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# taz.de -- Kommentar FDP-Parteitag: Der Markenkern bleibt
> Die FDP ist nicht nach rechts abbogen. Das ist klug, denn die AfD ist
> nicht der Hauptkonkurrent der FDP.
Bild: Die Baustelle lebt: Mit Christian Lindner (hier im NRW-Wahlkampf) fühlen…
Im Kern bleibt die neue FDP die alte, daran werden auch [1][ihr neues Logo,
ihr neuer Slogan und ihre neue Werbeagentur] nichts ändern. Sie fordert
Steuersenkungen, verteufelt den Sozialstaat und sabotiert den Klimaschutz.
Ihr Markenkern ist unverrückbar, und im Grunde ist das auch gut so. Es
hätte auch schlimmer kommen können.
Die Alternative nach dem Wahldebakel 2013 lautete schließlich nicht, den
Kurs nach links zu korrigieren und die sozialliberalen Wurzeln der Partei
wiederzubeleben. Weder wäre das mit der Parteibasis der FDP machbar
gewesen, noch hätte sie damit neue Wähler gefunden: Der Markt für eine
linksliberale Kraft ist durch die Grünen gesättigt.
Die Alternative zum „Weiter so“ wäre für die FDP der Rechtsruck gewesen.
Die Partei hätte leicht der Verführung verfallen können, dem Erfolg der AfD
nachzueifern und deren Rechtspopulismus zu imitieren. Die Anlagen dafür
waren in der Partei gegeben. So versuchte etwa der ehemalige
FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler, die Liberalen von seinem
eurokritischen Kurs zu überzeugen.
Durchsetzen konnte er sich nicht, auch dank Parteichef Christian Lindner.
Er wehrte sich erfolgreich gegen eine Politik der Ressentiments und der
Abschottung. Auf dem Parteitag unterstrich er seine Position, indem er an
Großbritannien appellierte, in der Europäischen Union zu bleiben.
Dass die FDP nicht nach rechts abbog, ist inhaltlich richtig. Es ist aber
auch politisch klug, die AfD ist nämlich nicht der Hauptkonkurrent der FDP.
Bei der Bundestagswahl verloren die Liberalen die meisten Stimmen nicht an
die Rechtspopulisten, sondern an die Union. Und die Wahlen in Bremen und
Hamburg haben gezeigt, dass der Einzug in Parlamente für die FDP nicht
zwangsläufig am Erfolg der AfD scheitert. Dort knackten beide Parteien die
Fünfprozenthürde. In Deutschland könnte also Platz für eine marktliberale
und für eine rechtspopulistische Partei zugleich sein – auch wenn diese
Aussicht nicht sonderlich verlockend ist.
17 May 2015
## LINKS
[1] /Parteitag-der-FDP/!160051/
## AUTOREN
Tobias Schulze
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Schwerpunkt AfD
FDP
Christian Lindner
Parteitag
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Bundestag
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
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