# taz.de -- Nach Stichwahl in Polen: Alle für den Verlierer | |
> Die EU reagiert verhalten auf den Sieg des nationalkonservativen Andrzej | |
> Duda bei der Stichwahl in Polen. Manche gratulieren dem Konkurrenten. | |
Bild: Er hat's nicht geschafft und findet trotzdem bei der EU Gehör: Rafal Trz… | |
BRÜSSEL taz | Wendet sich Polen weiter von der EU ab – oder zeichnet sich | |
ein europapolitischer Kurswechsel ab? Dies war die bange Frage, die viele | |
Europapolitiker an die polnische Präsidentschaftswahl gestellt haben. Eine | |
klare Antwort wollte oder konnte am Montag in Brüssel noch niemand geben – | |
dafür war das Wahlergebnis zu knapp. | |
Die EU-Kommission, die sonst jede Wahl kommentiert und dem Sieger | |
gratuliert, wollte sich zunächst gar nicht äußern. Auch das Europaparlament | |
zögerte lange, ehe sich die ersten Abgeordneten aus der Deckung wagten – | |
und dem Verlierer Rafał Trzaskowski gratulierten. | |
„Wir sind sehr stolz auf Deine Wahlkampagne“, twitterte der CSU-Politiker | |
und Chef der größten EU-Parlamentsfraktion, Manfred Weber. „Wo Deine Gegner | |
mit Haß spalten, machst Du Hoffnung“, schrieb er in Anspielung auf die | |
aggressive Kampagne des Wahlgewinners Andrzej Duda. „Du hast Polen und | |
Europa gezeigt, dass eine andere Zukunft möglich ist.“ | |
Einen Blick nach vor wagt auch die grüne Europaabgeordnete Terry Reintke. | |
Das Wahlergebnis sei zwar eine Enttäuschung, sagte sie. „Ein Grund zur | |
Hoffnung“ sei aber das Verhalten der jungen Wählerinnen und Wähler, die mit | |
großer Mehrheit für ein europäisches Polen abgestimmt hätten. Für die | |
regierende PiS-Partei sei das ein klarer Auftrag: „Sie muss umsteuern, denn | |
ihren bisherigen Kurs trägt mindestens die Hälfte der Bevölkerung nicht | |
weiter mit.“ | |
## Hoffnung auf „fantasievollen Widerstand“ | |
Ähnlich kommentierte die SPD-Abgeordnete Katarina Barley. „Die unter | |
50-Jährigen stimmen für den Wechsel, ebenso der komplette Westen des | |
Landes“, so die Vizepräsidentin des Europaparlaments auf Twitter. „Keine | |
Propaganda, keine Tricksereien haben sie davon abhalten können.“ | |
In Brüssel hofft man nun, dass der Wahlsieger Duda auf die EU zugeht. Für | |
Ärger hat zuletzt vor allem die umstrittene Justizreform gesorgt. Zudem | |
wird Polen für das geplante neue EU-Budget und den Wiederaufbaufonds | |
gebraucht. Das Budget soll eine Rechtsstaatsklausel enthalten – unklar ist, | |
ob die PiS-Regierung ihre Zustimmung gibt. | |
„Die Präsidentenwahl hat gezeigt, wie gespalten die polnische Gesellschaft | |
ist“, kommentierte die SPDlerin und Politikwissenschaftlerin Gesine Schwan | |
gegenüber der taz. Sie kritisierte den „Abbau der Gewaltenteilung und die | |
Gleichschaltung der öffentlichen Medien“ durch die Regierungspartei, hoffe | |
aber auf „fantasievollen Widerstand“. | |
Das glaubt auch der Bürgerrechtler und Publizist Wolfgang Templin. Dudas | |
Wahlerfolg gebe der „Opposition die Chance, sich zu konsolidieren, den | |
weiteren Durchmarsch der PIS und noch weiter rechtsstehender Kräfte | |
aufzuhalten“, sagte er der taz. | |
13 Jul 2020 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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