Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kommentar Flüchtlingsversorgung: Krankes Leistungsgesetz
> Asylsuchende sind Patienten zweiter Klasse. Die Regierung muss auf
> EU-Geheiß nachbessern. Sie sollte einfach das Asylbewerberleistungsgesetz
> streichen.
Bild: Ein Besuch beim Arzt. Eigentlich nicht so schwer, für Flüchtlinge ist e…
Es ist eines der hässlichsten Residuen des Asylkompromisses von 1993: die
Regelung zur Gesundheitsversorgung. Behandelt werden Asylsuchende nur, wenn
sie „akut“ erkrankt sind oder an Schmerzen leiden. Ganze Diagnosekomplexe
wurden von der Versorgung ausgenommen. Menschen sind deshalb gestorben,
erblindet, die Leiden vieler haben verschlimmert, obwohl das vermeidbar
gewesen wäre. Doch der Staat mochte nicht darauf verzichten, eine Flucht
nach Deutschland auch auf diese Weise unattraktiv zu machen.
Die eingeschränkte Gesundheitsversorgung war eine der Schikanen des
Asylbewerberleistungsgesetzes. Das war – nach Jahren des Protestes – 2014
entschärft worden. Die Versorgung zweiter, wenn nicht dritter Klasse für
Asylsuchende aber blieb.
Jetzt gibt es Gelegenheit umzusteuern: Bis August muss die Bundesregierung
eine neue Richtlinie der EU umsetzen, die die Aufnahme von Flüchtlingen
europaweit vereinheitlicht. Darin steht auch, welche Art medizinischer
Versorgung es zu geben hat: Nämlich „die unbedingt erforderliche Behandlung
von Krankheiten“. Die Formulierung bietet Auslegungsspielraum, geht aber
fraglos über das hinaus, was heute in Deutschland gilt.
Ein Gesetz zur Umsetzung der EU-Aufnahmerichtlinie hat die Bundesregierung
noch nicht vorgelegt. Sie könnte es sich einfach machen – und das
Asylbewerberleistungsgesetz komplett streichen. Dann kämen nicht nur
Asylsuchende automatisch in den Genuss der Regelversorgung per
Krankenkasse. Außerdem wäre es eine faire, tragfähige Lösung für den Streit
zwischen Bund und Ländern um die Kosten für die Flüchtlingsversorgung
insgesamt. Denn die bekämen dann ALG II vom Bund, die Kosten für die
Unterbringung und Heizung könnten Kommunen und Länder sich teilen.
11 May 2015
## AUTOREN
Christian Jakob
## TAGS
Flüchtlinge
EU
Krankheit
Asylsuchende
Flüchtlinge
Flüchtlinge
Flüchtlinge
Hannover
## ARTIKEL ZUM THEMA
Gesundheitsversorgung für Flüchtlinge: Kränker rein als raus
Schleswig-Holstein will eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge einführen –
aber auch dann bleibt es bei einer Behandlung zweiter Klasse.
Gesundheitsversorgung für Flüchtlinge: Gleichbehandlung ist möglich
In Bremen und Hamburg haben Flüchtlinge eine reguläre Krankenkassenkarte.
So bekommen sie unproblematisch medizinische Hilfe.
Gesundheitsversorgung für Flüchtlinge: Selbstzufrieden und kaltschnäuzig
Die medizinische Behandlung von Flüchtlingen verstößt gegen die
Menschenrechte, rügt die UNO. Die Regierung gibt sich unbeeindruckt.
Privatsphäre von Flüchtlingen: Ratsfrauen auf Kontrollgang
Vier CDU-Politikerinnen haben in Hannover unangemeldet eine
Flüchtlingsunterkunft inspiziert und eine Debatte über Privatsphäre
ausgelöst.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.