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# taz.de -- Recht auf Vergessen: Google einigt sich mit Max Mosley
> Google wollte Seiten mit Sexbildern von Mosley nicht automatisch aus dem
> Suchindex entfernen. Jetzt ist die Suchmaschine wohl eingeknickt.
Bild: Max Mosley im Jahr 2008, in unverfänglicher Pose abgebildet.
FREIBURG taz | Muss Google künftig Filter in seine Suchmaschine einbauen,
damit rechtswidrige Sex-Fotos nicht mehr angezeigt werden? Nächste Woche
wollte das Oberlandesgericht Hamburg diese grundsätzliche Frage
entscheiden. Doch das Urteil fällt aus, denn Google und Kläger Max Mosley
haben sich in letzter Minute doch noch geeinigt. Vermutlich bekommt Mosley
den geforderten Filter und Google vermeidet eine negative
Grundsatzentscheidung.
Der 75-jährige englische Anwalt Max Mosley war früher Vorsitzender des
Welt-Automobilverbands FIA. Seit 2008 kursieren im Internet Bilder von
einer sado-masochistischen Sex-Orgie, die Mosley mit fünf Prostituierten
inszenierte.
Seit Jahren versucht Mosley die Verbreitung der Bilder zu verhindern, die
seine Intimsphäre verletzen und daher nicht ohne sein Einverständnis
gezeigt werden dürfen. Dabei ging er gegen die Inhaber der Domains vor und
wenn diese nicht greifbar waren, bat er Google, die Seiten zumindest aus
den Trefferlisten zu streichen.
Auf die Dauer war ihm dies aber zu aufwändig und er forderte Google auf,
einen Filter zu entwickeln, der verhindert, dass diese Bilder überhaupt in
Trefferlisten zu seinem Namen auftauchen. Google weigerte sich jedoch, man
sei schließlich keine Zensurmaschine. Der Suchkonzern werde aber weiterhin
illegale Bilder aus den Suchlisten entfernen, sobald Mosley diese meldet.
Das genügte Mosley nicht.
## Urteilsverkündung vertagt
Zunächst siegte der Engländer beim Landgericht Hamburg. Google wurde
verurteilt, für sechs konkrete Fotos Filter zu entwickeln. Dagegen ging
Google in Berufung. Doch das Oberlandesgericht Hamburg signalisierte
[1][bei seiner Verhandlung im Februar], dass Mosley auch in der zweiten
Instanz gewinnen wird.
Am 5. Mai sollte eigentlich das Urteil fallen, doch ohne Begründung wurde
der Termin auf 19. Mai verschoben. Inzwischen weiß man, dass Google und
Mosley hinter den Kulissen an einer Einigung in letzter Minute arbeiteten.
Am Montag wurde eine Vereinbarung unterzeichnet, [2][wie Spiegel Online
herausfand]. Inzwischen haben beide Seiten der taz fast wortgleich
bestätigt, dass der Streit „zur Zufriedenheit beider Seiten“ beigelegt sei.
Über Details werde man aber nichts sagen.
Es liegt allerdings ziemlich nahe, wie die Einigung aussieht: Max Mosley
bekommt das, was er wollte und zieht deshalb seine Erfolg versprechende
Klage zurück. Künftig wird Google wohl per Filter automatisch verhindern,
dass Mosleys Sex-Fotos erneut in die Trefferlisten gelangen. Die Einigung
gilt nicht nur für Google Deutschland, sondern "in allen Ländern“, wie
Google der taz bestätigte. Mosley hatte parallel auch Prozesse in
Frankreich und Großbritannien geführt.
Google hatte offensichtlich die Hoffnung verloren, am Ende beim
Bundesgerichtshof, beim Bundesverfassungsgericht oder beim Europäischen
Gerichtshof doch noch zu gewinnen. Nach der Einigung mit Mosley gibt es nun
immerhin kein Grundsatz-Urteil, auf das sich andere Betroffene berufen
können. Allerdings können jene hoffen, dass Google auch in ihrem Fall
einlenkt, wenn sie glaubwürdig mit einer Klage drohen. Mosleys Anwältin
Tanja Irion weiß nun, wie man Google in die Knie zwingt.
15 May 2015
## LINKS
[1] /Recht-auf-Vergessen/!154034/
[2] http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/max-mosley-und-google-beenden-ih…
## AUTOREN
Christian Rath
## TAGS
Google
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