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# taz.de -- Umstrittener Rundfunkbeitrag: Köln zahlt nicht
> Die Verwaltung der Rheinmetropole „kann es sich nicht leisten, ungeprüft
> Geld zu verpfeffern“. Deshalb will sie bis auf Weiteres keinen
> Rundfunkbeitrag abführen.
Bild: Will den Rundfunkbeitrag erst mal in Ruhe berechnen und ermitteln: die St…
Die Stadt Köln hat angekündigt, bis auf Weiteres den Rundfunkbeitrag nicht
mehr abzuführen. Es sei zurzeit unklar, wie viel die viertgrößte Stadt
Deutschlands mit ihren diversen Verwaltungsgebäuden und Fahrzeugen bezahlen
müsse. „Wir müssen erst mal in Ruhe ermitteln und berechnen“, sagte
Sprecherin Inge Schürmann der dpa. „Wir können es uns nicht leisten,
ungeprüft Geld zu verpfeffern.“
„Ist der Friedhofsbagger relevant für die Abgabe? Was machen wir mit dem
Container des Grünflächenamtes, ist das eine Betriebsstätte?“, gibt
Schürmann konkrete Beispiele für die Unsicherheit der Stadt.
Und Köln steht wohl nicht alleine da. Der Städtetag Nordrhein-Westfalen
warnt vor „exorbitanten Steigerungen“. Der Hauptgeschäftsführer des Städ…
und Gemeindebunds, Bernd Jürgen Schneider, sagte: „Die im Januar
eingeführte Regelung führt zu einer massiven Kostensteigerung und zu einem
unnötigen bürokratischen Aufwand.“ Beispiel: Bergisch Gladbach müsse statt
2.000 zukünftig 20.000 Euro jährlich zahlen.
ARD, ZDF und Deutschlandradio sehen sich seit der Einführung des neuen
Rundfunkbeitrags am 1. Januar dieses Jahres heftiger Kritik ausgesetzt.
Mitte Januar hatte die Drogeriemarktkette Rossmann beim Bayerischen
Verfassungsgerichtshof eine Klage gegen den Beschluss zur Einführung des
Beitrags eingereicht. Das Unternehmen rechnet laut eigenen Angaben damit,
dass die jährliche Belastung durch den Rundfunkbeitrag von 39.500 Euro auf
200.000 Euro steigen werde.
Seit 1. Januar müssen alle Haushalte in Deutschland – von wenigen Ausnahmen
abgesehen – den Rundfunkbeitrag (17,98 Euro) zahlen. Bei Unternehmen und
Kommunen richtet sich die Höhe der Abgabe nach der Anzahl der Mitarbeiter,
Betriebsstätten und Kraftfahrzeuge.
31 Jan 2013
## AUTOREN
Jürn Kruse
## TAGS
Fernsehen
Medien
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Köln
Rundfunkbeitrag
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Boykott
Klage
Hörfunk
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