# taz.de -- Zusammenarbeit in der EU-Justiz: Kroatien liefert keine Kriminelle aus

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	> Kurz vor dem EU-Beitritt schützt Kroatien Kriminelle: Die Auslieferungen
	> ist verboten, wenn die Straftat vorm 7. August 2002 begangen wurde.

	Bild: Um den früheren kroatischen Geheimdienstchef, Josip Perkovic, zu schütz…

	ZAGREB dpa \| Das neue EU-Mitglied Kroatien verweigert die Auslieferung von
	rund 20 mutmaßlichen Kriminellen. Das berichtete die Zeitung Jutarnji list
	am Dienstag in Zagreb.

	Diese Personen, die vor allem von Österreich, Slowenien und Deutschland
	wegen Mordes, Drogenhandel, Vergewaltigung, Geldfälschung oder
	Kinderschändung mit internationalem Haftbefehl gesucht werden, haben danach
	nichts zu befürchten.

	Ein vom Parlament nur zwei Tage vor dem EU-Beitritt verabschiedetes Gesetz
	verbiete Auslieferungen, wenn die Straftat vor dem Stichtag 7. August 2002
	begangen wurde, laute die Begründung. Das umstrittene und im Eilverfahren
	verabschiedete Gesetz soll vor allem den früheren kroatischen
	Geheimdienstchef Josip Perkovic schützen, der vom Generalbundesanwalt mit
	internationalem Haftbefehl gesucht wird.

	Perkovic soll 1983 noch zu jugoslawischen Zeiten den Mord an einem
	Dissidenten in Bayern in Auftrag gegeben haben. Zwar sei der entsprechende
	Antrag bei den kroatischen Behörden eingangen, er werde aber nicht
	bearbeitet, hatte Polizeidirektor Vlado Dominic Anfang letzten Monats
	gesagt.

	Perkovic kenne als jahrzehntelanger Geheimdienstoffizier zu viele
	Einzelheiten über illegale und verdeckte Aktionen der Dienste zu
	jugoslawischer und später kroatischer Zeit, hatte es hinter vorgehaltener
	Hand als Begründung für das umstrittene Gesetz geheißen. Die Geheimdienste
	Jugoslawiens und seiner Nachfolgestaaten hatten über Jahrzehnte auf
	Dutzende Regierungskritiker im Ausland Mordanschläge verübt.

	30 Jul 2013

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