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# taz.de -- Russlands Durchsuchungen bei NGOs: „Völlig inakzeptabel“
> In Deutschland herrscht Einigkeit über alle Koalitionsgrenzen hinweg:
> CDU, SPD und Grüne kritisieren das Vorgehen der russischen Behörden gegen
> NGOs.
Bild: CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe passt das Eingreifen russischer Behö…
BERLIN taz | Am Dienstag beschlagnahmten Mitglieder der russischen
Staatsanwaltschaft mehrere Computer der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung
(KAS). CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe bezeichnete das Vorgehen in einer
Mitteilung als „vollkommen inakzeptabel“.
Wer die Arbeit von politischen Stiftungen aus Deutschland behindere, nehme
in Kauf, dass sich das deutsch-russische Verhältnis verschlechtere. Er
forderte die russischen Behörden auf, die Beeinträchtigung der Arbeit der
Konrad-Adenauer-Stiftung umgehend zu beenden.
Die Beamten der russischen Staatsanwaltschaft hatten ihr Vorgehen damit
begründet, die Software-Lizenzen der beschlagnahmten Computer überprüfen zu
wollen. Der KAS-Vorsitzende und Europaabgeordnete Hans-Gert Pöttering
bezeichnete die Durchsuchungen als besorgniserregend.
Die Konrad-Adenauer-Stiftung befürchtet, dass sich die momentane
Repressionswelle vor allem negativ auf ihre russischen
Partnerorganisationen auswirken könnte. Seit Anfang März sind fast 2000
zivilgesellschaftliche Initiativen in Russland von staatlichen Behörden
überprüft worden.
## „Vorgehen nicht begründbar“
Auch die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung ist von russischen Behörden
überprüft worden. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion,
Rolf Mützenich, kritisierte das Vorgehen der russischen Behörden gegenüber
der Frankfurter Rundschau: „Politisch halte ich dieses systematische
Vorgehen der Behörden nicht für begründbar“, erklärte er.
Die Repressionswelle der Behörden geht auf ein Gesetz zurück, dass seit
November letzten Jahres in Kraft ist. Vom Ausland mitfinanzierte NGOs
sollen sich demzufolge als „ausländische Agenten“ registrieren lassen.
Bisher ist keine NGO dieser Anordnung gefolgt.
Die Osteuropa-Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Marielusie Beck,
kritisierte in einem Statement sowohl die russische als auch die deutsche
Regierung. Die Art und Weise der Kontrollen durch russische Behörden ließen
keinen Zweifel daran, dass diese der Einschüchterung der NGOs dienten und
deren Arbeit lahmlegen sollten.
Die deutsche Regierung belohne diese Politik durch ihre Zustimmung zu
visafreien Reisen von russischen Beamten in die EU. Anstelle Bedienstete
des russischen Staates bei der Vergabe von Visa zu bevorzugen, sollte die
EU Reisen für die russische Bevölkerung leichter ermöglichen.
27 Mar 2013
## AUTOREN
Julia Janczyk
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