# taz.de -- Neuer Anlauf für das Endlagergesetz: Die Mindestkriterien fehlen | |
> Umweltminister Altmaier will einen neuen Entwurf zum Atomendlagergesetz | |
> vorlegen. Entscheidende Streitpunkte mit der Opposition bleiben bestehen. | |
Bild: Kandidat ohne Sonderrolle? Der Standort Gorleben. | |
BERLIN taz | Nachdem die parteiübergreifenden Konsensgespräche über ein | |
Endlagergesetz Anfang Oktober zunächst gescheitert waren, unternimmt | |
Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) einen erneuten Einigungsversuch. | |
Ein neuer Gesetzentwurf sei so gut wie fertig und werde voraussichtlich | |
schon an diesem Dienstag an die Vertreter der Bundesländer übermittelt, | |
hieß es am Montag aus Ministeriumskreisen. | |
Falls dieser auf Zustimmung stoße, könne das Gesetz noch in diesem Jahr | |
verabschiedet werden, hofft man im Ministerium. Doch dass es dazu wirklich | |
kommt, scheint derzeit wenig wahrscheinlich. Denn nach taz-Informationen | |
werden mehrere Streitpunkte, die bei der Absage der letzten | |
Verhandlungsrunde durch SPD und Grüne zentral waren, durch den neuen | |
Gesetzentwurf nicht gelöst. | |
So bleibt weiterhin offen, wie viele potenzielle Endlagerstandorte am Ende | |
unterirdisch erkundet werden. Auch sind im Gesetz weiterhin keine | |
Mindestkriterien für Endlagerstandorte vorgegeben. Grüne und SPD hatten | |
gefordert, die Ergebnisse des unter Rot-Grün eingerichteten Arbeitskreises | |
Endlagerung (AK End) zur Grundlage zu machen. | |
Bewegung gibt es hingegen offenbar bei der Behördenstruktur: Hier sollen | |
nach taz-Informationen das Bundesamt für Strahlenschutz als | |
Endlagerbetreiber festgelegt und eine teilweise Übertragung dieser Aufgabe | |
auf privatrechtlich organisierte Institutionen ausgeschlossen werden. Für | |
die Aufsicht und die Erarbeitung von wissenschaftlichen Kriterien soll ein | |
neues Bundesamt geschaffen werden. | |
## Gorleben bleibt im Rennen | |
Die Verhandlungen über einen Neustart der Endlagersuche laufen seit einem | |
Jahr. Zuletzt hatten sich Regierung und Opposition gegenseitig vorgeworfen, | |
Fortschritte zu blockieren. Neuer Streit droht nun zum Thema Gorleben: Nach | |
bisherigem Verhandlungsstand soll der umstrittene Salzstock als | |
potenzieller Endlagerstandort im Rennen bleiben, aber keine Sonderrolle | |
erhalten. | |
Doch diese Zusage werde vom Umweltministerium nicht eingehalten, | |
kritisierte die Grünen-Atomexpertin Sylvia Kotting-Uhl: „In Wahrheit wird | |
hinter den Kulissen die Sonderstellung von Gorleben massiv ausgebaut“, | |
sagte sie. Wie eine Antwort auf eine Anfrage der Grünen zeige, werde mit | |
Hochdruck an der Fertigstellung einer „vorläufigen Sicherheitsanalyse“ für | |
Gorleben gearbeitet; wesentliche Teile davon sollen noch im Oktober | |
abgeschlossen werden. | |
Diese Sicherheitsanalyse ist umstritten, weil sie in wesentlichen Teilen | |
vom ehemaligen Vattenfall-Atommanager Bruno Thomauske durchgeführt wird und | |
als wichtiger Schritt zur Durchsetzung von Gorleben als Endlagerstandort | |
gilt. Kotting-Uhl fordert Altmaier auf, die Arbeiten daran sofort abbrechen | |
zu lassen: „Sonst setzt er die verbleibenden Verhandlungschancen aufs | |
Spiel.“ | |
15 Oct 2012 | |
## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
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