Sofuoglu, deshalb auch die
Spaltung der hiesigen Community. „Der Präsident kommt, um Wahlkampf zu
machen. Dass er sich einmischt, ist nicht angebracht“, sagte Sofuoglu der
Nachrichtenagentur dpa.
Doch für Erdogan ist es nicht das erste Mal, dass er mit
Wahlkampfauftritten gegen die Verfassung verstößt. Wiederholt hat er
bereits in der Türkei Kundgebungen zur Unterstützung seiner alten Partei
AKP abgehalten, so auch in der kurdischen Stadt Diyarbakir vor zehn Tagen.
## Erdogan: nach Belieben Steuergelder einsetzen
Als der Spitzenkandidat der prokurdischen HDP, Selahattin Demirtas, ihm
daraufhin unzulässige Einmischung und den Missbrauch von Steuergeldern
vorwarf, gab Erdogan dreist zurück, er sei mit 52 Prozent zum Präsidenten
gewählt worden und könne deshalb nach Belieben Steuergelder einsetzen.
Dass Erdogan ausgerechnet in die Kurdenhochburg Diyarbakir gereist war, ist
kein Zufall. Er wirbt um die Stimmen konservativer Kurden, die in der
Vergangenheit häufig AKP gewählt haben, jetzt aber eher zur HDP tendieren.
Für Erdogans Zukunft ist es entscheidend, dass die HDP die undemokratisch
hohe 10-Prozent-Hürde für den Einzug ins Parlament nicht schafft.
Denn wenn die HDP am 7. Juni als vierte Partei ins Parlament kommt, ist
eine verfassungsändernde Mehrheit, die Erdogan bei der Parlamentswahl
erreichen möchte, illusorisch. In diesem Fall wäre der Versuch, das
parlamentarische System der Türkei durch ein autoritäres Präsidialsystem
mit Erdogan als Präsident zu ersetzen, gescheitert.
## Prokurdische linke HDP
Deshalb ist die spannendste Frage der bevorstehenden Wahl nicht so sehr,
wie viele Stimmen die AKP oder die größte Oppositionspartei CHP bekommt,
sondern welches Ergebnis die prokurdische linke HDP erzielt. Und da die HDP
in allen seriösen Meinungsumfragen um die 10 Prozent kreist und deshalb
wenige Stimmen den Ausschlag geben können, ist Deutschland interessant.
Von den knapp 1,5 Millionen Wahlberechtigten sind einige Hunderttausend
Kurden. Bei der Präsidentschaftswahl im August 2014 gingen nur wenige von
ihnen an die Wahlurnen, zu vorhersehbar war Erdogans Erfolg. Doch dieses
Mal zählt jede kurdische Stimme für die HDP, und jede kurdische Stimme, die
Erdogan für die AKP gewinnen kann, mindert die Chancen der HDP, über 10
Prozent zu kommen.
So könnten ausgerechnet die Kurden in Deutschland den Unterschied ausmachen
– wenn sie denn wählen gehen. Seit Wochen wirbt die HDP bereits intensiv
dafür, dass die Kurden an die Urne gehen. Demnächst wird sicher noch einmal
HDP-Spitzenkandidat Demirtas in Deutschland erscheinen.
10 May 2015
## AUTOREN
Jürgen Gottschlich
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Deutschland
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