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# taz.de -- Lampedusa-Flüchtlinge in Hamburg: Kein Ende des Konflikts in Sicht
> Die Lampedusa-Flüchtlinge werden ihre Daten erst bei rechtsverbindlichen
> Vereinbarungen preisgeben. Tausende demonstrierten am Wochenende.
Bild: Viel los am Wochende: Tausende demonstrierten gegen die Flüchtlingspolit…
HAMBURG taz | Die Flüchtlinge der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ werden sich
auf das „Angebot“ von SPD-Innensenator Michael Neumann nicht einlassen,
ohne dass in direkten Verhandlungen mit dem SPD-Senat Details
„rechtsverbindlich“ geklärt werden. Neumann hatte in Gesprächen mit
Bischöfin Kirsten Fehrs versprochen, er garantiere eine staatliche Duldung,
selbst für den Verlauf des eventuell langwierigen Widerspruchsverfahrens,
wenn die 300 Männer ihre Identität preisgeben und sich einem üblichem
Asylverfahren mit Einzelfallprüfung unterziehen.
Denn ein solches Versprechen Neumanns könnte sich bereits am 1. Dezember in
Luft auflösen, wenn der neue Paragraf 34 Aufenthaltsgesetz in Kraft tritt.
Dann besteht die Möglichkeit, dass das Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge alle Kompetenzen an sich ziehen kann. „Selbst in der
Ausländerbehörde weiß niemand genau, welche konkreten Auswirkungen die
Gesetzesänderung in der Realität haben wird“, sagt eine Expertin. „Das mu…
noch eruiert werden.“
Aber selbst wenn die Gesetzesänderung keine gravierenden Konsequenzen haben
würde, begeben sich die Flüchtlinge, die als Wanderarbeiter in Libyen tätig
waren und nach ihrer Flucht vor den Nato-Bombardements nach Lampedusa in
Italien ein Asylverfahren durchlaufen haben, auf dünnes Eis. Denn nach dem
Antrag auf ein Asylverfahren müssten die Männer ihre gültigen italienischen
EU-Pässe abgeben und bekommen stattdessen eine Duldung.
In dem Asylverfahren werden nur Fluchtgründe wegen politischer oder
ethnischer Verfolgung in ihren westafrikanischen Heimatländern geprüft. Der
Ausgang ist also völlig offen – eher mit der Tendenz der Abschiebung zurück
nach Afrika. Eine „Rückführung“ nach Italien käme dann nicht mehr in
Betracht. Deshalb verlangt die Lampedusa-Gruppe, die am Wochenende ihr
weiteres Vorgehen diskutierte, rechtsverbindliche Vereinbarungen und
bekräftigte nochmal ihre Forderung nach einer Gruppenlösung aus humanitären
Gründen.
Unterdessen dauern die Solidaritätsaktionen an: Nach dem Spiel des FC St.
Pauli demonstrierten am Freitagabend 8.000 bis 10.000 Menschen gegen die
Flüchtlingspolitik des Hamburger Senats. Zu dem weitestgehend friedlichen
Protestmatsch vom Stadion bis zur St. Pauli Kirche hatten neben dem FC St.
Pauli rund 110 Vereine, Fan-Organisationen und Stadtteilinitiativen
aufgerufen. Die Polizei hatte nach eigenen Angaben mit weit weniger
Demonstranten gerechnet, sie war von 1.000 Menschen ausgegangen.
Kurz zuvor hatte eine handvoll Autonomer das Gerüst am Schornstein der
historischen Hufschmiede in der St. Pauli Bleicherstraße besetzt und ein
Transparent „Kein Mensch ist illegal“ angebracht. Dort versammelten sich
nach der Demonstration einige Unterstützer.
Am Samstag demonstrierten rund 700 Menschen „gegen Polizeiwillkür und
rassistischen Kontrollen“, begleitet von einem Großaufgebot an Polizei.
Nach der Demonstration zogen mehrere hundert Menschen zur
Schornsteinbesetzung. Unter dem Einsatz von Pfefferspray und den
Drohgebärden eines Wasserwerfers sowie eines Räumpanzers wurde die Straße
geräumt, wenig später zog sich die Polizei aber vorerst zurück. Die
Besetzer brachen die Aktion am Sonntagmorgen unerkannt ab.
27 Oct 2013
## AUTOREN
Kai von Appen
Annika Stenzel
## TAGS
Flüchtlinge
SPD-Parteitag
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Hamburg
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