# taz.de -- Erdogan kommt nach Deutschland: Inoffizielle Wahlkampftour | |
> Der türkische Präsident will bei einem Treffen in Karlsruhe für seine | |
> Partei AKP werben. Die Oppositionspartei HDP will gegen seine Einmischung | |
> in den Wahlkampf klagen. | |
Bild: Recep Tayyip Erdogan bei einem Auftritt in Köln im Mai 2014. | |
ISTANBUL afp | Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan kommt am | |
Sonntag zu einer inoffiziellen Wahlkampfveranstaltung nach Deutschland. In | |
Karlsruhe will Erdogan bei einem „Treffen der Jugend“ sprechen, wie der | |
Verband Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) mitteilte. | |
Am selben Tag will Erdogan auch im belgischen Hasselt auftreten. Als | |
Staatsoberhaupt ist Erdogan offiziell gehalten, sich nicht in die | |
Tagespolitik einzumischen. Da er aber trotzdem vor der Parlamentswahl am 7. | |
Juni für seine Partei AKP wirbt, will eine türkische Oppositionspartei | |
jetzt vors Verfassungsgericht ziehen. | |
Die AKP-nahe UETD teilte mit, Erdogan wolle sich bei den Türken in Europa | |
für die Unterstützung bei der Präsidentschaftswahl im vergangenen August | |
bedanken, bei der er zum Staatsoberhaupt gewählt worden war. Die | |
Kurdenpartei HDP sieht in Erdogans Auftritten vor der Wahl im Juni eine | |
illegale Wahlkampfhilfe für die AKP. Nachdem die Wahlkommission in Ankara | |
einen Protest der HDP gegen das Verhalten Erdogans abschmetterte, erwägt | |
die Partei nun einen Gang vor das Verfassungsgericht. | |
Bei der Wahl am 7. Juni will Erdogan einen möglichst hohen Stimmenanteil | |
für die islamisch-konservative AKP erreichen, um anschließend | |
Verfassungsänderungen zur Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei | |
durchsetzen zu können. Nach den derzeitigen Umfragen kann die AKP zwar | |
damit rechnen, mit etwa 42 Prozent der Stimmen wieder stärkste Kraft zu | |
werden; damit würde sie aber die für die Verfassungsänderungen notwendige | |
Mehrheit im neuen Parlament verfehlen. | |
7 May 2015 | |
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