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# taz.de -- Streit um Auslieferung von Straftätern: Kroatien lenkt ein
> Die kroatische Regierung will mutmaßliche Schwerverbrecher doch
> ausliefern. Ein umstrittenes Gesetz soll geändert werden. Die EU hatte
> mit Sanktionen gedroht.
Bild: Sinneswandel: Kroatiens Ministerpräsident Zoran Milanovic hatte sich geg…
BRÜSSEL dpa/afp | Im Streit um die Auslieferung mutmaßlicher Straftäter hat
Kroatien unter dem Druck der EU eingelenkt. Der kroatische Justizminister
Orsat Miljenic habe zugesagt, das umstrittene Gesetz „rasch und
bedingungslos“ zu ändern. Das erklärte EU-Justizkommissarin Viviane Reding
in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Miljenic am Mittwoch in Brüssel.
Das Gesetz, das bislang den Geheimdienstgeneral Josip Perkovic und etwa 20
weitere mutmaßliche Schwerverbrecher vor der Auslieferung in andere
EU-Länder schützt, solle wieder in seine Ursprungsform gebracht werden.
Kroatien hatte drei Tage vor seinem EU-Beitritt am 1. Juli dieses Gesetz
verabschiedet. Die EU-Kommission wertet dies als Bruch von EU-Recht und
droht, 80 Millionen Euro Fördergelder einzufrieren. Deutschland fahndet
nach Perkovic, weil er als Auftraggeber des Mordes an einem jugoslawischen
Dissidenten 1983 im bayerischen Wolfratshausen gilt.
Noch vor einer Woche hatte Ministerpräsident Zoran Milanovic eine
Gesetzesänderung frühestens für Juli 2014 angekündigt. Kroatien dürfe sich
mit der Auslieferung von Perkovic nicht erpressbar machen, hatte Milanovic
seine harte Haltung früher begründet. In der Tat weiß der ehemalige
Spitzenagent im auseinandergebrochenen Jugoslawien und später im neuen
Staat Kroatien viel über Morde, Waffenhandel, Schmuggel und andere
kriminelle Machenschaften mit staatlicher Förderung.
Bei den 80 Millionen Euro, die für Kroatien auf dem Spiel stehen, geht es
um Gelder, die dem Land bei der Sicherung seiner europäischen Außengrenzen
helfen sollen. Denn Kroatien bereitet sich auf den Beitritt zum
Schengen-Raum vor. Wenn es Mitglied wird, könnten seine Bürger unbehelligt
von Grenzkontrollen durch weite Teile Europas reisen.
25 Sep 2013
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