# taz.de -- Parteitag der FDP: Die Reichen sollen den Armen helfen | |
> Die Liberalen beschließen eine millionenschwere Umlage der Basis für | |
> Wahlkämpfe. Parteichef Lindner wird mit breiter Mehrheit wiedergewählt. | |
Bild: Will kein Verlierer mehr sein: Parteichef Christian Lindner. | |
BERLIN taz | Die FDP will zurück in den Bundestag – muss aber zunächst ihre | |
Finanzen in Ordnung bringen. Auf ihrem Parteitag in Berlin beschlossen die | |
Liberalen am Freitag eine Millionenhilfe der Parteibasis für die | |
Bundespartei. „Um die professionellen Wahlkampagnen aus Hamburg und Bremen | |
fortsetzen zu können, müssen wir unsere Kräfte bündeln“, hatte | |
Schatzmeister Hermann Otto Solms zuvor gesagt. | |
Ihm zufolge belaufen sich die Schulden der Bundespartei auf 7,8 Millionen | |
Euro. Vor allem die Wahlniederlagen der vergangenen Jahre hätten der FDP | |
Geldprobleme bereitet: „Allein aufgrund der Ergebnisse der Bundestags- und | |
der Europawahl fehlen uns jährlich 4,3 Millionen Euro aus der staatlichen | |
Parteienfinanzierung“, sagte Solms. Zwar habe die FDP in den vergangenen | |
Jahren durch Sparmaßnahmen einen Überschuss von einer Million Euro erzielt. | |
Der Betrag sei aber direkt in die Schuldentilgung geflossen. | |
Einerseits fehlt somit Geld für aufwändige Wahlkämpfe, mit denen die FDP in | |
Hamburg und Bremen Erfolg hatte. Andererseits braucht die Partei auch bei | |
den Landtagswahlen im kommenden Jahr gute Ergebnisse, um nicht mit einem | |
Verlierer-Image in den Bundestagswahlkampf 2017 zu ziehen. Also hat sich | |
FDP-Chef Christian Lindner vor dem Parteitag etwas einfallen lassen: Damit | |
sich die Liberalen weiterhin teure Kampagnen leisten können, schlug er den | |
Delegierten eine sogenannte Sonderumlage vor. | |
Die relativ reichen FDP-Kreisverbände sollen bis 2017 pro Mitglied 75 Euro | |
an die Bundespartei zahlen; insgesamt also über vier Millionen Euro. Ein | |
Umverteilungsprogramm, für das Lindner die Zustimmung von zwei Drittel der | |
Delegierten brauchte – und bekam. Eine deutliche Mehrheit der Delegierten | |
stimmte für den Antrag. | |
## Vorsichtiger Optimismus | |
Zu Beginn des Parteitags hatte Lindner zuvor vorsichtigen Optimismus | |
verbreitet. Die guten Wahlergebnisse in Hamburg und Bremen seien für die | |
FDP „ein Fundament, auf dem wir aufbauen können“. Ihr Ziel, wieder in den | |
Bundestag einzuziehen, habe die Partei aber noch lange nicht erreicht. „Wir | |
sind nicht hier, um zu bejubeln, was erreicht wurde - sondern um zu zeigen. | |
was wir uns noch vorgenommen haben“, sagte er. | |
Die FDP-Mitglieder sind mit der Arbeit ihres Vorsitzenden offenbar | |
zufrieden. Die Delegierten bestätigten Lindner mit 92,4 Prozent der Stimmen | |
im Amt. Für die drei Stellvertreterposten lagen zunächst vier Kandidaturen | |
vor, unter anderem von der Hamburger FDP-Chefin und Spitzenkandidatin Katja | |
Suding. | |
Ab Samstag wollen die Liberalen zwei Tage lang über ihre Inhalte | |
debattieren. In ihrem Leitantrag nennt die Parteiführung unter anderem | |
niedrige Steuern und besseren Datenschutz. Außerdem fordert sie, per | |
Grundgesetzänderung zu verbieten, dass marode Banken aus Steuermitteln | |
gerettet werden. | |
15 May 2015 | |
## AUTOREN | |
Tobias Schulze | |
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