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# taz.de -- Parteitag der FDP: Die Reichen sollen den Armen helfen
> Die Liberalen beschließen eine millionenschwere Umlage der Basis für
> Wahlkämpfe. Parteichef Lindner wird mit breiter Mehrheit wiedergewählt.
Bild: Will kein Verlierer mehr sein: Parteichef Christian Lindner.
BERLIN taz | Die FDP will zurück in den Bundestag – muss aber zunächst ihre
Finanzen in Ordnung bringen. Auf ihrem Parteitag in Berlin beschlossen die
Liberalen am Freitag eine Millionenhilfe der Parteibasis für die
Bundespartei. „Um die professionellen Wahlkampagnen aus Hamburg und Bremen
fortsetzen zu können, müssen wir unsere Kräfte bündeln“, hatte
Schatzmeister Hermann Otto Solms zuvor gesagt.
Ihm zufolge belaufen sich die Schulden der Bundespartei auf 7,8 Millionen
Euro. Vor allem die Wahlniederlagen der vergangenen Jahre hätten der FDP
Geldprobleme bereitet: „Allein aufgrund der Ergebnisse der Bundestags- und
der Europawahl fehlen uns jährlich 4,3 Millionen Euro aus der staatlichen
Parteienfinanzierung“, sagte Solms. Zwar habe die FDP in den vergangenen
Jahren durch Sparmaßnahmen einen Überschuss von einer Million Euro erzielt.
Der Betrag sei aber direkt in die Schuldentilgung geflossen.
Einerseits fehlt somit Geld für aufwändige Wahlkämpfe, mit denen die FDP in
Hamburg und Bremen Erfolg hatte. Andererseits braucht die Partei auch bei
den Landtagswahlen im kommenden Jahr gute Ergebnisse, um nicht mit einem
Verlierer-Image in den Bundestagswahlkampf 2017 zu ziehen. Also hat sich
FDP-Chef Christian Lindner vor dem Parteitag etwas einfallen lassen: Damit
sich die Liberalen weiterhin teure Kampagnen leisten können, schlug er den
Delegierten eine sogenannte Sonderumlage vor.
Die relativ reichen FDP-Kreisverbände sollen bis 2017 pro Mitglied 75 Euro
an die Bundespartei zahlen; insgesamt also über vier Millionen Euro. Ein
Umverteilungsprogramm, für das Lindner die Zustimmung von zwei Drittel der
Delegierten brauchte – und bekam. Eine deutliche Mehrheit der Delegierten
stimmte für den Antrag.
## Vorsichtiger Optimismus
Zu Beginn des Parteitags hatte Lindner zuvor vorsichtigen Optimismus
verbreitet. Die guten Wahlergebnisse in Hamburg und Bremen seien für die
FDP „ein Fundament, auf dem wir aufbauen können“. Ihr Ziel, wieder in den
Bundestag einzuziehen, habe die Partei aber noch lange nicht erreicht. „Wir
sind nicht hier, um zu bejubeln, was erreicht wurde - sondern um zu zeigen.
was wir uns noch vorgenommen haben“, sagte er.
Die FDP-Mitglieder sind mit der Arbeit ihres Vorsitzenden offenbar
zufrieden. Die Delegierten bestätigten Lindner mit 92,4 Prozent der Stimmen
im Amt. Für die drei Stellvertreterposten lagen zunächst vier Kandidaturen
vor, unter anderem von der Hamburger FDP-Chefin und Spitzenkandidatin Katja
Suding.
Ab Samstag wollen die Liberalen zwei Tage lang über ihre Inhalte
debattieren. In ihrem Leitantrag nennt die Parteiführung unter anderem
niedrige Steuern und besseren Datenschutz. Außerdem fordert sie, per
Grundgesetzänderung zu verbieten, dass marode Banken aus Steuermitteln
gerettet werden.
15 May 2015
## AUTOREN
Tobias Schulze
## TAGS
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
Christian Lindner
Parteitag
FDP
Schwerpunkt AfD
Bundestag
Grüne
Besserverdienende
Christian Lindner
Landtag
FDP
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