# taz.de -- Zahlen zu Fehlern bei Bamf-Bescheiden: Zu Unrecht Asyl? Gibt es fas… | |
> Nach Franco A. und Bremen überprüft das Bamf mehr positive Asylbescheide | |
> als je zuvor. Fehler werden aber so gut wie keine gefunden. | |
Bild: Wie oft wird im Bamf zu Unrecht ein Flüchtlingsstatus vergeben? Fast nie | |
Dass Flüchtlinge zu Unrecht Asyl erhalten, kommt so gut wie nie vor. Das | |
geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der | |
Linken-Abgeordneten Ulla Jelpke hervor, die der taz vorliegt. Zuerst hatte | |
die Süddeutsche Zeitung berichtet. | |
Gut 43.000 Asylbescheide aus den letzten Jahren hat das Bundesamt für | |
Migration und Flüchtlinge, Bamf, im ersten Halbjahr 2018 überprüft. Nur in | |
0,7 Prozent (307 Fälle) endete diese Prüfung damit, dass das Bamf den | |
Bescheid revidierte und den Schutzstatus entzog. Dafür kann es | |
unterschiedliche Gründe geben, beispielsweise, dass sich die Situation im | |
Herkunftsland des Flüchtlings geändert hat. | |
Die Prüfverfahren leitet das Bamf aus unterschiedlichen Gründen ein: Bei | |
Flüchtlingen, die Schutz nach der Genfer Konvention erhalten, ist die | |
Prüfung binnen drei Jahre nach Anerkennung vorgeschrieben. In Fällen, in | |
denen schriftlich entschieden wurde, lädt das Bamf außerdem oft zu einer | |
nachträglichen persönlichen Anhörung. Diese ist zwar freiwillig, was viele | |
Flüchlinge aber nicht wüssten und pflichtschuldig erschienen, wie | |
Asylrechtsanwälte berichten. | |
Dass die Zahl der Widerrufsverfahren in letzter Zeit stark anstieg – allein | |
im ersten Halbjahr 2018 wurden mehr als 100.000 solcher Verfahren | |
eingeleitet – hat aber auch politische Gründe: Nachdem im Frühling 2017 | |
bekannt geworden war, dass der rechtsextreme Bundeswehrsoldat Franco A. das | |
Bamf getäuscht hatte und als syrischer Flüchtling registriert worden war, | |
ordnete der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maiziére (CDU) die | |
vorzeitige Überprüfung von 80.000 bis 100.000 positiven Asylbescheiden an. | |
Bei diesen vorzeitig überprüften Bescheiden wurde laut Antwort der | |
Bundesregierung ebenfalls nur bei einem verschwindend geringen Anteil, | |
nämlich in 1,2 Prozent der Fälle, eine Asylberechtigung zurück genommen. Zu | |
den Gründen macht die Bundesregierung keine Angaben. | |
Auch nach dem [1][angeblichen Bremer Bamf-Skandal], leitete die Nürnberger | |
Zentrale auf Anweisung des Innenministeriums Überprüfungen ein. Diese sind | |
allerdings noch nicht abgeschlossen. | |
## Kaum Fälschungen gefunden | |
Im Juli war bekannt geworden, dass im Zuge dieser Bremer Überprüfungen | |
bislang nur 17 Bescheide gekippt wurden. Wie viele Verfahren zu diesem | |
Zeitpunkt bereits überprüft worden waren, hatte die Bundesregierung nicht | |
angegeben. Ursprünglich hatte das Bamf angekündigt, bis September alle | |
18.000 positiven Bescheide aus Bremen von 2000 bis heute überprüfen zu | |
lassen. | |
Aus der aktuellen Antwort der Bundesregierung geht auch hervor, dass von | |
gut 33.000 Identitätsdokumenten, die die Ausländerbehörden zur Prüfung an | |
das Bamf übersandten, in 0,6 Fällen Fälschungen entdeckt wurden. Inwiefern | |
es sich dabei um falsche Angaben zur Identität eines Flüchtlings oder um | |
sicherheitsrelevante Informationen handelte, dazu macht die Bundesregierung | |
keine Angaben. | |
„Die Zahlen zeigen: Nicht die Anerkennungen, sondern die Ablehnungen durch | |
das Bamf sind das Problem“, sagte die Linken-Abgeordnete Jelpke der taz. | |
Denn während es bei den positiven Bescheiden offenbar kaum etwas zu | |
beanstanden gibt, haben fast die Hälfte der Klagen gegen negative Bescheide | |
Erfolg. | |
Den allermeisten Flüchtlingen sei völlig zu Recht Schutz gewährt worden, so | |
Jelpke. Nun müsse es um die schnelle Integration dieser Menschen gehen | |
statt um „ressentimentgeladene Debattten um angeblich zu laxe Zustände im | |
Bamf“. | |
20 Aug 2018 | |
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## AUTOREN | |
Malene Gürgen | |
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Sami A. | |
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