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# taz.de -- Erdogan kommt nach Deutschland: Inoffizielle Wahlkampftour
> Der türkische Präsident will bei einem Treffen in Karlsruhe für seine
> Partei AKP werben. Die Oppositionspartei HDP will gegen seine Einmischung
> in den Wahlkampf klagen.
Bild: Recep Tayyip Erdogan bei einem Auftritt in Köln im Mai 2014.
ISTANBUL afp | Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan kommt am
Sonntag zu einer inoffiziellen Wahlkampfveranstaltung nach Deutschland. In
Karlsruhe will Erdogan bei einem „Treffen der Jugend“ sprechen, wie der
Verband Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) mitteilte.
Am selben Tag will Erdogan auch im belgischen Hasselt auftreten. Als
Staatsoberhaupt ist Erdogan offiziell gehalten, sich nicht in die
Tagespolitik einzumischen. Da er aber trotzdem vor der Parlamentswahl am 7.
Juni für seine Partei AKP wirbt, will eine türkische Oppositionspartei
jetzt vors Verfassungsgericht ziehen.
Die AKP-nahe UETD teilte mit, Erdogan wolle sich bei den Türken in Europa
für die Unterstützung bei der Präsidentschaftswahl im vergangenen August
bedanken, bei der er zum Staatsoberhaupt gewählt worden war. Die
Kurdenpartei HDP sieht in Erdogans Auftritten vor der Wahl im Juni eine
illegale Wahlkampfhilfe für die AKP. Nachdem die Wahlkommission in Ankara
einen Protest der HDP gegen das Verhalten Erdogans abschmetterte, erwägt
die Partei nun einen Gang vor das Verfassungsgericht.
Bei der Wahl am 7. Juni will Erdogan einen möglichst hohen Stimmenanteil
für die islamisch-konservative AKP erreichen, um anschließend
Verfassungsänderungen zur Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei
durchsetzen zu können. Nach den derzeitigen Umfragen kann die AKP zwar
damit rechnen, mit etwa 42 Prozent der Stimmen wieder stärkste Kraft zu
werden; damit würde sie aber die für die Verfassungsänderungen notwendige
Mehrheit im neuen Parlament verfehlen.
7 May 2015
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