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# taz.de -- Spannungen in Griechenland: „Stunde der Führer hat geschlagen“
> Am Montag trifft sich die Eurogruppe in Brüssel. Die griechische
> Regierung und die Presse sind angespannt. Eine endgültige Abmachung ist
> aber nicht zu erwarten.
Bild: Wer trägt die Verantwortung? Griechische Zeitungen sehen die nicht mehr …
ATHEN dpa | Vor dem Treffen der Eurogruppe an diesem Montag in Brüssel
steigt im pleitebedrohten Griechenland die Spannung. In Athen kam es am
Wochenende immer wieder zu Krisensitzungen unter Vorsitz von
Ministerpräsident Alexis Tsipras. Ein Scheitern der Gespräche zwischen den
Geldgebern und Athen könne zu unkontrollierbaren Entwicklungen führen,
warnte die griechische Presse. Sogar eine Volksabstimmung schließt die
Regierung nicht aus.
Wie aus griechischen Regierungskreisen verlautete, sagte Tsipras bei einer
Sitzung des Ministerrats, Athens Ziel sei, dass bei dem Eurogruppen-Treffen
„die bedeutenden Fortschritte festgestellt werden“, die es gegeben habe.
Die Kabinettssitzung in Athen begann um die Mittagszeit und dauerte am
Sonntagnachmittag an. Bisher gebe es noch keine Einigung mit den Geldgebern
vor allem zu Renten und dem Fehlbetrag im Haushalt, wie weiter zu hören
war.
„Wir sind optimistisch“, sagte Verteidigungsminister Panos Kammenos vor dem
Regierungssitz zu Reportern. Er ist der Chef der kleineren
Regierungspartei, der rechtspopulistischen Partei der Unabhängigen Griechen
(Anel), die zusammen mit dem Linksbündnis Syriza von Tsipras das Land
führt. Tsipras wollte am Abend nach Medienberichten mit mehreren
EU-Regierungschefs und hohen EU-Funktionären sprechen, wie es aus
girechischen Regierungskreisen hieß.
In Brüssel wird nicht mit einer endgültige Abmachung zum griechischen
Reformplan am Montag gerechnet, wie EU-Diplomaten berichteten. Das Paket
ist Voraussetzung für die Auszahlung von 7,2 Milliarden Euro Hilfsgeldern
an das Krisenland. In Athen hofft man, dass die Euroland-Partner zumindest
den „Zaubersatz“ aussprechen, die Verhandlungen seien auf Kurs und eine
Einigung „sichtbar“.
## Volksabstimmung nicht ausgeschlossen
Tsipras soll bereit sein, umfangreichen Privatisierungen zuzustimmen. Eine
umstrittene Immobiliensteuer, die eigentlich zurückgenommen werden sollte,
könnte in diesem Jahr mehr als 2,5 Milliarden Euro einbringen. Auf 22 der
wichtigsten Ägäis-Inseln soll eine bis zu fünf Euro hohe Sondersteuer je
Übernachtung erhoben werden. Sogar die „logische“ Kürzung von Renten soll
kein Tabuthema für Athen mehr sein. Der linke Flügel von Tsipras'
Regierungspartei Syriza soll jedoch sehr aufgebracht über diese
Nachgiebigkeit sein.
Staatsminister Alekos Flambouraris schloss eine Volksabstimmung in
Griechenland über die Finanzen des Landes nicht aus. Ein solches Referendum
könnte anberaumt werden, wenn nach einer möglichen Einigung mit den
Geldgebern die Links-Rechts-Regierung keine eigene Mehrheit für ein nötiges
Gesetz über neue Steuermaßnahmen hätte, sagte er am Sonntag dem Athener
Nachrichtensender SKAI.
Die Stimmung in der Athener Presse war bedrückt. „Spiel mit der Zeit und
mit dem Feuer“, titelte das konservative Traditionsblatt Kathimerini. Das
Parteiblatt der Regierungspartei Syriza, I Avgi, titelte: „Die Stunde der
(politischen) Führer (Europas) hat geschlagen“. Tsipras habe alles getan,
was er tun konnte. Jetzt seien die Regierungen der Euro-Partner dran.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sicherte dem Krisenland erneut Hilfe
zu. Die Bundesregierung werde „alles tun, um Griechenland unter
verantwortbaren Konditionen in der Eurozone zu halten“, sagte der
CDU-Politiker der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. „An uns darf das
nicht scheitern.“ Er sei sich dabei mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)
völlig einig.
10 May 2015
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