# taz.de -- Zuschüsse für Parteienfinanzierung: 25 Millionen Euro mehr vom St… | |
> Trotz großem Widerstand der Opposition haben Union und SPD das | |
> Parteiengesetz geändert und den Etat auf 190 Millionen Euro erhöht. | |
Bild: Namentliche Abstimmung im Bundestag am Freitag zur Parteienfinanzierung | |
BERLIN dpa | Die deutschen Parteien bekommen vom kommenden Jahr an zusammen | |
25 Millionen Euro mehr vom Staat. Trotz heftigen Widerspruchs der | |
Opposition verabschiedete die Koalition von CDU, CSU und SPD am Freitag im | |
Bundestag eine Änderung des Parteiengesetzes, die einen Anstieg der | |
staatlichen Zuschüsse von 165 auf 190 Millionen Euro ab 2019 vorsieht. | |
Die Regierungsfraktionen begründeten das unter anderem mit der | |
Kommunikation im Internet, die Parteien fast rund um die Uhr fordere, und | |
neuen Datenschutz-Anforderungen im Netz. Der Bundesrat muss dem Gesetz | |
nicht zustimmen. Linke und Grüne kündigten nach der Abstimmung gemeinsam | |
an, eine Klage zu prüfen. | |
Parteien bekommen Geld aus Mitgliedsbeiträgen, Spenden, selbst | |
erwirtschafteten Einnahmen und vom Staat. Die Zuschüsse aus Steuergeldern | |
sind von Wahlergebnissen in Bund und Ländern abhängig und machen in der | |
Regel etwa ein Drittel der Einnahmen aus. | |
FDP, Linke, AfD und Grüne kritisierten den Vorstoß heftig – unter anderem, | |
weil der gesamte Gesetzgebungsprozess keine zwei Wochen dauerte und die | |
Koalitionsfraktionen keine gemeinsame Linie mit der Opposition gesucht | |
hatten. Dies ist bei Änderungen der Parteienfinanzierung eigentlich üblich. | |
Die Opposition hält außerdem die Begründung für scheinheilig. Insbesondere | |
die SPD hat nach der Niederlage bei der Bundestagswahl finanzielle | |
Probleme. | |
15 Jun 2018 | |
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