# taz.de -- Zwischen Militärregierung und Wahlen: Wie weiter in Mali? | |
> Bis Jahresende berät eine nationale Konferenz, wie der westafrikanische | |
> Staat zur Demokratie zurückkehren kann. Die für 2022 geplanten Wahlen | |
> wackeln. | |
Bild: Kommt der „grundlegende Wandel der Mentalität“? Flaggenverkäufer in… | |
COTONOU taz | Deutliche Worte zu Mali fand am Sonntag die Westafrikanische | |
Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas) bei ihrem Treffen in Nigerias Hauptstadt | |
Abuja: Sie sei „sehr besorgt“. Aufgrund von zwei Putschen im [1][August | |
2020] und [2][Mai 2021] ist dort eine [3][Militärregierung an der Macht] – | |
nach dem Willen der Regionalorganisation sowie der internationalen Partner | |
des Landes soll sich das so schnell wie möglich ändern. | |
Es sei dringend notwendig, die Wahlen am 27. Februar 2022 stattfinden zu | |
lassen, so wie nach dem ersten Putsch festgelegt, so die Ecowas und droht | |
mit erneuten Sanktionen. Die aktuell verhängten Strafmaßnahmen gegen Mali – | |
unter anderem Reiseverbote und das Einfrieren von Vermögen – werden | |
verlängert und verschärft, sollte die Übergangsregierung von [4][Oberst | |
Assimi Goïta] bis 31. Dezember keine Fortschritte in der Wahlvorbereitung | |
gemacht haben. | |
Die Regierung Goïta hatte vergangene Woche angekündigt, erst bis zum 31. | |
Januar 2022 einen Wahlfahrplan einzureichen. Dabei ist schon die | |
Wahllogistik in Mali, das flächenmäßig mehr als dreimal so groß wie | |
Deutschland ist und eine mangelhafte Infrastruktur hat, eine | |
Herausforderung. Bei früheren Urnengängen unterstützte die [5][UN-Mission | |
Minusma] Malis Behörden und transportierte beispielsweise Wahlunterlagen. | |
Aufgrund der schweren Sicherheitskrise, die vor zehn Jahren begann, fehlt | |
es im Norden und zunehmend im Zentrum des Landes an staatlicher Präsenz. | |
Allerdings sieht es nicht so aus, als ob Goïta in weniger als drei Monaten | |
seine Zeit als Präsident beenden und die Rückkehr zu einer zivilen | |
Regierung vollziehen wolle. Während seiner Ansprache an die Nation sagte er | |
vergangene Woche, es brauche einen „grundlegenden Wandel der Mentalität und | |
Verhaltensweise“ für die Neugründung Malis. | |
Entwickelt werden soll dieser bis Ende Dezember im Rahmen einer | |
„Neugründungskonferenz“. Die sogenannten Assises Nationales de la | |
Refondation stehen allen offen, um sich auszutauschen. Sie beginnen diese | |
Woche auf lokaler Ebene, bevor vom 27. bis 30. Dezember eine landesweite | |
Konferenz geplant ist. | |
## Schlechte Sicherheitslage | |
Die Regierung hat dies als Voraussetzung für ordnungsgemäße Wahlen | |
dargestellt. Es gilt als gut möglich, dass der Wahltermin dabei nach hinten | |
verschoben wird. Eine Begründung dafür könnte die [6][schlechte | |
Sicherheitslage] sein. Nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP heißt | |
es in einem Dokument eines Organisationskomitees, dass in mehr als 200 | |
Gemeinden nicht einmal die jetzt beginnenden lokalen Dialogforen | |
stattfinden können. | |
Weil sie eine Wahlverschiebung befürchten, hatten eine Reihe von Parteien | |
und Vertreter*innen der Zivilgesellschaft ihre Teilnahme am Dialog | |
schon im Vorfeld abgesagt. Dazu gehört die Partei Yelema von | |
Ex-Premierminister Moussa Mara. | |
Dagegen ausgesprochen hat sich am vergangenen Freitag auch Mahmoud Dicko, | |
Malis einflussreichster Imam. Mit verschiedenen Organisationen der | |
Zivilgesellschaft und der politischen Opposition hatte er 2020 die | |
[7][Proteste gegen den bisherigen Präsidenten Ibrahim Boubacar Keïta] | |
organisiert, die zur Machtübernahme durch das Militär führten. Dem Militär | |
wirft Dicko mittlerweile Vetternwirtschaft vor. | |
Nicht dabei sind außerdem die bewaffneten Gruppen im Norden, hauptsächlich | |
Tuareg, die 2015 mit Malis Regierung den Friedensvertrag von Algier | |
unterzeichnet hatten. Sie würden sich in „keinster Weise“ dafür | |
interessieren, erklärten sie. Ohne ihre Teilnahme bleibt der Norden Malis | |
von den Gesprächen faktisch ausgeschlossen – und damit eventuell auch von | |
den Wahlen. | |
13 Dec 2021 | |
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## AUTOREN | |
Katrin Gänsler | |
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